Gesetze
Gesetz wird geladen …
Zu den Gründen für eine vorübergehende Rücknahme der Regelungen nach dem Schema sollten schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die in bestimmten internationalen Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten niedergelegten Grundsätze gehören, so dass die Ziele dieser Übereinkommen gefördert werden. Zollpräferenzen im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sollten vorübergehend zurückgenommen werden, wenn das begünstigte Land seine bindenden Zusagen, die Ratifizierung und tatsächliche Anwendung dieser Übereinkommen beizubehalten oder den in den jeweiligen Übereinkommen enthaltenen Berichtspflichten nachzukommen, nicht einhält oder wenn das begünstigte Land nicht an dem in dieser Verordnung vorgesehenen Überwachungsverfahren der Union mitarbeitet.
die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorübergehend zurückzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen können für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land bei betrügerischen…
Die Gründe für eine vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen sollten schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Grundsätze, die in den in Anhang…
Die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung können in folgenden Fällen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land…
Die Zollpräferenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 können u. a. bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen den Grundsatz der…
Die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung können für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land bei betrügerischen Praktiken,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.