Gesetze
Gesetz wird geladen …
Solange die Streitbeilegung blockiert ist, ist die Union nicht in der Lage, internationale Handelsübereinkünfte durchzusetzen. Daher sollte der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 auf solche Situationen ausgeweitet werden.
Mit der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Ausübung der Rechte der Union aus…
Die Verordnung (EU) Nr. 654/2014 befasst sich nicht mit Situationen, in denen die Union als Reaktion auf eine von einem Drittland aufrechterhaltene Maßnahme…
bei Handelsstreitigkeiten im Zusammenhang mit anderen internationalen Handelsübereinkünften, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, wenn eine…
In der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sind die Vorschriften und Verfahren zur Ausübung der Rechte festgelegt, welche die…
Mit dieser Verordnung sollte die einheitliche Anwendung des Durchsetzungsmechanismus in Handelsstreitigkeiten im Zusammenhang mit internationalen…
Zu diesem Zweck sollte die Union Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aus internationalen Handelsübereinkünften, einschließlich regionaler oder…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.