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Wie der Gerichtshof der Europäischen Union bereits angekündigt hat, wird er als Folgemaßnahme im Anschluss an die Reform des Gerichts jedes Jahr Zahlen über seine justizielle Tätigkeit vorlegen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen. In der zweiten und dritten Stufe der Erweiterung des Gerichts wird die Lage beim Gericht bewertet werden, was erforderlichenfalls bestimmte Anpassungen insbesondere bei den Verwaltungsausgaben des Gerichtshofs zur Folge haben könnte.
Bis zum 26. Dezember 2020 erstellt der Gerichtshof unter Rückgriff auf einen externen Berater einen Bericht für das Europäische Parlament, den Rat und die…
In seinem Urteil in der Rechtssache C-63/12, Kommission/Rat, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) ausgeführt, dass die Organe…
In seinem Urteil in der Rechtssache C-63/12, Kommission/Rat, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) ausgeführt, dass die Organe…
Die Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die alle drei Jahre stattfindende teilweise Neubesetzung von Richterstellen und…
Die Haushaltsdisziplin erfordert ferner eine kontinuierliche Überprüfung der mittelfristigen Haushaltslage. Die Kommission sollte daher bei der Vorlage des…
Das Protokoll (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und sein Anhang I sollten daher entsprechend geändert werden —
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.