Art. 1 32009R0638

VERORDNUNG (EG) Nr. 638/2009 DER KOMMISSION vom 22. Juli 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1145/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates hinsichtlich der nationalen Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor

Die Verordnung (EG) Nr. 1145/2008 wird wie folgt geändert:

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Bei den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Maßnahmen führen die Mitgliedstaaten vor Leistung der Abschlusszahlung Vor-Ort-Kontrollen aller Betriebe, Produktionsstätten und Begünstigten durch, die Beihilfen aus dem Umstrukturierungsprogramm erhalten, um zu überprüfen, ob alle Bedingungen für den Erhalt der Beihilfe erfüllt und die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e derselben Verordnung abgeschlossen worden sind.“

Folgender Unterabsatz 4 wird angefügt: „Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Verpflichtung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e eingehalten wird.“

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) die schriftliche Verpflichtung, die Produktionsstätte bzw. -stätten während eines Zeitraums von zehn Jahren ab der Genehmigung des Antrags gemäß Buchstabe b nicht für die Baumwollentkörnung zu benutzen.“

In Artikel 11 Absatz 2 wird der Betrag „100 EUR“ durch „190 EUR“ ersetzt.

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Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 6 Buchst. a 32008R0108

VERORDNUNG (EG) Nr. 108/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 4 Buchst. e 32020D0380

BESCHLUSS (EU) 2020/380 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 18. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/245 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2020/10)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 5 Buchst. b 32018D0293

BESCHLUSS (GASP) 2018/293 DES RATES vom 26. Februar 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 6 Buchst. b 32020D0769

BESCHLUSS (EU) 2020/769 DES RATES vom 10. Juni 2020 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung des Abkommens zu vertreten ist

Absatz 8 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Nr. 19 Buchst. a 32026D0508

BESCHLUSS (GASP) 2026/508 DES RATES vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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