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Wenn die spezifische geografische oder demografische Situation es erfordert, können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen bilaterale Abkommen zur weniger strengen Gestaltung des Notifizierungsverfahrens für Verbringungen spezifischer Abfallströme bezüglich grenzüberschreitender Verbringungen zur nächstgelegenen geeigneten Anlage, die sich im Grenzgebiet zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten befindet, schließen.
Die in Absatz 1 genannten bilateralen Abkommen können auch geschlossen werden, wenn Abfälle aus dem Versandstaat verbracht und dort behandelt werden, jedoch durch einen anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten können in Absatz 1 genannten bilaterale Abkommen auch mit Staaten schließen, die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind. Die gemäß Unterabsatz 1 geschlossenen Abkommen schreiben vor, dass die Abfälle in dem betroffenen EFTA-Staat auf umweltgerechte Weise gemäß Artikel 59 bewirtschaftet werden.
Die gemäß dem vorliegenden Artikel geschlossenen Abkommen werden der Kommission vor ihrem Geltungsbeginn notifiziert.
In Ausnahmefällen, wenn die spezifische geografische oder demografische Situation es erfordert, können die Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen zur Erleichterung…
Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in durch besondere geografische oder demografische Gegebenheiten…
die geplante Verbringung oder Beseitigung verstößt nicht gegen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die von dem oder den betroffenen…
Sind die Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder vorläufigen Beseitigung bestimmt, so umfasst der Vertrag folgende zusätzliche Verpflichtungen:
die Verbringung oder Verwertung verstößt gegen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die von dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten oder der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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