Art. 16 32004R0641

Verordnung (EG) Nr. 641/2004 der Kommission vom 6. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Antrags auf Zulassung neuer genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel, der Meldung bestehender Erzeugnisse und des zufälligen oder technisch unvermeidbaren Vorhandenseins genetisch veränderten Materials, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist (Text von Bedeutung für den EWR) · KAPITEL IIMeldung bereits existierender Erzeugnisse, ABSCHNITT 2Zusätzliche Anforderungen für Meldungen bestimmter vor dem 18. April 2004 in Verkehr gebrachter Erzeugnisse

Zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 10 müssen Meldungen über aus GVO hergestellten Futtermitteln, die rechtmäßig in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht wurden, die nicht unter die Artikel 11, 14 und 15 fallen und deren GVO zur Zulassung zur Verwendung als Futtermittel gemäß Teil C der Richtlinie 2001/18/EG gemeldet wurde(n), Folgendes enthalten:

a)

einen Verweis auf die gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/18/EG in Prüfung befindliche Meldung;

b)

eine Erklärung, dass das Erzeugnis vor dem 18. April 2004 in Verkehr gebracht wurde.

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