Art. 69 32013R0167

Ausschussverfahren

VERORDNUNG (EU) Nr. 167/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR) · KAPITEL XVII

(1)

Die Kommission wird von dem „Technischen Ausschuss — Landwirtschaftliche Fahrzeuge“ (TC-AV) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

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Besondere Bestimmungen für den EU-Typgenehmigungsbogen

Art. 27 32013R0167

Für die EU-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen

Art. 33 32013R0167

Übereinstimmungsbescheinigung

Art. 34 32013R0167

Gesetzlich vorgeschriebenes Schild mit der entsprechenden Kennzeichnung für Fahrzeuge und Typgenehmigungszeichen für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten

Art. 35 32013R0167

Ausnahmen für neue Techniken oder neue Konzepte

Art. 36 32013R0167

Anschließende Anpassung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Art. 42 32013R0167

Schutzklauselverfahren der Union

Art. 45 32013R0167

Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann

Art. 46 32013R0167

Teile oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann — weitere Anforderungen

Art. 53 32013R0167

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