Art. 34 Abs. 2 32017R1939Verweisung und Übertragung von Verfahren an bzw. auf die nationalen Behörden
Stellt sich bei einem von der EUStA durchgeführten Ermittlungsverfahren heraus, dass die spezifischen Bedingungen für die Ausübung ihrer Zuständigkeit nach…
Art. 25 Abs. 3 32017R1939Ausübung der Zuständigkeit der EUStA
In Bezug auf unter Artikel 22 fallende Straftaten übt die EUStA ihre Zuständigkeit nicht aus und verweist den Fall nach Konsultation der zuständigen nationalen…
Erwägungsgrund 61 32017R1939Leitet eine Justiz- oder Strafverfolgungsbehörde eines Mitgliedstaats ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat ein und ist sie der Ansicht, dass die EUStA…
Art. 39 Abs. 3 32017R1939Einstellung des Verfahrens
Ist die EUStA gemäß Artikel 22 Absatz 3 zuständig, so stellt sie ein Verfahren erst nach Konsultation mit den in Artikel 25 Absatz 6 genannten nationalen…
Erwägungsgrund 81 32017R1939Unter Berücksichtigung des Legalitätsprinzips sollten die Ermittlungen der EUStA in der Regel zur Strafverfolgung vor den zuständigen nationalen Gerichten…