Art. 12 32009R0874

Die Geschäftsstelle

(1)

Der Präsident des Amts richtet eine Geschäftsstelle bei der Beschwerdekammer ein. Mitglieder des Amts, die an Verfahren im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung beteiligt waren, dürfen an dem Beschwerdeverfahren nicht teilnehmen.

(2)

Die Geschäftsstelle ist insbesondere zuständig für: — die Protokollierung der mündlichen Verhandlungen und Beweisaufnahmen nach Artikel 63; — die Kostenfeststellung nach Artikel 85 Absatz 5 der Grundverordnung und Artikel 76 der vorliegenden Verordnung; — die Bestätigung der Vereinbarung über die Kostenverteilung nach Artikel 77 der vorliegenden Verordnung. KAPITEL III Prüfungsämter

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 5 Abs. 2 32008R0771

VERORDNUNG (EG) Nr. 771/2008 DER KOMMISSION vom 1. August 2008 zur Festlegung der Vorschriften für die Organisation und die Verfahren der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (Text von Bedeutung für den EWR)

Der Leiter der Geschäftsstelle sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Widerspruchsverfahren und unterstützt die Widerspruchskammer. Zum Aufgabenbereich…

Art. 166 Abs. 9 32017R1001

VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)

Der Präsident der Beschwerdekammern sowie die Vorsitzenden und die Mitglieder der einzelnen Kammern dürfen weder Prüfer sein noch einer Widerspruchsabteilung,…

Im selben Abschnitt

§ 29 Abs. 3 MautSysG

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

Die Geschäftsstelle besteht aus dem Vorsitzenden des Spruchkörpers und einem Sekretariat; der Vorsitzende des Spruchköpers ist Vorgesetzter der Mitarbeiter des…

Art. 48 Abs. 1 32009R0874

Aufgaben des Amts

Die Stelle des Amts im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 der Grundverordnung und der Vorsitzende der Beschwerdekammer sorgen durch interne vorbereitende Maßnahmen…

§ 9 Abs. 3 KHZVV NRW

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren auf dem Gebiet des Krankenhauswesens

Die Geschäftsstelle ist für den laufenden Betrieb der Schiedsstelle, insbesondere die Vorbereitung der einzelnen Sitzungen, verantwortlich; insoweit unterliegt…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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