Anhang IV 32024R1485

Α. Natürliche Personen Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 1 Nikolai Pavlovich DUBOVIK (Николай Павлович ДУБОВИК) Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 23.4.1956 Nikolai Pavlovich Dubovik ist Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er die Kassationsbeschwerde von Alexej Nawalny gegen das Urteil in der Rechtssache „Verleumdung eines Veteranen“ abgelehnt. Hiermit hat er Alexej Nawalny vor dem im Jahr 2020 in Russland abgehaltenen Verfassungsreferendum politisch diskreditiert. Daher ist Nikolay Pavlovich Dubovik verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 2 Eduard Borisovich ERDYNIEV (Эдуард Борисович ЭРДЫНИЕВ) Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 16.3.1964 Eduard Borisovich Erdyniev ist Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er die Prüfung der Kassationsbeschwerde von Alexej Nawalny gegen die Entscheidung, die Bewährungsstrafe in eine vollwertige Strafe umzuwandeln, abgelehnt. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny schuldig gesprochen und Jahre später in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern. Daher ist Eduard Borisovich Erdyniev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 3. Andrey Vladimirovich FEDOROV (Андрей Владимирович ФЕДОРОВ/ФЁДОРОВ) Position: Stellvertretender Vorsitzender des Bezirksgerichts Kirowski von Tomsk Richter am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Vladimirovich Fedorov ist ein russischer Richter am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies er die Beschwerde über die Untätigkeit von Beamten des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation des Gebiets Tomsk im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny zurück. Seine Entscheidung hat zur Inhaftierung von Alexej Nawalny geführt. Er wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksgerichts Kirowski von Tomsk befördert. Daher ist Andrey Vladimirovich Fedorov für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 27.5.2024 4. Ekaterina Vasilevna FEDOTOVA (NAUMOVA) (Екатерина Васильевна ФЕДОТОВА (НАУМОВА)) Position: Vertreterin des Ministeriums für innere Angelegenheiten Russlands für die Stadt Chimki im Gebiet Moskau Geburtsdatum: 6.11.1995 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Ekaterina Vasilevna Fedotova (Naumova) ist in der Vertretung des Innenministeriums Russlands für die Stadt Chimki im Gebiet Moskau tätig. In dieser Funktion hat sie an der in einer Polizeidienststelle veranstalteten Gerichtssitzung vom 18. Januar 2021 teilgenommen und die Verlängerung der rechtswidrigen Inhaftierung von Alexej Nawalny um 30 Tage gefordert. Daher ist Ekaterina Vasilevna Fedotova (Naumova) verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 5. Inna Alexandrovna FESENKO (Инна Александровна ФЕСЕНКО) Position: Richterin am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk Geburtsdatum: 22.12.1968 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Inna Alexandrovna Fesenko ist eine russische Richterin am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies sie zwei Untätigkeitsklagen gegen die Verkehrspolizei von Tomsk im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny ab. Außerdem hatte sie bestimmte Maßnahmen gegen Ksenia Fadeeva, der ehemaligen Leiterin von Nawalnys Organisation am Hauptsitz in Tomsk, mit einem Verbot belegt. Daher ist Inna Alexandrovna Fesenko für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 27.5.2024 6. Ekaterina Viktorovna GALYAUTDINOVA (Екатерина Викторовна ГАЛЯУТДИНОВА) Position: Richterin am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk Geburtsdatum: 1969 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Ekaterina Viktorovna Galyautdinova ist eine russische Richterin am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies sie zwei Untätigkeitsklagen gegen die Verkehrspolizei von Tomsk im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Bezug auf die Vergiftung von Alexej Nawalny ab. Daher ist Ekaterina Viktorovna Galyautdinova für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 27.5.2024 7. Dmitry Evgenevich PANKRATOV (Дмитрий Евгеньевич ПАНКРАТОВ) Position: Leitender Ermittlungsbeamter der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation, Oberst der Justiz Geburtsdatum: 29.12.1967 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Evgenevich Pankratov ist ein leitender Ermittlungsbeamter der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er sich geweigert, eine Untersuchung zum versuchten Mord an Alexej Nawalny einzuleiten, nachdem Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Daher ist Dmitry Evgenevich Pankratov für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 27.5.2024 8. Evgeniy Borisovich RASTORGUEV (Евгений Борисович РАСТОРГУЕВ) Position: Richter am 9. Arbitrage- und Appellationsgericht, Russland Geburtsdatum: 20.8.1970 Geburtsort: Gebiet Wladimir, ehemals UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Evgeniy Borisovich Rastorguev ist Richter am 9. Arbitrage- und Appellationsgericht, Russland. In dieser Funktion gab er der Klage des Unternehmens „Druschba Narodow“ gegen Alexej Nawalny statt. Alexej Nawalny hatte in seiner Untersuchung behauptet, dass das Unternehmen an einem System der Korruption mit der Russischen Nationalgarde (Rosgvardia) beteiligt ist. Evgeniy Borisovich Rastorguev ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat, und für Tätigkeiten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 27.5.2024 9. Alexander Sergeevich ERMOLENKO (Александр Сергеевич ЕРМОЛЕНКО) Position: Leiter der Abteilung Nr. 15 des Bundesinstituts „Strafrechtliche Exekutivinspektion der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau“ Geburtsdatum: 11.11.1993 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Sergeevich Ermolenko ist Leiter der Abteilung Nr. 15 des Bundesinstituts „Strafrechtliche Exekutivinspektion der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau“. In dieser Funktion hat er in der Sache „Yves Rocher“ während des Gerichtsverfahrens die Umwandlung der Bewährungsstrafe für Alexej Nawalny in eine Freiheitsstrafe unterstützt. Daher ist Alexander Sergeevich Ermolenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 10. Irina Geroldovna KIM (Ирина Герольдовна КИМ) Position: Richterin am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir Geburtsdatum: 14.8.1978 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Irina Geroldovna Kim ist Richterin am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir. Seit 2022 war sie unmittelbar daran beteiligt, für Alexej Nawalny grausame Bedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, indem sie wiederholt seine Klagen wegen seiner Behandlung in der Strafkolonie IK-6 abwies, in der er aufgrund einer politisch motivierten Strafverfolgung eine Haftstrafe verbüßte. Daher ist Irina Geroldovna Kim für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Inhaftierungen und systematischer Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 27.5.2024 11. Kirill Sergeevich NIKIFOROV (Кирилл Сергеевич НИКИФОРОВ) Position: Richter am Regionalgericht des Gebiets Wladimir Ehemaliger Richter am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir Geburtsdatum: 14.3.1992 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Kirill Sergeevich Nikiforov war Richter am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir. Seit 2022 war er unmittelbar daran beteiligt, für Alexej Nawalny grausame Bedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, indem er wiederholt seine Klagen wegen seiner Behandlung in der Strafkolonie IK-6 abwies, in der er aufgrund einer politisch motivierten Strafverfolgung eine zwölfjährige Haftstrafe verbüßte. Daher ist Kirill Sergeevich Nikiforov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Inhaftierungen und systematischer Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Er ist nach wie vor im Justizsystem in Russland tätig und wurde im Dezember 2024 zum Richter am Regionalgericht des Gebiets Wladimir befördert. 27.5.2024 12. Sergey Vladimirovich BLINOV (Сергей Владимирович БЛИНОВ) Position: Vorsitzender des Bezirksgerichts Slobodskoy der Region Kirow Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Leninski der Stadt Kirow Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1978 Sergey Vladimirovich Blinov war Richter am Bezirksgericht Leninski der Stadt Kirow. Er hat im Jahr 2013 Alexej Nawalny und den Geschäftsmann Pyotr Ofitserov in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren in der Rechtssache „Kirovles“ wegen Veruntreuung zu fünf bzw. vier Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus erhielten beide eine Geldstrafe von jeweils 500 000 Rubel. Daher ist Sergey Vladimirovich Blinov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. Derzeit ist er Vorsitzender des Bezirksgerichts Slobodskoy der Region Kirow. 27.5.2024 13. Evgeny Vladimirovich BORISOV (Евгений Владимирович БОРИСОВ) Position: Richter am Bezirksgericht Nikulinski der Stadt Moskau Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.3.1984 Evgeny Vladimirovich Borisov ist Richter am Bezirksgericht Nikulinski der Stadt Moskau. 2015 gab er der Klage des Unternehmens Kirovles auf Erstattung von 16 Mio. Rubel durch Alexej Nawalny und zwei weitere Angeklagte in der politisch motivierten Rechtssache „Kirovles“ statt. Daher ist Evgeny Vladimirovich Borisov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat 27.5.2024 14. Tatyana Stanislavovna DODONOVA (Татьяна Станиславовна ДОДОНОВА) Position: Richterin am Moskauer Stadtgericht Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Tatyana Stanislavovna Dodonova ist Richterin am Moskauer Stadtgericht. 