Art. 15 32026R1395

Die APS+-Sonderregelung wird für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem APS+-begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen, wenn dieses APS+-begünstigte Land seine bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f nicht einhält oder wenn das APS+-begünstigte Land einen Vorbehalt geäußert hat, der durch eines der einschlägigen Übereinkommen untersagt ist oder der mit dem Ziel und dem Zweck dieses einschlägigen Übereinkommens gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c unvereinbar ist.

Die Beweislast, dass ein APS+-begünstigtes Land seine Verpflichtungen aus den bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f sowie im Hinblick auf seine Lage im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c einhält, obliegt diesem Land.

Hat die Kommission aufgrund der Schlussfolgerungen des Berichts nach Artikel 14 oder aufgrund der vorhandenen Angaben, einschließlich Nachweisen aus etwaigen Beschwerden, und unter Berücksichtigung des in Artikel 20 genannten verstärkten Engagements einen begründeten Zweifel, dass ein bestimmtes APS+-begünstigtes Land seine im Aktionsplan festgelegten bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d oder seine bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e oder f nicht einhält oder einen Vorbehalt geäußert hat, der durch eines der einschlägigen Übereinkommen untersagt ist oder mit dem Ziel und dem Zweck dieses einschlägigen Übereinkommens im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c unvereinbar ist, erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 48 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen aus der APS+-Sonderregelung. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat hierüber.

Die Kommission veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und unterrichtet das betreffende APS+-begünstigte Land über den Erlass des in Absatz 3 genannten Durchführungsrechtsakts. In der Bekanntmachung Der in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Zeitraum darf drei Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung nicht überschreiten.

Die Kommission bietet dem APS+-begünstigten Land während des in Absatz 4 Buchstabe b festgesetzten Zeitraums uneingeschränkt Gelegenheit zur Zusammenarbeit.

Die Kommission holt alle gegebenenfalls für erforderlich erachteten Informationen ein, unter anderem die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien sowie sachdienliche Informationen aus anderen Quellen, gegebenenfalls einschließlich Nachweisen, die in Beschwerden oder von Dritten, auch der Zivilgesellschaft, vorgelegt wurden. In ihren Schlussfolgerungen beurteilt die Kommission alle sachdienlichen Informationen.

Binnen drei Monaten nach Ablauf der in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b festgesetzten Frist beschließt die Kommission,

Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 48 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur Einstellung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme. Dieser Durchführungsrechtsakt stützt sich unter anderem auf die eingereichten Angaben.

Vertritt die Kommission die Auffassung, dass aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus den in Absatz 1 genannten Gründen gerechtfertigt ist, so ist sie befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 45 zur Änderung der Anhänge I und II zu erlassen, um die Zollpräferenzen im Rahmen der APS+-Sonderregelung vorübergehend zurückzunehmen. Bei der Ausarbeitung dieser delegierten Rechtsakte führt die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen eine Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen der vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen in dem begünstigten Land durch.

Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme, so werden die entsprechenden delegierten Rechtsakte sechs Monate nach ihrem Erlass anwendbar.

Nach dem Erlass der delegierten Rechtsakte zur vorübergehenden Rücknahme der APS+-Sonderregelung setzt die Kommission gegebenenfalls den im Rahmen des verstärkten Engagements nach Artikel 20 eingeleiteten Dialog fort.

Entfallen die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen, noch bevor die delegierten Rechtsakte nach Absatz 9 anwendbar werden, ist die Kommission befugt, diese delegierten Rechtsakte zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 46 aufzuheben.

Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 45 zu erlassen, um diese Verordnung durch Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme der APS+-Sonderregelung zu ergänzen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit und Bedingungen für die Überprüfung.