§ 1 Abs. 4 Nr. 1 VerpflGGesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 bei Behörden oder sonstigen Stellen nach Bundesrecht die jeweils zuständige oberste Dienstaufsichtsbehörde oder, soweit…
§ 1 VerpflGWMinZustV SLVerordnung über die zuständigen Stellen für die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit Vom 4. Januar 1978
Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit sind für die Verpflichtung von Personen nach § 1 Abs. 1 Nummern 1 und 2 des…
§ 1 Nr. 1 VerpflGJMinZustV SLVerordnung über die zuständigen Stellen für die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales Vom 10. Juli 1975
die Behörde oder sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, bei der die zu verpflichtende Person beschäftigt ist oder für die sie in…
§ 1 Nr. 2 VerpflGZustV SLVerordnung über die zuständigen Stellen für die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz Vom 2. Juni 1975
für die der Rechtsaufsicht meines Ministeriums unterstellten Körperschaften des öffentlichen Rechts der Leiter der Körperschaft.
§ 1 Nr. 1 VerpflGFMinZustV SLVerordnung über die zuständigen Stellen für die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Bundesangelegenheiten Vom 26. Februar 1976
die Behörde, bei der die zu verpflichtende Person beschäftigt ist oder für die sie in sonstiger Weise tätig wird,