2014 erkannte sie das Urteil in der Rechtssache „Yves Rocher“, mit dem Alexej Nawalny unter Hausarrest zu stellen ist, als rechtmäßig an. Sie war systematisch an Gerichtsverfahren gegen Bürger der Russischen Föderation beteiligt, die in Opposition zum politischen Regime in Russland standen, indem sie im Zusammenhang mit den Moskauer Protesten von 2019 festgenommene Personen verurteilte. Daher ist Tatyana Stanislavovna Dodonova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 15. Elena Sergeevna ASTAKHOVA (Елена Сергеевна АСТАХОВА) Position: Richterin am Bezirksgericht Golovinski der Stadt Moskau Geburtsdatum: 30.3.1978 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Ausweis-Nr.: 45 01 525454 Persönliche Steueridentifikationsnummer (ИНН): 7703204586 Als Richterin am Bezirksgericht Golovinski der Stadt Moskau verurteilte Elena Sergeevna Astakhova den bekannten Menschenrechtsverteidiger und Mitvorsitzenden von „Memorial“ Oleg Orlov aus politisch motivierten Gründen zu zwei Jahren und sechs Monaten in einem allgemeinen Straflager, weil er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geäußert hatte. Bei dem 70-jährigen Oleg Orlov handelt es sich um den am meisten geachteten und am längsten tätigen Menschenrechtsverteidiger Russlands; er war einer der Leiter der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation „Memorial“ (Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte), die im Zuge der systematischen und im großen Maßstab durchgeführten Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung in Russland aufgelöst wurde. Oleg Orlov wurde — nachdem er in französischen Medien einen Text veröffentlicht hatte, in dem er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine äußerte — wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee angeklagt und verurteilt. Daher ist Elena Sergeevna Astakhova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 16. Olesya Yurievna VOROBYOVA (Олеся Юрьевна ВОРОБЬЕВА) Position: Staatsanwältin Geburtsdatum: 4.6.1981 Als Staatsanwältin in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren, das gegen den prominenten Menschenrechtsverteidiger Oleg Orlov eröffnet wurde, forderte Olesya Yurievna Vorobyova eine Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten und begründete dies damit, dass der Artikel von Oleg Orlov gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durch „ideologische Feindseligkeit und Hass“ motiviert war. Bei dem 70-jährigen Oleg Orlov handelt es sich um den am meisten geachteten und am längsten tätigen Menschenrechtsverteidiger Russlands; er war einer der Leiter der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation „Memorial“ (Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte), die im Zuge der systematischen und im großen Maßstab durchgeführten Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung in Russland aufgelöst wurde. Oleg Orlov wurde — nachdem er in französischen Medien einen Text veröffentlicht hatte, in dem er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine äußerte — wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee angeklagt und verurteilt. Daher ist Staatsanwältin Olesya Yurievna Vorobyova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 17. Ilya Andreevich SAVCHENKO (Илья Андреевич САВЧЕНКО) Position: Ermittler in der Abteilung Ermittlungen der Stadt Twer (Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation) Geburtsdatum: 18.6.1997 Geburtsort: Rtishchevo — Region Saratow, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ilya Andreevich Savchenko wurde der Rechtssache Oleg Orlov als ein Ermittler des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation zugeteilt und hat damit zur Verurteilung von Orlov wegen der Veröffentlichung eines Meinungsartikels gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beigetragen. Ilya Andreevich Savchenko führte an, dass Orlov sich in dem von ihm veröffentlichten Artikel von „ideologischer Feindseligkeit gegen die traditionellen russischen geistigen, moralischen und patriotischen Werte“ und von „Hass gegenüber der Gesellschaftsgruppe des russischen Militärs“ leiten ließ. Daher ist Ilya Andreevich Savchenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 18. Oksana Vasilyevna DEMYASHEVA (Оксана Васильевна ДЕМЯШЕВА) Position: Stellvertretende Vorsitzende des Bezirksgerichts Kalininsky der Stadt Sankt Petersburg Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Wassileostrowski der Stadt Sankt Petersburg Geburtsdatum: 10.3.1980 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich In ihrer ehemaligen Funktion als Richterin am Bezirksgericht Wassileostrowski von Sankt Petersburg verurteilte Oksana Vasilyevna Demyasheva Alexandra Skotschilenko, eine Künstlerin, aus politisch motivierten Gründen wegen Verbreitung falscher Informationen über die russische Armee zu sieben Jahren Haft. Skotschilenko wurde wegen des Überklebens von Preisetiketten mit Anti-Kriegs-Aufklebern in einem Supermarkt festgenommen. Sie war eine der Ersten, die nach dem neu in das Strafrecht aufgenommenen Gesetz gegen „falsche Informationen“ über die russischen Streitkräfte angeklagt wurde, und ihr Verfahren fand große Beachtung in der Öffentlichkeit wegen des beispiellosen Drucks, der von der Gefängnisverwaltung, der Richterin und der Strafverfolgung auf sie ausgeübt wurde. Daher ist Oksana Vasilyevna Demyasheva verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. Sie ist nach wie vor im Justizsystem in Russland tätig und wurde im Dezember 2024 zur stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksgerichts Kalininsky der Stadt Sankt Petersburg benannt. 27.5.2024 19. Alexander Yurievich GLADYSHEV (Александр Юрьевич ГЛАДЫШЕВ) Position: Staatsanwalt im Büro der Staatsanwaltschaft / Staatsanwaltskanzlei Sankt Petersburg Geburtsdatum: 28.10.1994 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Als Staatsanwalt im Büro der Staatsanwaltschaft von Sankt Petersburg forderte Alexander Yurievich Gladyshev acht Jahre Haft für Alexandra Skotschilenko, eine Künstlerin, aus politisch motivierten Gründen wegen Verbreitung „falscher Informationen“ über die Armee, nachdem sie wegen Überklebens von Preisschildern in einem Supermarkt mit Anti-Kriegs-Aufklebern festgenommen worden war. Skotschilenko war eine der Ersten, die nach dem neu in das Strafrecht aufgenommenen Gesetz gegen „falsche Informationen“ über die russischen Streitkräfte angeklagt wurde, und ihr Verfahren fand große Beachtung in der Öffentlichkeit wegen des beispiellosen Drucks, der von der Gefängnisverwaltung, der Richterin und der Strafverfolgung auf sie ausgeübt wurde. Daher ist Alexander Yurievich Gladyshev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.“ 27.5.2024 20. Olesya Anatoleyevna MENDELEYEVA (Олеся Анатольевна МЕНДЕЛЕЕВА) Position: Richterin am Gericht Meshchansky der Stadt Moskau Geburtsdatum: 18.4.1981 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Olesya Mendeleyeva ist Richterin am Gericht Meshchansky der Stadt Moskau. Sie verurteilte den lokalen Aktivisten und kommunalen Abgeordneten Alexei Gorinov aus politisch motivierten Gründen gemäß Artikel 207.1 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation über die Verbreitung vorsätzlich falscher Informationen über Handlungen der Streitkräfte der Russischen Föderation zu sieben Jahren Haft. Gorinov wurde verurteilt, weil er in einer Sitzung des Abgeordnetenrates des Stadtbezirks Krasnoselsky geäußert hatte, dass ein Malwettbewerb für Kinder nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine wie eine „Feier während einer Pestepidemie“ erscheine. Das Gerichtsverfahren war sehr kurz und diente laut unabhängiger Experten als Mittel der Einschüchterung andersdenkender russischer Bürgerinnen und Bürger. Diese Verurteilung war eine der ersten Freiheitsstrafen durch einen russischen Richter nach Artikel 207.1, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Während des Gerichtsverfahrens stellte sich Richterin Mendeleyeva regelmäßig auf die Seite der Staatsanwaltschaft und lehnte fast alle Anträge der Verteidigung und des Angeklagten ab, einschließlich eines Ersuchens, ihn aufgrund der Verschlechterung seines Gesundheitszustands aus der Haft zu entlassen. Die Richterin folgte dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang und verurteilte Gorinov zu sieben Jahren Haft für gewaltfreie Aktionen. Diese Haft hat zu einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands in einem Straflager und zu unzureichender medizinischer Versorgung geführt. Daher ist Olesya Mendeleyeva für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 21. Olga Vladimirovna BALANDINA (Ольга Владимировна БАЛАНДИНА) Position: Richterin am Stadtgericht Sovetsk der Oblast Kaliningrad Geburtsdatum: 5.6.1979 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Olga Balandina ist Richterin am Stadtgericht Sovetsk der Oblast Kaliningrad. Sie verurteilte den lokalen Aktivisten Igor Baryshnikov aus politisch motivierten Gründen gemäß Artikel 207.1 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation zu siebeneinhalb Jahren Haft, weil er Posts über die russischen Bombardierungen von Mariupol und die Gräueltaten Russlands in Bucha veröffentlicht hatte. Trotz der eidesstattlichen Aussage eines behandelnden