Art. 5 32007R1498Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die aus der Einfuhrlizenz herrührenden Rechte nicht übertragbar.
Art. 5 Abs. 6 32006R1818VERORDNUNG (EG) Nr. 1818/2006 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2006 zur Einführung des Verwaltungssystems für die Kaliumchlorid-Höchstmenge im Zusammenhang mit den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus
Die sich aus den Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Art. 22 32015R0936Unbeschadet der besonderen, nach dem Prüfverfahren des Artikels 30 Absatz 3 zu erlassenden Bestimmungen dürfen die Einfuhrgenehmigungen von der Person, auf…
Art. 7 Abs. 2 32006R0704Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Lizenzantragsteller Einfuhrrechte im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1…