Erwägungsgrund 3 32022D0438BESCHLUSS (EU) 2022/438 DES RATES vom 14. März 2022 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsrat des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) zu vertretenden Standpunkts
In seinem Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017 stellte der Gerichtshof klar, dass ausländische Direktinvestitionen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union…
Erwägungsgrund 6 32017R2396VERORDNUNG (EU) 2017/2396 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung
Am 28. Juni 2016 kam der Europäische Rat zu folgender Schlussfolgerung, dass die Investitionsoffensive für Europa und insbesondere der EFSI bereits konkrete…
Erwägungsgrund 11 32026R1386VERORDNUNG (EU) 2026/1386 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2026 über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452
Damit der durch diese Verordnung geschaffene Kooperationsmechanismus effizient und wirksam funktionieren kann, muss ein gemeinsamer Mindestumfang für…