Gesetze
Gesetz wird geladen …
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. März 2003. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ANHANG „ANHANG VIa LIBANON Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem. Zollkontingente Laufende Nr. KN-Code Taric-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (in Tonnen Nettogewicht) Kontingentszollsatz 09.1171 ex070190 50 Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.5. 10 000 frei 09.1172 ex070190 50 Frühkartoffeln und sogenannte ‚Frühkartoffeln‘, frisch oder gekühlt vom 1.6. bis 31.7. 20 000 frei ex070190 90 10 09.1173 ex070190 90 10 Sogenannte ‚Frühkartoffeln‘, frisch oder gekühlt vom 1.10. bis 31.12. 20 000 frei 09.1174 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.12. 5 000 frei 09.1175 0703 20 00 Knoblauch, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.12. 5 000 frei 09.1176 0703 20 00 Knoblauch, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.12. 3 000 40 % des Meistbegünstigungszollsatzes 09.1177 0709 90 31 Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt vom 1.1. bis 31.12. 1 000 frei 09.1178 0711 20 10 Oliven, vorläufig haltbar gemacht, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt vom 1.1. bis 31.12. 1 000 frei 09.1179 ex080610 10 91, 99 Tafeltrauben, frisch, ausgenommen Tafeltrauben der Sorte ‚Empereur‘ (Vitis vinifera cv.) vom 1.10. bis 30.4. und vom 1.6. bis 11.7. 6 000 frei 09.1180 ex080610 10 91, 99 Tafeltrauben, frisch, ausgenommen Tafeltrauben der Sorte ‚Empereur‘ (Vitis vinifera cv.) vom 1.10. bis 30.4. und vom 1.6. bis 11.7. 4 000 40 % des Meistbegünstigungszollsatzes 09.1181 0808 10 Äpfel, frisch vom 1.1. bis 31.12. 10 000 frei 09.1182 0809 10 00 Aprikosen/Marillen, frisch vom 1.1. bis 31.12. 5 000 frei 09.1183 0809 20 Kirschen, frisch vom 1.1. bis 31.12. 5 000 frei 09.1184 0809 30 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch vom 1.1 bis 31.12 2 000 frei 09.1185 0809 40 Pflaumen und Schlehen, frisch vom 1.5. bis 31.8. 5 000 frei 09.1186 1509 10 1510 00 10 Olivenöl vom 1.1. bis 31.12. 1 000 frei 09.1187 2002 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht vom 1.1. bis 31.12. 1 000 frei
(1) Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 1 000 Tonnen erhöht.
(2) Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 2 000 Tonnen erhöht.
(3) Das Zollzugeständnis findet nur auf den Wertzoll Anwendung.
(4) Knoblauch wird zum zollrechtlich freien Verkehr nur abgefertigt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 9 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission (ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11)).
(5) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) in der geltenden Fassung).
(6) Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 500 Tonnen erhöht.
(7) Die Zugeständnisse gelten für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl, das vollständig im Libanon hergestellt worden ist und direkt vom Libanon in die Gemeinschaft befördert wurde.“
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.