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Damit die Kommission die Auswirkungen der angemeldeten Beihilfemaßnahmen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt besser beurteilen kann, sind Fragen zum Potenzial dieser Maßnahmen, den Wettbewerb zu verfälschen und den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen, in das Anmeldeformular aufzunehmen.
offene Rückforderungsansprüche gegen ihn aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer…
Um den Mitgliedstaaten die Anmeldung staatlicher Beihilfen sowie die Überprüfung dieser Beihilfen durch die Kommission zu erleichtern, ist es wünschenswert, ein…
Die Kommission hat eine Mitteilung über Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt und…
Nach der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften muss die Kommission, wenn sie die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe…
Anhand der in den Jahresberichten verlangten Angaben soll die Kommission die Gesamtbeihilfeniveaus überwachen und einen Überblick über die Auswirkungen der…
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Transparenz bei der Gewährung von Beihilfen in der Gemeinschaft zu erhöhen, muss auch das in Artikel 4 Absatz 2 der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.