GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 25 32026R1395

VERORDNUNG (EU) 2026/1395 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2026 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 · KAPITEL VI

(1)

Die Präferenzregelungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 können für alle oder für bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land bei betrügerischen Praktiken, Unregelmäßigkeiten oder systematischer Nichtbeachtung oder Nichtgewährleistung der Einhaltung der Regeln über den Warenursprung und der entsprechenden Verfahren oder bei Unterlassung der für die Umsetzung und Überwachung dieser Präferenzregelungen erforderlichen Zusammenarbeit der Verwaltungen vorübergehend zurückgenommen werden.

(2)

Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit der Verwaltungen erfordert unter anderem, dass das begünstigte Land

der Kommission die für die Anwendung der Ursprungsregeln und die Überwachung ihrer Einhaltung erforderlichen Informationen übermittelt und jeweils auf den neuesten Stand bringt;

die Union unterstützt, indem es auf Antrag der Zollbehörden eines Mitgliedstaats eine nachträgliche Prüfung des Warenursprungs durchführt und seine Ergebnisse der Kommission rechtzeitig mitteilt;

die Union unterstützt, indem es der Kommission gestattet, in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf seinem Hoheitsgebiet Missionen der Union zum Zweck der Zusammenarbeit der Verwaltungen und behördlicher Ermittlungen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Unterlagen und die Angaben, die für die Gewährung der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 maßgeblich sind, echt bzw. richtig sind;

angemessene Untersuchungen durchführt oder veranlasst, um Verstöße gegen die Ursprungsregeln zu ermitteln und zu verhindern;

die Ursprungsregeln bezüglich der regionalen Kumulierung gemäß Titel II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 einhält bzw. ihre Einhaltung gewährleistet, falls das begünstigte Land diese in Anspruch nimmt;

die Union bei der Überprüfung von Geschäftsgebaren unterstützt, bei denen Ursprungsbetrug vermutet wird, wobei ein Betrug dann vermutet werden darf, wenn die Einfuhren von Waren im Rahmen der Präferenzregelungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 den üblichen Umfang der Ausfuhren des begünstigten Landes bei Weitem übersteigen.

(3)

Liegen nach Auffassung der Kommission genügend Nachweise vor, um die vorübergehende Rücknahme der Präferenzregelungen aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründen zu rechtfertigen, erlässt sie unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 48 Absatz 4, um die Zollpräferenzen im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 für alle oder für bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückzunehmen.

(4)

Vor dem Erlass solcher Rechtsakte veröffentlicht die Kommission zunächst eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der sie erklärt, dass hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ein begründeter Zweifel besteht, der das Recht des begünstigten Landes auf die weitere Inanspruchnahme der Vorteile aus dieser Verordnung infrage stellen könnte.

(5)

Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen nach Absatz 3 erlassenen Durchführungsrechtsakt, bevor dieser anwendbar wird.

(6)

Der ursprüngliche Zeitraum der vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen beträgt höchstens sechs Monate. Spätestens am Ende dieses Zeitraums erlässt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 48 Absatz 4 einen unmittelbar geltenden Durchführungsrechtsakt, um entweder die vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen zu beenden oder den Zeitraum der vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen über den ursprünglichen Zeitraum hinaus zu verlängern.

(7)

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle relevanten Informationen, einschließlich Unregelmäßigkeiten, die in Bezug auf die Regeln des Ursprungs auftreten können, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen, ihre Verlängerung oder Beendigung rechtfertigen könnten.