Art. 8 Abs. 1 Buchst. b 32018R1805Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen
nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Vorrechte oder Immunitäten bestehen, die der Sicherstellung des betreffenden Vermögensgegenstands entgegenstehen, oder…
Art. 19 Abs. 1 Buchst. b 32018R1805Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen
nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Vorrechte oder Immunitäten bestehen, die der Einziehung des betreffenden Vermögensgegenstands entgegenstehen, oder wenn…
Art. 16 Abs. 5 Buchst. e 32023R1543VERORDNUNG (EU) 2023/1543 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren
die angeforderten Daten sind durch Immunitäten oder Vorrechte geschützt, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats gewährt werden, oder die angeforderten…
Art. 10 Abs. 5 32023R1543VERORDNUNG (EU) 2023/1543 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren
Ist der Adressat allein aufgrund der im EPOC enthaltenen Informationen der Auffassung, dass die Vollstreckung des EPOC Immunitäten oder Vorrechte oder die…
Art. 11 Abs. 4 32023R1543VERORDNUNG (EU) 2023/1543 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren
Ist der Adressat allein aufgrund der im EPOC-PR enthaltenen Informationen der Auffassung, dass die Vollstreckung des EPOC-PR Immunitäten oder Vorrechte oder die…