Erwägungsgrund 4 32012R0036VERORDNUNG (EU) Nr. 36/2012 DES RATES vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011
Es sollte klargestellt werden, dass die Vorlage und das Weiterleiten der notwendigen Dokumente an eine Bank mit dem Zweck, diese schließlich an eine Person,…
Art. 4a Buchst. i 32006R0765VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2006 DES RATES vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Anhang I aufgeführte Person, Organisation oder…
Art. 1 Nr. 8 32025R1098VERORDNUNG (EU) 2025/1098 DES RATES vom 27. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Artikel 21c Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: „sofern die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats im Einzelfall festgestellt hat,…
Art. 6b Abs. 5m Buchst. b Ziff. iii 32014R0269VERORDNUNG (EU) Nr. 269/2014 DES RATES vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
das in der Union niedergelassene Kreditinstitut, an das die Gegenleistung gezahlt wird, keine in Anhang I aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung ist.
Art. 1 Nr. 1 Buchst. b Buchst. b Ziff. iii 32026R1844VERORDNUNG (EU) 2026/1844 DES RATES vom 23. Juli 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
das in der Union niedergelassene Kreditinstitut, an das die Gegenleistung gezahlt wird, keine in Anhang I aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung…