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Vor der Eingabe einer Ausschreibung und bei der Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Ausschreibung stellen die Mitgliedstaaten fest, ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles eine Ausschreibung im SIS hinreichend rechtfertigen.
Steht die Entscheidung über die Einreise- und Aufenthaltsverweigerung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat, so wird davon ausgegangen, dass Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles eine Ausschreibung im SIS rechtfertigen. Aus Gründen der öffentlichen oder der nationalen Sicherheit können die Mitgliedstaaten ausnahmsweise von der Eingabe einer Ausschreibung absehen, wenn davon auszugehen ist, dass sie behördliche oder rechtliche Untersuchungen, Ermittlungen oder Verfahren behindert.
Vor der Eingabe einer Ausschreibung und bei der Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Ausschreibung stellen die Mitgliedstaaten fest, ob Angemessenheit,…
Die Eingabe einer Ausschreibung in das SIS und die Verlängerung der Ablauffrist sollte einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegen, bei der auch geprüft wird,…
Die Eingabe einer Ausschreibung in das SIS und die Verlängerung der Ablauffrist sollte einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegen, bei der auch geprüft wird,…
In Artikel 21 wird folgender Absatz angefügt: „Falls eine Person oder eine Sache im Rahmen einer Ausschreibung im Zusammenhang mit einer terroristischen…
Jede Verarbeitung der in Ausschreibungen nach den Artikeln 26, 32, 34, 36, 37a, 38 und 40 enthaltenen Informationen zu anderen Zwecken als jenen, zu denen die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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