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Schließlich sind die Vorschriften betreffend die Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge und die Erteilung der Lizenzen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festzulegen —
Die zuständige Behörde entscheidet innerhalb der folgenden Fristen über die Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung:
Die zuständige Behörde oder jegliche andere vom Mitgliedstaat benannte Stelle ist befugt, nach Rücknahme der Lizenz eine angemessene Frist festzusetzen,…
Um die effiziente Bearbeitung der Anträge auf Zwangslizenzen gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, rein…
In diesem Zusammenhang sind für alle diese Kontingente gemeinsame Vorschriften hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Einfuhrlizenzanträge vorzusehen,…
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der in Absatz 1 und 2 genannten Urkunden zuständigen…
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten, Spekulationen zu verhindern und effiziente Kontrollen zu ermöglichen, sind die Modalitäten für die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.