§ 12 VersRG-SLGesetz Nr. 1431 über Versorgungsrücklagen im Saarland (Versorgungsrücklagengesetz - VersRG-SL) Vom 23. Juni 1999
Die Sondervermögen gelten nach Auszahlung ihres Vermögens als aufgelöst.
§ 9 SoVermPensG SLGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Pensionsfonds Saarland“ Vom 12. Dezember 2018[1]
Das Sondervermögen gilt nach der vollständigen Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.
Art. 3 Abs. 3 HBG 2017/2018 SNHaushaltsbegleitgesetz 2017/2018
Nach Auszahlung der Mittel nach den Absätzen 1 und 2 gelten die Sondervermögen als aufgelöst.“
§ 9 SanFondsG SLGesetz über das Sondervermögen „Sanierungsfonds“ Vom 14. Dezember 2000*
Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.
§ 8 KonjAusglSoVermG SLGesetz über das Sondervermögen Konjunkturausgleichsrücklage Vom 10. April 2019[1]
Mit der vollständigen Entnahme der Mittel nach § 5 gilt das Sondervermögen als aufgelöst.