Arztes, dass sich für Baryshnikov die Haft auf Grund einer Zystotomie und eines Katheters im Unterbauch als tödlich erweisen könnte, weigerte sich die Richterin während des Gerichtsverfahrens, eine gerichtsmedizinische Untersuchung des Gesundheitszustands des Angeklagten durchzuführen zu lassen. In der Folge hat die Haft zu einer unzureichenden Behandlung im Straflager und einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Igor Baryshnikov geführt. Als seine Mutter anderthalb Monate nach dem Urteil verstarb, weigerte sich die Richterin zudem, Igor Baryshnikov an deren Beerdigung teilnehmen zu lassen. Daher ist Olga Balandina für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 22. Svetlana Fyodorovna ZHURAVLOVA (Светлана Фёдоровна ЖУРАВЛЁВА) Position: Leitende Assistentin der überbezirklichen Staatsanwaltschaft von Meshchansky Geburtsdatum: 8.7.1988 Staatsangehörigkeit: russisch Anschrift: 1 Krasnoselsky per. 5/14, 107140 Moskau Svetlana Zhuravlova ist eine leitende Assistentin der überbezirklichen Staatsanwaltschaft von Meshchansky. Sie war beim Gerichtsverfahren gegen Alexei Gorinov als Staatsanwältin tätig. Herr Gorinov ist ein lokaler Aktivist und kommunaler Abgeordneter, der aus politisch motivierten Gründen gemäß Artikel 207.1 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation über die Verbreitung vorsätzlich falscher Informationen über Handlungen der Streitkräfte der Russischen Föderation zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Herr Gorinov wurde verurteilt, weil er in einer Sitzung des Abgeordnetenrates des Stadtbezirks Krasnoselsky geäußert hatte, dass ein Malwettbewerb für Kinder nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine wie eine „Feier während einer Pestepidemie“ erscheine. Das Gerichtsverfahren war sehr kurz und diente laut unabhängiger Experten als Mittel der Einschüchterung andersdenkender russischer Bürgerinnen und Bürger. Dies war eine der ersten Freiheitsstrafen durch einen russischen Richter nach Artikel 207.1, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Staatsanwältin Zhuravlova sprach sich gegen alle Anträge der Verteidigung aus, die die Situation des Angeklagten hätten verbessern oder die Rechtslage klären können, einschließlich eines Antrags, Herrn Gorinov aus dem gläsernen Käfig zu lassen, in dem er sich während des Verfahrens aufhalten musste, eines Antrags auf Freilassung aus der Haft aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustands oder eines Antrags auf Überprüfung, ob Artikel 207.1 mit der russischen Verfassung im Einklang steht. Die Richterin stellte sich bei allen oben genannten Anträgen auf die Seite der Staatsanwältin Zhuravlova. Die Staatsanwältin forderte eine siebenjährige Haftstrafe für Herrn Gorinov für gewaltfreie Aktionen, worin ihr die Richterin in vollem Umfang folgte. Diese Haft hat zu einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands im Straflager geführt, wo er unzureichend medizinisch versorgt wurde. Daher ist Svetlana Zhuravlova für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 23. Alexey Sergeyevich KHARLAMOV (Алексей Сергеевич ХАРЛАМОВ) Position: Vorsitzender des Regionalgerichts Moskau Geburtsdatum: 25.1.1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexey Kharlamov ist Vorsitzender des Regionalgerichts Moskau und war zuvor er Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation und Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs. In seiner Position als Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation bestätigte er im April 2018 das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und dessen Bruder Oleg im Fall Yves Rocher, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober 2017 entschieden hatte, dass Russland das Recht der Nawalny-Brüder auf ein unparteiisches Gericht und eine gerechte Strafe ausschließlich nach geltendem Recht verletzt habe. Infolgedessen wurde Alexei Nawalny schuldig gesprochen und – als Folge – Jahre später in einem Hochsicherheits-Straflager inhaftiert, um ihn daran zu hindern, an politischen Aktivitäten teilzunehmen. Daher ist Alexey Kharlamov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 24. Tatiana Alexandrovna MOLITVINA (Татьяна Александровна МОЛИТВИНА) Position: Richterin am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 28.3.1987 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Tatiana Molitvina ist eine Richterin am Stadtgericht Moskau. Vor ihrer Ernennung in ihr derzeitiges Amt war sie Richterin am Bezirksgericht Tverskoy in der Stadt Moskau. In ihrer Funktion als Richterin am Bezirksgericht Tverskoy in der Stadt Moskau weigerte sie sich, eine Klage von Alexei Nawalny und der Stiftung zur Bekämpfung der Korruption gegen den Generalstaatsanwalt Yuri Chaika und den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin anzunehmen. Herrn Nawalnys Klage war einer von mehreren Versuchen, Yuri Chaika wegen Verleumdung zu verklagen, nachdem Herrn Nawalnys Stiftung zur Bekämpfung der Korruption einen investigativen Film herausgebracht hatte, in dem Familienmitglieder von Chaika der Beteiligung an illegalen Aktivitäten beschuldigt wurden. Daher ist Tatiana Molitvina für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 25. Tatiana Anatolevna PETROVA (Татьяна Анатольевна ПЕТРОВА) Position: Stellvertretende Richterin am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation Geburtsdatum: 27.7.1961 Geburtsort: Sychevka, Region Smolensk Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Tatiana Petrova ist stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation. In ihrer Position als Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation bestätigte sie im April 2018 das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und dessen Bruder Oleg im Fall Yves Rocher, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober 2017 entschieden hatte, dass Russland das Recht der Nawalny-Brüder auf ein unparteiisches Gericht und eine gerechte Strafe verletzt habe. Infolgedessen wurde Alexei Nawalny schuldig gesprochen und – als Folge – Jahre später in einem Hochsicherheits-Straflager inhaftiert, um ihn daran zu hindern, an politischen Aktivitäten teilzunehmen. Daher ist Tatiana Petrova für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 26. Sergei Vladimirovich BOGDANOV (Сергей Владимирович БОГДАНОВ) Position: Staatsanwalt in der Oblast Kirov Geburtsdatum: wahrscheinlich 1973 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergei Bogdanov ist ein Staatsanwalt in der Oblast Kirov, Russland. Er vertrat die Staatsanwaltschaft in mehreren Gerichtsverhandlungen gegen Alexei Nawalny und Pyotr Ofitserov im Fall Kirovles. Im Juli 2013 beantragte er sechs Jahre Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug für Herrn Nawalny und fünf Jahre für Herrn Ofitserov. Darüber hinaus forderte die Staatsanwaltschaft für jeden der Angeklagten als zusätzliche Strafe eine Geldstrafe in Höhe von 1 Million RUB. Im Dezember 2016 reichte Staatsanwalt Bogdanov eine „ähnliche Anklageschrift“ wie im Jahr 2013 ein. Dies erfolgte, obwohl das Oberste Gericht der Russischen Föderation nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das Urteil gegen Herrn Nawalny und Herrn Ofitserov aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen hatte. Bei der Neuverhandlung des Falls Kirovles im Februar 2017 hielt Staatsanwalt Bogdanov einen ähnlichen Vortrag wie im Jahr 2013 und fügte nur einen Kommentar zu den Entscheidungen des EGMR und des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation, die Urteile gegen Nawalny und Ofitserov aufzuheben, hinzu. Er war der Ansicht, dass der Verweis auf diese Entscheidungen jeglicher rechtlichen Grundlage entbehre, da derzeit ein unabhängiges Verfahren laufe und das Urteil des EGMR keine vorgegebene Wirkung habe. Das Gericht befand daraufhin Herrn Nawalny und Herrn Ofitserov für schuldig und verurteilte sie zu fünf bzw. vier Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von jeweils 500 000 RUB. Daher ist Sergey Bogdanov für schwere Menschenrechtsverletzungen und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 27. Ekaterina Sergeevna FROLOVA (Екатерина Сергеевна ФРОЛОВА) Position: Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Geburtsdatum: ca. 1988 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Verbundene Organisationen: Abteilung Strafrecht der Staatsanwaltschaft Moskau Ekaterina Frolova ist Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft. Im Jahr 2020 wurde sie aus dem Zentralen Verwaltungsbezirk zur Staatsanwältin der Abteilung Strafrecht der Staatsanwaltschaft Moskau befördert. In dieser Position fungierte sie als Staatsanwältin in mehreren Verfahren gegen Alexei Nawalny. Im Februar 2021 setzte sie sich vor Gericht im Fall Yves Rocher für die Umwandlung der Bewährungsstrafe von Alexei Nawalny in eine Freiheitsstrafe ein, obgleich er in der Charité-Klinik behandelt wurde, die Bewährungszeit abgelaufen war und zudem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorlag. Im selben Monat forderte sie das Gericht auf, Herrn Nawalny der Verleumdung gegen den Veteranen des Zweiten Weltkriegs Ignat Artemenko für schuldig zu befinden. Nach ihrer Teilnahme am Nawalny-Prozess wurde Ekaterina Frolova in das Amt einer Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft berufen. Daher ist Ekaterina Frolova für schwere Menschenrechtsverletzungen und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 28. Mikhail Yurevich KAZAKOV (Михаил Юрьевич КАЗАКОВ) Position: Richter am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 9.2.1976 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Stadtgericht Moskau Mikhail Kazakov ist ein russischer Richter am Stadtgericht Moskau. Während des Gerichtsverfahrens, in dem die Stiftung zur Bekämpfung der Korruption, die dazugehörige juristische Person, die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte und Nawalnys Hauptquartier als extremistische Organisationen eingestuft wurden, ließ er die Prozessdokumente unter Verschluss nehmen und verhinderte so den Zugang von Alexei Nawalny und seinen Anwälten zu ihnen. Im Dezember 2021 ordnete Herr Kazakov die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial und seiner Organisationseinheiten an. Daher ist Mikhail Kazakov für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Verletzungen des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 29. Alexander Alexandrovich KEMEROV (Александр Александрович КЕМЕРОВ) Position: Ermittler des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation für die Region Komerovo Geburtsdatum: 27.9.1984 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Kemerov ist ein Ermittler des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation für die Region Komerovo (Kusbass). In dieser Funktion war er am fingierten „Extremismus-Fall“ gegen Alexei Nawalnys Anhänger – darunter Vadim Ostanin, den ehemaligen Leiter von Nawalnys Hauptquartier in Barnaul – und am fingierten Verfahren wegen Betrugs gegen Alexei Nawalny selbst beteiligt. Herr Kemerov setzte den ehemaligen Mitarbeiter von Nawalnys Stiftung zur Bekämpfung der Korruption Fyodor Gorozhanko unter Druck, damit dieser gegen Alexei Nawalny aussagt, um ihn zu belasten. Daher ist Alexander Kemerov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen, verantwortlich. Er ist auch für Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 30. Valentin Valentinovich ERSHOV (Валентин Валентинович ЕРШОВ) Position: Stellvertretender Vorsitzender des Regionalgerichts Moskau Geburtsdatum: 8.4.1985 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Valentin Ershov ist stellvertretender Vorsitzender des Regionalgerichts Moskau. Früher war er Richter am Bezirksgericht Presnensky in Moskau, anschließend Richter am Bezirksgericht Moskau. In dieser Funktion lehnte er es in einem politisch motivierten Verfahren ab, eine von Alexei Nawalny und der Stiftung zur Bekämpfung der Korruption gegen den Generalstaatsanwalt Yuri Chaika und die Redaktion des Online-Magazins „Ekho Moskvy“ erhobene Klage zum Schutz der Ehre, der Würde und des geschäftlichen Ansehens zu bearbeiten. Daher ist Valentin Ershov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 31. Ruslan Shavkyatovich NEVEROV (Руслан Шавкатович НЕВЕРОВ) Position: Ermittler für besonders wichtige Fälle in der 1. zonalen Kontrollabteilung der Abteilung für Verfahrenskontrolle und Kriminalistik der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses, Oberst der Justiz Geburtsdatum: 22.6.1979 Staatsangehörigkeit: russisch Telefonnummer: + 7-905-503-1997 Ruslan Neverov ist der Ermittler für besonders wichtige Fälle in der 1. zonalen Kontrollabteilung der Abteilung für Verfahrenskontrolle und Kriminalistik der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses. In dieser Funktion beantragte er im März 2021 im Verfahren vor dem Militärgericht der 235. Garnison die Abweisung einer Beschwerde über die Untätigkeit der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungskomitees im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexei Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok im Jahr 2020. Das Gericht stimmte der Ablehnung von Herrn Nawalnys Klage zu. Daher ist Ruslan Neverov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 32. Elena Alekseevna KOROBKOVA (Елена Алексеевна КОРОБКОВА) Position: Leiterin der Abteilung für die Vollstreckung von Strafen, die nicht mit der Isolierung von Strafgefangenen von der Gesellschaft zusammenhängen Geburtsdatum: 4.10.1970 Geschlecht: weiblich Telefonnummer: + 7-916-456-3230 Elena Korobkova ist Leiterin der Abteilung für die Vollstreckung von Strafen, die nicht mit der Isolierung von Strafgefangenen von der Gesellschaft zusammenhängen. Im Jahr 2020 wurde der russische Oppositionsführer und Antikorruptionsaktivist Alexei Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet und daraufhin in ernstem Zustand in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, eingeliefert. Aufgrund seines Gesundheitszustands war er nicht in der Lage, sich zu einer vom Föderalen Strafvollzugsdienst (FSIN) der Russischen Föderation angeordneten Inspektion zu begeben. Infolgedessen reichte die Strafvollzugsinspektion des FSIN Russlands in Moskau am 29. Dezember 2020 beim Gericht den Antrag ein, die Bewährungsstrafe Nawalnys aufzuheben und die durch das Gericht verhängte Strafe zu vollstrecken. Elena Korobkova beantragte als Vertreterin des FSIN, dass die Bewährungsstrafe für den Oppositionsführer in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wird. Daher ist Elena Korobkova für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 33. Margarita Nikolaevna KOTOVA (Маргарита Николаевна КОТОВА) Position: Richterin am Stadtgericht Moskau, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Lefortovsky in Moskau Geburtsdatum: 25.6.1984 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Anschrift: Severodvinskaya Street, 11 Bldg. 1, Moskau, Russland, 127224 ITN: 771508948129 Telefonnummer: + 7-926-288-0049 Margarita Kotova ist Richterin am Moskauer Stadtgericht. Sie war bis 2022 Richterin am Bezirksgericht Lefortovsky in Moskau. In ihrer früheren Funktion befand Richterin Margarita Kotova Alexei Nawalny im Rahmen eines Gerichtsverfahrens im Hochsicherheitsgefängnis in Pokrov, 100 km östlich von Moskau, für schuldig; er verbüßte dort bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen während der Genesung von einem Giftanschlag. Sie verurteilte Alexei Nawalny zu neun Jahren Haft in einem Hochsicherheits-Straflager und einer Geldstrafe von 1,2 Millionen RUB im Rahmen eines fingierten Verfahrens wegen Betrugs und Beleidigung des Gerichts. Alexei Nawalny wurde zudem der Veruntreuung von Spendengeldern und der Beleidigung einer Richterin beschuldigt. Ferner verlängerte sie die Untersuchungshaft eines Mannes unter falschen Vorgaben aufgrund dessen proukrainischer Ansichten und verletzte damit seine Verteidigungsrechte. Daher ist Margarita Kotova für schwere- Verletzungen des Verteidigungsrechts und des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 34. Nadezhda Viktorovna TIKHONOVA (Надежда Викторовна ТИХОНОВА) Position: Staatsanwältin in der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation Geburtsdatum: 23.9.1974 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Nadezhda Tikhonova ist eine Staatsanwältin in der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation. In einem fingierten Verfahren wegen Betrugs aufgrund der Sammlung von Spenden für die Arbeit seiner Antikorruptionsstiftung und wegen Missachtung des Gerichts beantragte Nadezhda Tikhonova bei einem Gericht, Alexei Nawalny für schuldig zu befinden und ihn zu 13 Jahren Gefängnis und 2 Jahren Freiheitsbeschränkung sowie einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Rubel zu verurteilen. Daher ist Nadezhda Tikhonova für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 35. Viktor Vladimirovich ROGOV (Виктор Владимирович РОГОВ) Position: Richter am ersten ordentlichen Appellationsgericht Geburtsdatum: 26.5.1965 Telefonnummer: + 7-919-075-0024 Viktor Rogov ist Richter am ersten ordentlichen Appellationsgericht. Er bestätigte das Urteil gegen den Politiker Alexei Nawalny und gegen Daniel Kholodny, den technischen Leiter des YouTube-Kanals „Navalny LIVE“. Das Stadtgericht Moskau hatte Herr Nawalny in folgenden Punkten für schuldig befunden: Gründung einer NRO, die in die Rechte der Bürger eingreift, Extremismusfinanzierung, Schaffung einer extremistischen Gemeinschaft, die Minderjährige an gefährlichen Handlungen beteiligt, und Rehabilitierung der Nazi-Ideologie. Herr Nawalny wurde zu 19 Jahren in einem Sonder-Straflager und einer Geldstrafe von 500 000 RUB verurteilt. Herr Kholodny wurde der Finanzierung extremistischer Aktivitäten und der Teilnahme an Aktivitäten einer extremistischen Gruppe für schuldig befunden und zu 8 Jahren Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug verurteilt. Nach der Urteilsverkündung legten Herr Nawalny und Herr Kholodny Berufung beim ersten ordentlichen Appellationsgericht in Moskau ein, wo der Richter Rogov ihre Berufung abwies und das ursprüngliche Urteil bestätigte. Herr Rogov bestätigte außerdem die Entscheidung, mit der der Oppositionsführer Vladimir Kara-Murza zu 25 Jahren Haft in einer Hochsicherheits-Straflager wegen Hochverrats, Beteiligung an Aktivitäten einer unerwünschten Gruppe und Diskreditierung der russischen Streitkräfte verurteilt wurde. Daher ist Viktor Rogov für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 36. Denis Gennadievich POPOV (Денис Геннадьевич ПОПОВ) Position: Stellvertretender Minister für Notlagen, zivile Verteidigung und Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen der Russischen Föderation. Ehemaliger Staatsanwalt der Stadt Moskau Geburtsdatum: 12.1.1972 Geburtsort: Swerdlowsk Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-ID: 770970517335 Denis Popov war der Staatsanwalt der Stadt Moskau. Er wurde 2019 von Präsident Putin ernannt. Herr Popov war verantwortlich für die Organisation der staatlichen Verfolgung von Alexei Nawalny und anderen Oppositionsführern und politischen Aktivisten in Moskau. Er beaufsichtigte unmittelbar die Einstufung von Organisationen, die Alexei Nawalny zur Unterstützung seiner politischen Aktivitäten gegründet hatte, als extremistische Strukturen. Daher ist Denis Popov für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. Derzeit ist er stellvertretender Minister für Notlagen, zivile Verteidigung und Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen der Russischen Föderation. 20.5.2025 37. Alina Vladimirovna IBRAGIMOVA (Елена Владимировна ИБРАГИМОВА) Position: Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Als Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg verurteilte Alina Ibragimova die Architektin und politische Aktivistin Olga Smirnova auf Grundlage politisch motivierter Vorwürfe wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee zu einem Monat Haft. Olga Smirnova wurde wegen der Veröffentlichung von Anti-Kriegs-Informationen in den sozialen Medien in einer VK-Gruppe festgenommen. Daher ist Alina Ibragimova für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 38. Olesya Igorevna KABOCHKINA (Олеся Игоревна КАБОЧКИНА) Position: Stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Als stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg beantragte Olesya Kabochkina aus politisch motivierten Gründen eine siebenjährige Haftstrafe für Ioann Kurmoyarov, einen Blogger und Priester, wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee. Ioann Kurmoyarov wurde festgenommen, weil er Video-Inhalte auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien veröffentlicht hatte, in denen er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf christlich-pazifistischer und orthodox-theologischer Grundlage kritisierte. Olesya Kabochkina arbeitet auch als Staatsanwältin im Verfahren gegen Evgeny Bestuzhev, der wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee festgenommen wurde. Daher ist Olesya Kabochkina für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 39. Ulyana Andreyevna KALUGINA (Ульяна Андреевна КАЛУГИНА) Position: Stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Als stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg beantragte Ulyana Kalugina aus politisch motivierten Gründen medizinische Zwangsmaßnahmen gegen die Managerin Viktoria Petrova wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee beantragt. Frau Petrova wurde festgenommen, weil sie Anti-Kriegs-YouTube-Videos, z. B. Material von Maksim Kants, Aleksandr Nevzorov und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf ihrer eigenen VK-Seite verbreitete. Ulyana Kalugina war auch als Staatsanwältin zu Beginn des Verfahrens gegen Ioann Kurmoyarov tätig und beantragte eine Haftstrafe wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee. Daher ist Ulyana Kalugina für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 40. Dmitry Alekseyevich MIHAILOV (Дмитрий Алексеевич МИХАЙЛОВ) Position: Richter am Obersten Gericht der Republik Karelien in Petrozavodsk Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Als Richter am Obersten Gericht der Republik Karelien in Petrozavodsk verurteilte Dmitry Mihailov den Blogger und Aktivisten Sergey Drugov aus politisch motivierten Gründen zu 2 Jahren Zwangsarbeit wegen „Rehabilitierung der Nazi-Ideologie“. Drugov wurde wegen des Repostings von Anti-Kriegs-Informationen auf seinem Telegram-Kanal festgenommen, dem etwa 67 Personen folgten. Daher ist Dmitry Mihailov für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 41. Natalya Vladimirovna PETROVA (Наталья Владимировна ПЕТРОВА) Position: Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Als Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg verurteilte Natalya Petrova die Architektin und politische Aktivistin Olga Smirnova aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee zu 6 Jahren Haft. Olga Smirnova wurde wegen der Veröffentlichung von Anti-Kriegs-Informationen in den sozialen Medien in einer VK-Gruppe festgenommen. Daher ist Natalya Petrova für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 42. Gennadi Yuvinaliyevich PILEHIN Геннадий Ювиналиевич ПИЛЕХИН Position: Richter am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg Geburtsdatum: 11.8.1972 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: st. Vosstaniya, 17, St. Petersburg, Russland, 191036 Apartment 2 Als Richter am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg verurteilte Gennadi Pilehin die Managerin Viktoria Petrova aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee zu medizinischen Zwangsmaßnahmen. Frau Petrova wurde festgenommen, weil sie Anti-Kriegs-YouTube-Videos, z. B. Material von Maksim Kants, Aleksandr Nevzorov und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf ihrer eigenen VK-Seite verbreitete. Daher ist Gennadi Pilehin für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 43. Ekaterina Feliksovna TIAMINA (Екатерина Феликсовна ТЯМИНА) Position: Richterin am Stadtgericht Sankt Petersburg Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Kalininsky der Stadt Sankt Petersburg Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Als Richterin am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg verurteilte Ekaterina Tiamina den Blogger und Priester Ioann Kurmoyarov aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung falscher Informationen über die russische Armee zu drei Jahren Haft. Ioann Kurmoyarov wurde festgenommen, weil er Video-Inhalte auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien veröffentlicht hatte, in denen er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf christlich-pazifistischer und orthodox-theologischer Grundlage kritisierte. Ekaterina Tiamina verlängerte auch die Inhaftierung der Managerin Viktoria Petrova aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee. Frau Petrova wurde festgenommen, weil sie Anti-Kriegs-YouTube-Videos, z. B. Material von Maksim Kants, Aleksandr Nevzorov und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf ihrer eigenen VK-Seite verbreitete. Daher ist Ekaterina Tiamina für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. Derzeit ist sie Richterin am Stadtgericht Sankt Petersburg. 20.5.2025 44. Vyacheslav Vasilyevich VITUKHIN (Вячеслав Васильевич ВИТУХИН) Position: Staatsanwalt in der Staatsanwaltschaft von Petrozavodsk in der Republik Karelien Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Als Staatsanwalt in der Staatsanwaltschaft von Petrozavodsk in der Republik Karelien beantragte Vyacheslav Vitukhin aus politisch motivierten Gründen eine zweijährige Haftstrafe für den Blogger und Aktivisten Sergey Drugov wegen „Rehabilitierung der Nazi-Ideologie“. Herr Drugov wurde wegen des Repostings von Anti-Kriegs-Informationen auf seinem Telegram-Kanal festgenommen, dem etwa 67 Personen folgten. Daher ist Vyacheslav Vitukhin für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 45. Yulia Viacheslavovna Shilova (Юлия Вячеславовна ШИЛОВА) Position: Bundesrichterin am Bezirksgericht Petushinsky in Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 28.9.1990 Geburtsort (Stadt, Land): Tulaga, Oblast Gorkovskaya, USSR (derzeit: Oblast Nizhegorodskaya, Russische Föderation) Geschlecht: weiblich Yulia Shilova ist Bundesrichterin am Bezirksgericht Petushinsky in Russland. Sie wurde 2022 per Dekret von Wladimir Putin ernannt. Yulia Shilova war die zuständige Richterin in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen die drei Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny: V. Kobzev, I. Sergunin und A. Liptser. Diese Anwälte wurden im Oktober 2023 festgenommen, als die Verfahren gegen Nawalny noch nicht abgeschlossen waren. Das Verfahren gegen die Anwälte fand von September 2024 bis Ende Dezember 2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Verfahren zeichnete sich durch willkürliche und unfaire Methoden aus, die von Yulia Shilova genehmigt wurden, einschließlich Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und der von ihr getroffenen Entscheidung, die Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny aus willkürlichen Gründen zu verurteilen. Die Richterin Yulia Shilova hat die drei Anwälte Nawalnys wegen ihrer angeblichen extremistischen Aktivitäten willkürlich verurteilt. Yulia Shilova ist daher für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und des Rechts auf ein unparteiisches Gericht sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 46. Andrei Valerievich KATKOV Андрей Валерьевич КАТКОВ Position: Leiter des Büros der Staatsanwälte in der Staatsanwaltschaft der Region Vladimir Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 28.8.1979 Geburtsort (Stadt, Land): unbekannt Geschlecht: männlich Andrei Katkov ist Leiter des Büros der Staatsanwälte in der Staatsanwaltschaft der Region Vladimir in Russland. Andrei Katkov war der Staatsanwalt in dem politisch motivierten Verfahren gegen die drei Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny: V. Kobzev, I. Sergunin und A. Liptser. Die Anwälte wurden im Oktober 2023 festgenommen, als das Verfahren gegen Herrn Nawalny noch nicht abgeschlossen war. Das Verfahren gegen die Anwälte fand von September 2024 bis Ende Dezember 2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Als Staatsanwalt forderte Andrei Katkov willkürlich Höchststrafen für die Anwälte; er gründete seine Behauptungen auf Informationen, die gegen die Vertraulichkeit der anwaltlichen Korrespondenz verstießen. Die Beschuldigungen waren politisch motiviert und konzentrierten sich auf die „extremistische Gemeinschaft“, denen die Anwälte von Alexei Nawalny nach Darstellung von Andrei Katkov angehörten. Das Verfahren zeichnete sich durch willkürliche und unfaire Methoden aus, und die Entscheidung über die Verurteilung der Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny wurde von der zuständigen Richterin willkürlich getroffen. Andrei Katkov ist daher für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und des Rechts auf ein unparteiisches Gericht sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 47. Natalia Vladimirovna BORISENKOVA (Наталья Владимировна БОРИСЕНКОВА) Position: Richterin und stellvertretende Vorsitzende des Bezirksgerichts Nagatinsky in Moskau, Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 12.8.1979 Geburtsort (Stadt, Land): unbekannt, Russische Föderation Geschlecht: weiblich Natalia Borisenkova ist Richterin und stellvertretende Vorsitzende des Bezirksgerichts Nagatinsky in Moskau, Russland. Sie wurde 2012 per Dekret von Präsident Wladimir Putin ernannt. Natalia Borisenkova war die zuständige Richterin in dem politisch motivierten Verfahren gegen vier Journalisten, K. Gabov, S. Karelin, A. Kriger und A. Favorskaya, die über den verstorbenen Alexei Nawalny schrieben. Das Verfahren gegen die Journalisten fand von August 2024 bis zum 15. April 2025 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Richterin Natalia Borisenkova verurteilte die vier Journalisten zu Freiheitsstrafen von fünfeinhalb Jahren wegen ihrer angeblichen „Beteiligung an einer „extremistischen Gruppe““, der Antikorruptionsstiftung (FBK) des verstorbenen Alexei Nawalny. Das Verfahren zeichnete sich durch willkürliche und unfaire Methoden aus, die von Natalia Borisenkova genehmigt wurden, wie etwa Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Entscheidung über die Verurteilung der Journalisten wurde von Natalia Borisenkova willkürlich getroffen, unter Bezugnahme auf angebliche „extremistische Aktivitäten“ – eine Anschuldigung, die in Russland häufig gegen Oppositionsgruppen vorgebracht wird. Natalia Borisenkova ist daher für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und des Rechts auf ein unparteiisches Gericht, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 48. Roman Viktorovich VLADIMIROV (Роман Викторович ВЛАДИМИРОВ) Position: Richter des Zweiten Militärgerichts des Westlichen Militärbezirks, Russland Geburtsdatum: 9.2.1987 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Roman Vladimirov, Richter des Zweiten Militärgerichts des Westlichen Militärbezirks, hat den ehemaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, aus politisch motivierten Gründen wegen dessen Meinungsäußerung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu drei Jahren Haft in einem Straflager mit strengen Haftbedingungen verurteilt. Alexei Gorinov wurde gemäß Artikel 205.2 des russischen Strafgesetzbuchs verurteilt, mit dem die „Rechtfertigung von Terrorismus“ unter Strafe gestellt wird und der weithin zur Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung eingesetzt wird. Die Verurteilung stützte sich auf die Äußerungen von Alexei Gorinov in einem Gespräch mit seinen Mithäftlingen, in dem er lediglich einräumte, dass die Krim ukrainisches Hoheitsgebiet sei und dass die Brigade Asow Teil der ukrainischen Armee sei. Das Gespräch wurde von Alexei Gorinovs Mithäftlingen provoziert und von Strafvollzugsbeamten aufgezeichnet, während er seine frühere Haftstrafe von sechs Jahren und elf Monaten wegen seiner Anti-Kriegs-Äußerungen in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene verbüßte. Daher ist Roman Vladimirov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland. 15.7.2025 49. Katerina Evgenievna KIRICHENKO Yekaterina Evgenievna KIRICHENKO (Катерина Евгеньевна КИРИЧЕНКО/ Екатерина Евгеньевна КИРИЧЕНКО) Position: Richterin am Bezirksgericht Presnensky, Moskau Geburtsdatum: 1.11.1986 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Katerina Kirichenko, Richterin am Bezirksgericht Presnensky in Moskau, war an mehreren politisch motivierten Strafverfolgungsverfahren beteiligt und war für die Verhängung willkürlicher Untersuchungshaft und unverhältnismäßig harter Strafen verantwortlich. Im Jahre 2022 beteiligte sich Katerina Kirichenko an der politisch motivierten Strafverfolgung des damaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, wegen dessen Meinungsäußerung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene. Sie ordnete an, dass Alexei Gorinov in Untersuchungshaft genommen wurde, ohne auf weniger restriktive Maßnahmen wie Hausarrest oder Kaution zurückzugreifen, trotz seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, der schlechten Bedingungen in den Haftanstalten Russlands und der Tatsache, dass er die Hauptpflegeperson für seine chronisch kranke Ehefrau war. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen stufte die Inhaftierung von Alexei Gorinov als Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte und daher als willkürlich ein. Die missbräuchliche Verhängung von Untersuchungshaft durch Katerina Kirichenko in politisch motivierten Verfahren ist auch in anderen Fällen offensichtlich. Sie erließ Haftbefehle gegen mehrere Teilnehmer der Proteste in Moskau im Jahr 2019, obwohl die ihnen zur Last gelegten Anklagepunkte geringfügiger Art waren. Darüber hinaus verurteilte Katerina Kirichenko im Jahr 2022 Daniil Tikhomirov wegen eines Angriffs auf einen Polizeibeamten, nachdem die Polizei Daniil Tikhomirov aufgrund des Schwingens einer Anti-Kriegs-Flagge aus seinem Auto angehalten hatte, zu einer unverhältnismäßig harten Strafe von anderthalb Jahren in einem Straflager. Daher ist Katerina Kirichenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland. 15.7.2025 50. Larisa Tikhonovna MARTYNOVA (Лариса Тихоновна МАРТЫНОВА) Position: Richterin am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 10.6.1964 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Larisa Martynova ist Richterin am Stadtgericht Moskau. Im Jahr 2022 verurteilte Larisa Martynova als Mitglied des Berufungsgremiums der Richter am Stadtgericht Moskau den damaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, aus politisch motivierten Gründen wegen dessen Meinungsäußerung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu sechs Jahren und elf Monaten Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug. Sie stimmte ferner zu, die Öffentlichkeit von den Gerichtsverhandlungen auszuschließen. Alexei Gorinov wurde gemäß Artikel 207.3 des russischen Strafgesetzbuchs verurteilt, mit dem die Verbreitung sogenannter „falscher Informationen“ über die russischen Streitkräfte unter Strafe gestellt wird und der weithin zur Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung eingesetzt wird. Die Verurteilung stützte sich auf die Anti-Kriegs-Aussagen Alexei Gorinovs in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene. Während der Verbüßung seiner Strafe war Alexei Gorinov Misshandlungen ausgesetzt, einschließlich unzureichender medizinischer Versorgung trotz seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, längerer Unterbringung in Isolationszellen und Schlafentzug. Das Urteil von Larisa Martynova führte daher nicht nur zur ungerechtfertigten Inhaftierung von Alexei Gorinov, sondern auch zu einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe. Daher ist Larisa Martynova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 15.7.2025 51. Maksim Bronislavovich SOKOLOVSKIY (Максим Брониславович СОКОЛОВСКИЙ) Position: Ehemaliger Richter am Stadtgericht Moskau, seit dem 10.5.2023 Vorsitzender des Bezirksgerichts Khoroshevsky Geburtsdatum: 31.5.1977 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Im Jahr 2022 verurteilte Maksim Sokolovskiy als Vorsitzender Richter des Berufungsgremiums der Richter am Stadtgericht Moskau den damaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, aus politisch motivierten Gründen wegen dessen Meinungsäußerung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu sechs Jahren und elf Monaten Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug. Er ordnete ferner an, die Öffentlichkeit von den Gerichtsverhandlungen auszuschließen. Alexei Gorinov wurde gemäß Artikel 207.3 des russischen Strafgesetzbuchs verurteilt, mit dem die Verbreitung sogenannter „falscher Informationen“ über die russischen Streitkräfte unter Strafe gestellt wird und der weithin zur Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung eingesetzt wird. Die Verurteilung stützte sich auf die Anti-Kriegs-Aussagen Alexei Gorinovs in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene. Während der Verbüßung seiner Strafe war Alexei Gorinov Misshandlungen ausgesetzt, einschließlich unzureichender medizinischer Versorgung trotz seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, längerer Unterbringung in Isolationszellen und Schlafentzug. Das Urteil von Maksim Sokolovskiy führte daher nicht nur zur ungerechtfertigten Inhaftierung von Alexei Gorinov, sondern auch zu einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe. Daher ist Maksim Sokolovskiy verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland. 15.7.2025 52. Elena Leonidovna ZHURAVLEVA (Елена Леонидовна ЖУРАВЛËВА) Position: Richterin am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 13.10.1976 