Art. 5 Buchst. a 32013R0228Inhalt der POSEI-Programme
einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Jahresplan für die Gesamtfinanzierung mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden…
Art. 6 Abs. 1 32013R0228Genehmigung und Änderung der POSEI-Programme
Die POSEI-Programme werden durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 eingerichtet und im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 30 Absätze 2 und 3 finanziert.…
Art. 23 Abs. 2 32013R0228Staatliche Beihilfen
Die Mitgliedstaaten können eine ergänzende Finanzierung für die Durchführung der POSEI-Programme gewähren. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten der…
Art. 11 Abs. 4 32023R2844VERORDNUNG (EU) 2023/2844 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Möglichkeit, im Rahmen der einschlägigen Finanzierungsprogramme der Union Finanzhilfen zur…
Art. 4 Abs. 2 Buchst. c 32013R0228Vereinbarkeit und Kohärenz
als Unterstützung für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 fallen.