Art. 17 Abs. 1 32013R0608Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren nach Stattgabe eines Antrags
Ermitteln die Zollbehörden Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, das in einer Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags…
Art. 18 Abs. 1 32013R0608Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren vor Stattgabe eines Antrags
Erkennen die Zollbehörden Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, die nicht von einer einem Antrag stattgebenden Entscheidung…
Art. 21 Buchst. b 32013R0608Zulässige Verwendung bestimmter Informationen durch den Inhaber der Entscheidung
in Verbindung mit strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums, die von Behörden in dem Mitgliedstaat, in…
Art. 19 Abs. 1 32013R0608Prüfung und Entnahme von Proben oder Mustern der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden
Die Zollbehörden geben dem Inhaber der Entscheidung und dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren Gelegenheit, die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder…
Art. 22 Abs. 2 Buchst. d Ziff. xi 32013R0608Austausch von Informationen und Daten zwischen den Zollbehörden
voraussichtliches Datum der Ankunft am Ort der abschließenden Entladung;