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Von der Möglichkeit der Errichtung von Fachgerichten, wie in Artikel 257 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen, wurde nicht Gebrauch gemacht.
Wie aus dem Bericht hervorgeht, den der Gerichtshof dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 14. Dezember 2017 vorgelegt hat, ist der…
Rechtsakte der Union zur Durchführung der Verträge können dagegen nicht erlassen werden, um das in Artikel 7 EUV festgelegte Verfahren zu ändern.
Der AEUV sieht für die Annahme dieses Beschlusses keine anderen Befugnisse als die des Artikels 352 AEUV vor.
Dieser Beschluss wird unbeschadet der Artikel 15 und 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die zu ihrer Durchführung…
Die in Absatz 1 genannten Schlussfolgerungen, Gutachten und Berichte dürfen auf Vorschläge der Kommission gemäß Artikel 293 des Vertrags über die Arbeitsweise…
Die Bestimmungen dieses Beschlusses sollten die Anwendung der Vorschriften der Union über Vertragsverletzungen, staatliche Beihilfen und den Wettbewerb…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.