Art. 13 32004R0641

Verordnung (EG) Nr. 641/2004 der Kommission vom 6. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Antrags auf Zulassung neuer genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel, der Meldung bestehender Erzeugnisse und des zufälligen oder technisch unvermeidbaren Vorhandenseins genetisch veränderten Materials, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist (Text von Bedeutung für den EWR) · KAPITEL IIMeldung bereits existierender Erzeugnisse, ABSCHNITT 2Zusätzliche Anforderungen für Meldungen bestimmter vor dem 18. April 2004 in Verkehr gebrachter Erzeugnisse

(1)

Zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 10 ist Meldungen über genetisch veränderte Lebensmittel, die gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 in Verkehr gebracht wurden, eine Kopie der Zulassung des Lebensmittels beizufügen.

(2)

Das Datum, an dem die Zulassung des Erzeugnisses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 wirksam wurde, gilt als Datum, an dem das Erzeugnis erstmals in Verkehr gebracht wurde, es sei denn, der Meldende liefert überprüfbare Beweise dafür, dass das Erzeugnis erst zu einem späteren Zeitpunkt erstmals in Verkehr gebracht wurde.

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