Art. 9 Abs. 1 Buchst. a 32012R1219Ermächtigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen
gegen das Unionsrecht verstoßen würde, soweit es sich nicht um Unvereinbarkeiten handelt, die sich aus der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und…
Art. 7 32012R1219Ermächtigung zur Änderung oder zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens
Unter den in den Artikeln 8 bis 11 festgelegten Bedingungen wird ein Mitgliedstaat ermächtigt, Verhandlungen mit einem Drittland aufzunehmen, um ein bestehendes…
Art. 1 Abs. 1 32012R1219Gegenstand und Geltungsbereich
Unbeschadet der im AEUV festgelegten Verteilung der Zuständigkeiten regelt diese Verordnung den Status bilateraler Investitionsschutzabkommen der…
Art. 11 Abs. 4 32012R1219Ermächtigung zur Unterzeichnung und zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens
Stellt die Kommission fest, dass das aus den Verhandlungen hervorgegangene bilaterale Investitionsschutzabkommen die Anforderungen nach Artikel 9 Absätze 1 und…
Art. 6 Abs. 1 32012R1219Zusammenarbeitspflicht
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen der nach Artikel 2 notifizierten bilateralen…