§ 3 VermDigGeobVwV SL

Haftung

Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Ländern über die kontinuierliche Abgabe digitaler Geobasisdaten der Landesvermessung zur Nutzung im Bundesbereich

§ 2 § 4

(1)

Die Länder übernehmen keine Haftung für Personen-, Sach- oder Folgeschäden, die durch oder infolge der Übernahme, Weiterverarbeitung oder Nutzung der Daten entstehen.

(2)

Die Länder haften nicht für Ansprüche Dritter, insbesondere aus gesetzlicher Haftpflicht, die durch oder infolge der Übernahme, Weiterverarbeitung oder Nutzung der Daten entstehen.

§ 2 § 4

§ 3 VermDigGeobVwV SL

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 3 VermDigGeobVwV SL bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 3

Haftung

Zitiert von

§ 5 VermDigGeobVwV SL

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

§ 3 VermDigGeobVwV SLKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen