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Die Eingabe einer Ausschreibung in das SIS und die Verlängerung der Ablauffrist sollte einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegen, bei der auch geprüft wird, ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des konkreten Falles die Eingabe einer Ausschreibung in das SIS hinreichend rechtfertigen. Bei terroristischen Straftaten sollte davon ausgegangen werden, dass Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles eine Ausschreibung im SIS hinreichend rechtfertigen. Aus Gründen der öffentlichen oder der nationalen Sicherheit sollten die Mitgliedstaaten ausnahmsweise von der Eingabe einer Ausschreibung in das SIS absehen können, wenn davon auszugehen ist, dass diese behördlichen oder rechtlichen Untersuchungen, Ermittlungen oder Verfahren behindern würde.
Die Eingabe einer Ausschreibung in das SIS und die Verlängerung der Ablauffrist sollte einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegen, bei der auch geprüft wird,…
Falls eine Person oder eine Sache im Rahmen einer Ausschreibung im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat gesucht wird, so wird davon ausgegangen, dass…
Steht die Entscheidung über die Einreise- und Aufenthaltsverweigerung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat,…
In Artikel 21 wird folgender Absatz angefügt: „Falls eine Person oder eine Sache im Rahmen einer Ausschreibung im Zusammenhang mit einer terroristischen…
In Artikel 21 wird folgender Absatz angefügt: „Steht die Entscheidung über die Einreise- und Aufenthaltsverweigerung nach Artikel 24 Absatz 2 im Zusammenhang…
Ausschreibungen sollten nicht länger als für den spezifischen Zweck, zu dem die Eingabe erfolgte, erforderlich im SIS gespeichert werden. Innerhalb von drei…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.