Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 können aus folgenden Gründen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden: Bei den in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten unlauteren Handelspraktiken, die im Rahmen der WTO-Übereinkommen verboten oder anfechtbar sind, wird über die Anwendung dieses Artikels auf der Grundlage einer vorherigen diesbezüglichen Feststellung des zuständigen WTO-Gremiums entschieden.
bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen Grundsätze der einschlägigen Übereinkommen;
bei der Ausfuhr von Waren, die durch international verbotene Kinderarbeit oder Zwangsarbeit einschließlich Sklaverei und Arbeit in Strafvollzugsanstalten hergestellt wurden;
bei schwerwiegenden Mängeln bei den Zollkontrollen bei der Ausfuhr oder Durchfuhr von Drogen (illegale Erzeugnisse oder Ausgangsstoffe) oder schwerwiegenden Verstößen gegen internationale Übereinkommen über Terrorismusbekämpfung oder Geldwäsche;
bei schwerwiegenden und systematischen unlauteren Handelspraktiken (einschließlich solcher Handelspraktiken, die die Lieferung von Rohstoffen beeinträchtigen), die negative Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Union haben und gegen die das begünstigte Land nicht vorgeht;
bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die erklärten Ziele regionaler Fischereiorganisationen oder internationaler Übereinkommen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Bewirtschaftung von Fischereibeständen, bei denen die Union Vertragspartei ist.
Absatz 1 Buchstabe d dieses Artikels gilt nicht für Waren eines begünstigten Landes, die Gegenstand von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates oder der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates sind.
Wenn die Kommission aufgrund einer Beschwerde oder auf eigene Initiative tätig wird und zu der Auffassung gelangt, dass genügend Gründe vorliegen, die eine vorübergehende Rücknahme der im Rahmen einer der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen nach Absatz 1 dieses Artikels und gegebenenfalls unter Berücksichtigung des in Artikel 20 genannten verstärkten Engagements rechtfertigen, erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 48 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt, um ein Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzuleiten. Liegen nach Auffassung der Kommission genügend Gründe vor, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen auf der Grundlage von Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a rechtfertigen, erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 48 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme. Liegen nach Auffassung der Kommission genügend Gründe vor, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen auf der Grundlage von Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b rechtfertigen, erlässt sie nach dem in Artikel 48 Absatz 3 vorgesehenen Prüfverfahrens einen Durchführungsrechtsakt zur Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über den Erlass dieses Durchführungsrechtsakts.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung der Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme und unterrichtet das begünstigte Land über den Erlass des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 3. Die Bekanntmachung muss Folgendes enthalten:
ausreichende Gründe für den Durchführungsrechtsakt zur Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme nach Absatz 3;
eine Erklärung der Kommission, dass sie die Lage in dem betreffenden begünstigten Land während des in Absatz 5 dieses Artikels genannten Überwachungs- und Beurteilungszeitraums überwachen und beurteilen wird und gegebenenfalls den im Rahmen des verstärkten Engagements gemäß Artikel 20 eingeleiteten Dialog fortführen wird.
Die Kommission führt während eines Zeitraums von sechs Monaten ab der Veröffentlichung der in Absatz 4 genannten Bekanntmachung eine Überwachung und Beurteilung durch. Während dieses Zeitraums bietet die Kommission dem betreffenden begünstigten Land jederzeit uneingeschränkt Gelegenheit zu Engagement und Zusammenarbeit.
Die Kommission holt alle gegebenenfalls für erforderlich erachteten Informationen ein, auch die verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien sowie sachdienliche Informationen aus anderen Quellen, gegebenenfalls einschließlich Nachweisen, die in Beschwerden oder von Dritten vorgelegt wurden. In ihren Schlussfolgerungen beurteilt die Kommission alle sachdienlichen Informationen, unter anderem von Organisationen der Zivilgesellschaft.
