Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines anderen besonderen Verfahrens als des Versands können ganz oder teilweise auf eine andere Person übertragen werden, die die für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen erfüllt.
Die Zollbehörden können dem Inhaber einer Bewilligung für ein anderes besonderes Verfahren als den Versand auf Antrag gestatten, seine Rechte und Pflichten…
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln zur Übertragung und zum Nachweis der in Artikel 18 Absatz 3 genannten Befugnis…
die Befugnis, die Rechte, Vermögenswerte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten der CCP auf ein anderes Unternehmen zu übertragen, soweit das andere…
Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten auf einen anderen (§ 2 Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes);
Vor der Aufgabenübertragung muss der betreffende Dritte dem übertragenden ÜNB eindeutig nachgewiesen haben, dass er in der Lage ist, jeder Verpflichtung gemäß…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.