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Die effiziente Ermittlung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union und der Grundsatz Ne bis in idem können in bestimmten Fällen eine Ausdehnung der Ermittlungen auf andere Straftaten nach nationalem Recht erfordern, wenn Letztere mit einer Straftat zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union untrennbar verbunden sind. Der Begriff „untrennbar miteinander verbundene Straftaten“ sollte im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung ausgelegt werden, die als relevantes Kriterium für die Anwendung des Grundsatzes Ne bis in idem die Identität der Sachverhalte (oder im Wesentlichen gleichartige Sachverhalte) heranzieht, was so zu verstehen ist, dass es eine Reihe konkreter Umstände gibt, die zeitlich und räumlich untrennbar miteinander verbunden sind.
Bei untrennbar miteinander verbundenen Straftaten sollte die EUStA jedoch auch dann zur Ausübung ihrer Zuständigkeit berechtigt sein, wenn der Schwerpunkt…
Angesichts der Möglichkeit der Gerichtsbarkeit mehrerer Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Straftaten, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie…
Die finanziellen Interessen der Union können durch bestimmte Verhaltensweisen eines mit der Verwaltung von Mitteln oder Vermögenswerten betrauten öffentlichen…
Bei einem konkreten Fall sollte u. a. dann davon ausgegangen werden, dass er Auswirkungen auf Unionsebene hat, wenn es sich um eine Straftat grenzübergreifender…
Für die wirksame Ermittlung und Strafverfolgung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ist es unerlässlich, dass die EUStA Beweise…
Diese gemeinsamen nicht abschließend zu verstehenden und beispielhaften Kriterien für die Anwendung von Sanktionen sind möglicherweise nicht in allen Fällen, so…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.