Art. 5 Abs. 3 32018D0559BESCHLUSS (EU, Euratom) 2018/559 DER KOMMISSION vom 6. April 2018 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6 des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission
Jegliche Verwendung einer Verschlüsselungstechnologie muss vorab von der Krypto-Zulassungsstelle genehmigt werden, es sei denn, die Verschlüsselung dient allein…
Art. 5 Abs. 9 32023R1543Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Herausgabeanordnung
In Fällen, in denen gemäß dem Recht des Anordnungsstaats vom Berufsgeheimnis geschützte Daten von einem Diensteanbieter im Rahmen einer Infrastruktur…
§ 24a TDDDGGesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten
Anbieter von digitalen Diensten und die von ihnen gemäß § 3 Absatz 1 bis 3 des Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetzes eingerichteten…
Art. 9 Abs. 3 32022D0640BESCHLUSS (EU) 2022/640 DER KOMMISSION vom 7. April 2022 mit Durchführungsbestimmungen zu den Rollen und Zuständigkeiten der wichtigsten Sicherheitsakteure
Der Systemeigner kontaktiert die Krypto-Zulassungsstelle zwecks Genehmigung der Verwendung von Verschlüsselungstechnologien. Systemeigner dürfen in…
§ 8 Abs. 3 TKÜVVerordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation
Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder…