Gesetze
Gesetz wird geladen …
Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) sieht vor, dass die Union Kontingente für die Einfuhr in die Union von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich eröffnet. Darüber hinaus wird der Union durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit das Recht übertragen, unter bestimmten Umständen, unter anderem im Rahmen der Anwendung multilateraler Schutzmaßnahmen im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen, Zollkontingente oder andere Einfuhrkontingente für die Einfuhr von Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich einzuführen. Es ist daher klarzustellen, ob Waren, die ihren Ursprung im Vereinigten Königreich haben und in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, für eine Behandlung im Rahmen dieser Zollkontingente oder anderer Einfuhrkontingente in Betracht kommen.
Das Vereinigte Königreich ist an die Regelungen des Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten…
Nach Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls gilt das Zollrecht der Union im Sinne des Artikels 5 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen…
Die bilateralen Vereinbarungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich im Rahmen des Protokolls begründen keine Rechte und Pflichten für Drittländer.…
Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/2170 des Europäischen Parlaments und des Rates sieht vor, dass aus Drittländern eingeführte Waren nur dann für eine…
Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich…
Darüber hinaus hat sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, durch die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit dem Protokoll sicherzustellen, dass die unter…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.