Die Kommission legt dem betreffenden begünstigten Land innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der in Absatz 5 festgesetzten Frist einen Bericht über ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen vor. Das begünstigte Land ist berechtigt, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Die Frist für die Stellungnahme beträgt höchstens einen Monat.
Binnen sechs Monaten nach Ablauf der in Absatz 5 festgesetzten Frist beschließt die Kommission,
das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzustellen oder
die im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen vorübergehend zurückzunehmen.
Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 48 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur Einstellung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme.
Vertritt die Kommission die Auffassung, dass aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus den in Absatz 1 genannten Gründen gerechtfertigt ist, so ist sie befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 45 zur Änderung der Anhänge I und II zu erlassen, um die Zollpräferenzen im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorübergehend zurückzunehmen. Bei der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte führt die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen eine Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen der vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen in dem begünstigten Land durch.
Der Erlass des in Absatz 9 bzw. Absatz 10 genannten Durchführungsrechtsakts bzw. delegierten Rechtsakts erfolgt unter anderem auf der Grundlage der eingeholten und eingereichten Angaben.
Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen, so wird der in Absatz 10 genannte delegierte Rechtsakt sechs Monate nach seinem Erlass anwendbar.
Nach dem Erlass des in Absatz 10 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsakts setzt die Kommission gegebenenfalls den im Rahmen des verstärkten Engagements nach Artikel 20 eingeleiteten Dialog fort. Fehlt ein solches Engagement, so kann die Kommission andere Mittel des Dialogs nutzen.
Entfallen die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen, noch bevor der delegierte Rechtsakt nach Absatz 10 anwendbar wird, ist die Kommission befugt, den erlassenen delegierten Rechtsakt zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 46 aufzuheben.
Ist die Kommission der Auffassung, dass es unter außergewöhnlichen Umständen, etwa bei einem globalen Gesundheits- oder Hygienenotstand, Naturkatastrophen oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen, angebracht ist, den Anwendungsbereich der vorübergehenden Rücknahme zu überprüfen oder die Anwendung der vorübergehenden Rücknahme aufzuschieben oder auszusetzen, so ist die Kommission befugt, den in Absatz 10 dieses Artikels delegierten Rechtsakt nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 46 zu ändern.
Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 45 zu erlassen, um diese Verordnung durch Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme aller Präferenzregelungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu ergänzen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit und Überprüfung getroffener Maßnahmen.
Die Kommission leitet das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme gemäß den Absätzen 3 bis 16 ein, wenn sie der Auffassung ist, dass Im Rahmen des Verfahrens nach diesem Absatz werden der in Absatz 5 genannte Zeitraum auf zwei Monate und die in Absatz 8 genannte Frist auf fünf Monate verkürzt.
genügend Beweise vorliegen, die eine vorübergehende Rücknahme aus dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Grund rechtfertigen;
hinreichend begründete Gründe äußerster Dringlichkeit vorliegen, wie etwa außergewöhnlich schwere Verstöße gegen die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Grundsätze, die angesichts der besonderen Umstände in dem begünstigten Land eine rasche Reaktion erfordern und die durch Anwendung des in Absatz 3 genannten Verfahrens nur schwer zu beheben wären.
Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen gemäß Absatz 17 dieses Artikels, so wird der in Absatz 10 dieses Artikels genannte delegierte Rechtsakt gemäß Artikel 46 erlassen und einen Monat nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Liegen nach Auffassung der Kommission genügend Gründe vor, die eine vorübergehende Rücknahme der im Rahmen einer der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2…
Liegen nach Auffassung der Kommission genügend Beweise vor, um eine vorübergehende Rücknahme aus den in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten…
Entfallen die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen, noch bevor die delegierten Rechtsakte nach Absatz 9 anwendbar werden, ist die Kommission…
Entfallen nach Auffassung der Kommission die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen nach Artikel 19 Absatz 1 rechtfertigten, so ist die…
Entfallen die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen, noch bevor der delegierte Rechtsakt nach Absatz 9 des vorliegenden Artikels wirksam wird,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.