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Die Landesregierung bestimmt den Abstimmungstag und veröffentlicht ihn sowie den Gegenstand des Volksentscheides und den Aufdruck des Stimmzettels im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen. Das Innenministerium sorgt für eine ausreichende weitere Veröffentlichung. Zwischen der Veröffentlichung des Gegenstandes des Volksentscheides und dem Abstimmungstag muß mindestens eine Frist von einem Monat liegen.
Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt.
Die Landesregierung bestimmt den Abstimmungstag und veröffentlicht ihn sowie den Gegenstand des Volksentscheides und den Aufdruck des Stimmzettels im Gesetz-…
Die Landesregierung bestimmt den Abstimmungstag und veröffentlicht ihn sowie den Gegenstand des Volksentscheids und den Aufdruck des Stimmzettels im Gesetz- und…
Das Innenministerium veröffentlicht das festgestellte Abstimmungsergebnis unverzüglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen.
Für die Stimmabgabe erhält jeder Stimmberechtigte einen Stimmzettel. Die Gestaltung des Musters des Stimmzettels erfolgt durch das für Inneres zuständige…
daß die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten werden,
Die Veröffentlichung der Landesregierung ist außerdem in und vor den Amtsräumen, in denen das Stimmverzeichnis zur Einsichtnahme ausgelegt wird, sowie in und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.