Gesetze
Gesetz wird geladen …
Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sollten die Möglichkeit haben, die für Verbringungen innerhalb der Union vorgesehenen Kontrollverfahren zu erlassen. In solchen Fällen sollten für Verbringungen zwischen der Union und diesen Staaten dieselben Vorschriften gelten wie für Verbringungen innerhalb der Union.
Die Mitgliedstaaten können solche Abkommen auch mit Staaten abschließen, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.
Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, können die für Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft vorgesehenen…
In den besonderen Fällen von Verbringungen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch Drittstaaten sollten besondere Bestimmungen für das Verfahren der Zustimmung…
Um der Vereinfachung willen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen eine besondere…
Um Rechtssicherheit bei der Behandlung von Einfuhren zu gewährleisten, ist es zudem angezeigt, Bestimmungen über die Überlassung von Gütern durch die…
Mitgliedstaaten, die an einem Programm zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit teilnehmen, sollten Allgemeingenehmigungen für Verbringungen von…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.