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Im Jahr 2022 verurteilte Elena Zhuravleva als Mitglied des Berufungsgremiums der Richter am Stadtgericht Moskau den damaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, aus politisch motivierten Gründen wegen dessen Meinungsäußerung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu sechs Jahren und elf Monaten Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug. Sie stimmte ferner zu, die Öffentlichkeit von den Gerichtsverhandlungen auszuschließen. Alexei Gorinov wurde gemäß Artikel 207.3 des russischen Strafgesetzbuchs verurteilt, mit dem die Verbreitung sogenannter „falscher Informationen“ über die russischen Streitkräfte unter Strafe gestellt wird und der weithin zur Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung eingesetzt wird. Die Verurteilung stützte sich auf die Anti-Kriegs-Aussagen Alexei Gorinovs in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene. Während der Verbüßung seiner Strafe war Alexei Gorinov Misshandlungen ausgesetzt, einschließlich unzureichender medizinischer Versorgung trotz seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, längerer Unterbringung in Isolationszellen und Schlafentzug. Das Urteil von Elena Zhuravleva führte daher nicht nur zur ungerechtfertigten Inhaftierung von Alexei Gorinov, sondern auch zu einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe. Daher ist Elena Zhuravleva verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland. 15.7.2025 53. Andrey Viktorovich POLYAKOV (Андрей Викторович ПОЛЯКОВ) Position: Leiter der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die Oblast Rostov, Generalmajor des internen Dienstes Geburtsdatum: 17.6.1970 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: Serie 1815 Nr. 112026 INN (russische Steuernummer): 343517128461 Andrey Polyakov ist Leiter der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die Oblast Rostov, einschließlich der Untersuchungshaftanstalt in Taganrog (SIZO-2), der Untersuchungshaftanstalt 1 in Rostow am Don (SIZO-1) und der Kolonie Nr. 12 in Kamensk-Schachtinski. In seiner Position ist er für den Schutz der Rechte der Gefangenen und deren Sicherheit sowie für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in den ihm unterstellten Hafteinrichtungen verantwortlich. In den Einrichtungen, die Polyakov unterstehen, wurden ukrainische Gefangene — sowohl zivile als auch militärische — sowie andere Gefangene regelmäßig von Wachleuten geschlagen, erlitten gravierenden Nahrungsmangel und hatten kaum bis gar keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder Rechtsbeistand. Während der Vernehmungen waren sie sowohl psychischer als auch physischer Nötigung ausgesetzt, darunter brutale Schläge, Elektroschocks und Drohungen, um sie dazu zu zwingen, mutmaßliche Kriegsverbrechen, terroristische Verbrechen oder andere Straftaten zu gestehen. Zu den dokumentierten Fällen von Folter und Misshandlung gehört der Fall der ukrainischen Investigativjournalistin Victoria Volodymyrivna Roshchyna, die im September 2024 infolge von Misshandlungen in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 2 der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Rostov in Taganrog verstorben ist. Daher ist Andrey Polyakov für schwere Menschenrechtsverletzungen, nämlich Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft sowie für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.11.2025 54. Andrey Vadimovich MIKHAILICHENKO (Андрей Вадимович МИХАЙЛИЧЕНКО) Position: Stellvertretender Direktor für Sicherheit und operative Arbeit der Untersuchungshaftanstalt Nr. 2 der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Rostov, Russische Föderation Geburtsdatum: 31.3.1992 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: Serie 6012 Nr. 175625 INN (russische Steuernummer): 615490520223 Andrey Mikhailichenko ist stellvertretender Direktor für Sicherheit und operative Arbeit der Untersuchungshaftanstalt Nr. 2 der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Rostov (SIZO-2) in Taganrog, Russland. Als Mitglied der Führung der SIZO-2 ist Mikhailichenko verantwortlich für die weit verbreitete und systematische Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung ukrainischer Gefangener — sowohl ziviler als auch militärischer — sowie anderer Gefangener in dieser Anstalt. Gefangene in SIZO-2 werden regelmäßig von Wachleuten geschlagen, erleiden gravierenden Nahrungsmangel unterzogen und haben kaum bis gar keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder Rechtsbeistand. Während der Vernehmungen sind die Gefangenen sowohl psychischer als auch physischer Nötigung ausgesetzt, darunter brutale Schläge, Elektroschocks und Drohungen, um sie dazu zu zwingen, mutmaßliche Kriegsverbrechen, terroristische Verbrechen oder andere Straftaten zu gestehen, was dazu dienen soll, den Widerstand gegen die Aggression Russlands gegen die Ukraine zu brechen. Diese Behandlung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung bzw. einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit dar. Mindestens 15 Gefangene sind infolge von Misshandlungen in der Anstalt verstorben, darunter die ukrainische Investigativjournalistin Victoria Volodymyrivna Roshchyna. Als stellvertretender Direktor für Sicherheit und operative Arbeit der SIZO-2 trägt Andrey Vadimovich Mikhailichenko die Verantwortung für den Betrieb der Anlage. Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.11.2025 55. Andrey Sergeevich SAPITSKIY (Андрей Сергеевич САПИЦКИЙ) Position: Stellvertretender Direktor für Personal und Anliegen der Erziehungsarbeit der Untersuchungshaftanstalt Nr. 2 der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Rostov, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Sapitskiy ist stellvertretender Direktor für Personal und Anliegen der Erziehungsarbeit der Untersuchungshaftanstalt Nr. 2 der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Rostov (SIZO-2) in Taganrog, Russland. Als Mitglied der Führung der SIZO-2 ist Sapitskiy verantwortlich für die weit verbreitete und systematische Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung ukrainischer Gefangener — sowohl ziviler als auch militärischer sowie anderer Gefangener in der Anstalt. Gefangene in SIZO-2 werden regelmäßig von Wachleuten geschlagen, erleiden gravierenden Nahrungsmangel und haben kaum bis gar keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder Rechtsbeistand. Während der Vernehmungen waren die Gefangenen sowohl psychischer als auch physischer Nötigung ausgesetzt, darunter brutale Schläge, Elektroschocks und Drohungen, um sie dazu zu zwingen, mutmaßliche Kriegsverbrechen, terroristische Verbrechen oder andere Straftaten zu gestehen, was dazu dienen soll, den Widerstand gegen die Aggression Russlands gegen die Ukraine zu brechen. Diese Behandlung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung bzw. einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit dar. Mindestens 15 Gefangene sind infolge von Misshandlungen in der Anstalt verstorben, darunter die ukrainische Investigativjournalistin Victoria Volodymyrivna Roshchyna. Als stellvertretender Direktor für Personal und Anliegen der Erziehungsarbeit der SIZO-2 trägt Andrey Sapitskiy die Verantwortung für den Betrieb der Anlage. Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.11.2025 56. Aleksandr Aleksandrovich SHTODA (Александр Александрович ШТОДА) Position: Direktor der Untersuchungshaftanstalt Nr. 2 der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Rostov, Russische Föderation Geburtsdatum: 19.11.1980 Staatsangehörigkeit: russisch Reisepass-Nr.: Serie 6001 Nr. 419633 INN (russische Steuernummer): 611903638423 Aleksander Shtoda ist Direktor der Untersuchungshaftanstalt Nr. 2 der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Rostov (SIZO-2) in Taganrog, Russland. Shtoda ist verantwortlich für die weit verbreitete und systematische Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung ukrainischer Gefangener — sowohl ziviler als auch militärischer — sowie anderer Gefangener in der Anstalt unter seiner Führung. Gefangene in SIZO-2 werden regelmäßig von Wachleuten geschlagen, erleiden gravierenden Nahrungsmangel und haben kaum bis gar keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder Rechtsbeistand. Während der Vernehmungen waren die Gefangenen sowohl psychischer als auch physischer Nötigung ausgesetzt, darunter brutale Schläge, Elektroschocks und Drohungen, um sie dazu zu zwingen, mutmaßliche Kriegsverbrechen, terroristische Verbrechen oder andere Straftaten zu gestehen, was dazu dienen soll, den Widerstand gegen die Aggression Russlands gegen die Ukraine zu brechen. Diese Behandlung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung bzw. einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit dar. Mindestens 15 Gefangene sind infolge von Misshandlungen in der Anstalt verstorben, darunter die ukrainische Investigativjournalistin Victoria Volodymyrivna Roshchyna. Als Direktor von SIZO-2 ist Aleksander Alexandrovich Shtoda für den Betrieb der Anlage verantwortlich. Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.11.2025 57. Timur Savelevich VAKHRAMEEV (Тимур Савельевич ВАХРАМЕЕВ) Position: Richter am Bezirksgericht Basmanny, Moskau Ehemaliger Richter (Friedensrichter) im Bezirk Tagansky in Moskau Geburtsdatum: 13.5.1990 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Timur Vakhrameev, Richter am Bezirksgericht Basmanny in Russland, war an einer Reihe politisch motivierter Strafverfolgungsverfahren beteiligt, indem gegen mehrere Personen unverhältnismäßig harte Strafen verhängt wurden und die Inhaftierung anderer verlängert wurde. Richter Vakhrameev beteiligte sich an der ungerechtfertigten und politisch motivierten Strafverfolgung der Journalisten Kirill Martynov und Dmitry Kolezev sowie der Aktivistin Lyusya Shtein, indem er sie zu mehreren Jahren Haft verurteilte, mit dem Ziel, den unabhängigen Journalismus und die Zivilgesellschaft in Russland zum Schweigen zu bringen. Er verlängerte ferner die Untersuchungshaft der Rechtsanwälte Vadim Kobzev und Alexey Liptser sowie der Journalisten Konstantin Gabov und Sergei Karelin in politisch motivierten Fällen im Zusammenhang mit dem harten Vorgehen gegen Personen, die mit der Antikorruptionsstiftung oder Alexei Nawalny selbst in Verbindung stehen. Darüber hinaus verlängerte er die Untersuchungshaft von Grigory Melkonyants, dem Ko-Vorsitzenden der Golos-Bewegung, der wichtigsten Initiative Russlands für unabhängige Wahlbeobachtungen, in einem offensichtlichen Versuch, zusätzlichen Druck auf die Überwachung der öffentlichen Wahlen im Land auszuüben. In allen oben genannten Fällen wurden kontroverse Artikel des russischen Strafgesetzbuchs über unerwünschte Organisationen, die Diskreditierung der russischen Armee oder Extremismus angewandt. Darüber hinaus spielte Timur Vakhrameev als Friedensrichter im Bezirk Tagansky in Moskau Anfang 2023 eine aktive Rolle bei der Bestrafung internationaler Unternehmen wie Wikimedia und Google, die Sachinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht entfernt hatten. Daher ist Timur Vakhrameev für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.11.2025 58. Artemy Alexeevich TELMINOV (Артемий Алексеевич ТЕЛЬМИНОВ) Position: Ermittler beim Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation Geburtsdatum: 30.12.1994 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Artemy Telminov ist Ermittler beim Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation und war an einer Reihe politisch motivierter Strafverfolgungen von Personen beteiligt, die mit Alexei Nawalny in Verbindung stehen, einschließlich der Journalisten Antonina Favorskaya, Olga Komleva, Konstantin Gabov und Sergey Karelin sowie der Rechtsanwälte Vadim Kobzev, Alexei Liptser und Igor Sergunin. Indem er sich für die Verhängung oder Verlängerung ihrer Inhaftierung eingesetzt hat, hat er aktiv zu den Bemühungen des russischen Regimes beigetragen, abweichende Meinungen innerhalb des Landes zu unterdrücken. Gegen alle oben genannten Personen wurde ermittelt und sie wurden anschließend wegen Beteiligung an einer extremistischen Gemeinschaft oder Organisation oder wegen Beteiligung an deren Aktivitäten angeklagt. Tatsächlich lag diesen Anschuldigungen ausschließlich rechtmäßiges Handeln dieser Personen — während sie mit Alexey Nawalny und seiner Antikorruptionsstiftung in Verbindung standen — zugrunde. Der Missbrauch von Gesetzgebung im Zusammenhang mit Terrorismus und Extremismus zur Unterdrückung der politischen Opposition und der friedlichen Bemühungen der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit Nawalny ist in Russland zu einer weit verbreiteten Praxis geworden. Alle oben genannten Fälle weisen ein beständiges Muster der politisch motivierten Strafverfolgung auf, einschließlich einer längeren Untersuchungshaft und in einigen Fällen nicht öffentlicher Gerichtsverfahren. Artemy Telminovs aktive Rolle bei der Organisation der ungerechtfertigten Strafverfolgung von Antonina Favorskaya, Olga Komleva, Konstantin Gabov, Sergey Karelin, Vadim Kobzev, Alexei Liptser und Igor Sergunin stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Daher ist er unmittelbar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland. 20.11.2025 59. Boris Ashirbaevich KOZHEVNIKOV (Борис Аширбаевич КОЖЕВНИКОВ) Position: Stellvertretender Vorsitzender des russischen Militärberufungsgerichts Geburtsdatum: 31.8.1964 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Boris Kozhevnikov ist stellvertretender Vorsitzender des russischen Militärberufungsgerichts. Als stellvertretender Vorsitzender des russischen Militärberufungsgerichts wies Boris Kozhevnikov die Berufung von Alexei Gorinov, einem ehemaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, gegen ein politisch motiviertes Urteil ab. In einem mit einem Verfahrensfehler behafteten Gerichtsverfahren wurde Alexei Gorinov gemäß Artikel 205.2 des russischen Strafgesetzbuchs wegen „Rechtfertigung von Terrorismus“ zu drei Jahren Haft in einem Straflager mit strengen Haftbedingungen verurteilt. Das Urteil gegen Alexei Gorinov stützte sich auf Äußerungen, die er in einem Gespräch mit seinen Mithäftlingen getätigt hatte, in dem er vermeintlich einräumte, dass die Krim ukrainisches Hoheitsgebiet sei und die Brigade Asow Teil der ukrainischen Armee sei. Darüber hinaus bestätigte Kozhevnikov die Haftstrafen für Andrei Boyarshinov, Ibragim Orudzhev, Alexei Nuriev und Roman Nasryev aus politisch motivierten Gründen in vermeintlich terrorismusbezogenen Fällen. Daher ist Boris Kozhevnikov für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.11.2025 60. Maxim Alexandrovich PANIN (Максим Александрович ПАНИН) Position: Richter am russischen Militärberufungsgericht (Spruchkörper für Strafsachen) Geburtsdatum: 22.2.1982 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Maksim Panin ist Richter am russischen Militärberufungsgericht. Als Mitglied des russischen Militärberufungsgericht wies Maksim Panin die Berufung von Alexei Gorinov, einem ehemaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, gegen ein politisch motiviertes Urteil ab. In einem mit einem Verfahrensfehler behafteten Gerichtsverfahren wurde Alexei Gorinov gemäß Artikel 205.2 des russischen Strafgesetzbuchs wegen „Rechtfertigung von Terrorismus“ zu drei Jahren Haft in einem Straflager mit strengen Haftbedingungen verurteilt. Das Urteil gegen Alexei Gorinov stützte sich auf Äußerungen, die er in einem Gespräch mit seinen Mithäftlingen getätigt hatte, in dem er vermeintlich einräumte, dass die Krim ukrainisches Hoheitsgebiet sei und die Brigade Asow Teil der ukrainischen Armee sei. Darüber hinaus beteiligte sich Panin an der politisch motivierten Strafverfolgung anderer Personen. Als Mitglied des Berufungsgremiums bestätigte er die Verurteilung von Elena Kotenochkina, die aufgrund eines Postings in den sozialen Medien der „Rechtfertigung von Terrorismus“ beschuldigt und in Abwesenheit zu sechs Jahren und elf Monaten in einem Straflager verurteilt wurde. Panin bestätigte ferner die Verlängerung der Haftdauer in den Fällen von Polina Yevtushenko, die wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee und der „Rehabilitierung der Nazi-Ideologie“ strafrechtlich verfolgt wurde, sowie Enver Krosh, Rinat Aliev und Vilen Temeryanov, Krimtataren, die wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einer in Russland verbotenen islamischen Gruppe strafrechtlich verfolgt wurden. Daher ist Maksim Panin für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.11.2025 61. Marina Viktorovna USHAKOVA (Марина Викторовна УШАКОВА) Position: Richterin am russischen Militärberufungsgericht (Spruchkörper für Strafsachen) Geburtsdatum: 2.5.1979 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Marina Ushakova ist Richterin am russischen Militärberufungsgericht. Als Mitglied des Berufungsgremiums der Richter des Militärberufungsgerichts von Russland wies Marina Ushakova die Berufung von Alexei Gorinov, einem ehemaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, gegen ein politisch motiviertes Urteil ab. In einem mit einem Verfahrensfehler behafteten Gerichtsverfahren wurde Alexei Gorinov gemäß Artikel 205.2 des russischen Strafgesetzbuchs wegen „Rechtfertigung von Terrorismus“ zu drei Jahren Haft in einem Straflager mit strengen Haftbedingungen verurteilt. Das Urteil gegen Alexei Gorinov stützte sich auf Äußerungen, die er in einem Gespräch mit seinen Mithäftlingen getätigt hatte, in dem er vermeintlich einräumte, dass die Krim ukrainisches Hoheitsgebiet sei und die Brigade Asow Teil der ukrainischen Armee sei. Darüber hinaus bestätigte Ushakova die Verurteilungen von Nikita Tushkanov, Daniil Bondarenko und Stanislav Shevchenko aus politisch motivierten Gründen wegen der „Rechtfertigung von Terrorismus“ in deren Erklärungen in den sozialen Medien oder in privaten Gesprächen, insbesondere in Bezug auf die Explosion der Krimbrücke. Daher ist Marina Ushakova für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.11.2025 62. Svetlana Sergeevna RYGALOVA (Светлана Сергеевна РЫГАЛОВА) Position: Staatsanwältin der Abteilung Strafrecht der Staatsanwaltschaft der Region Vladimir, Junior-Justizberaterin Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Svetlana Rygalova, Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft der Region Vladimir, beteiligte sich an der politisch motivierten Strafverfolgung von Alexei Gorinov, einem ehemaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, wegen dessen Meinungsäußerung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Staatsanwältin Rygalova genehmigte die Anklageschrift in einem Strafverfahren und leitete die Strafverfolgung von Alexei Gorinov gemäß Artikel 205.2 des russischen Strafgesetzbuchs wegen „Rechtfertigung von Terrorismus“ und schlug vor, ihn zu dreieinhalb Jahren Haft zu verurteilen. Die Strafverfolgung stützte sich auf Äußerungen, die Gorinov in einem Gespräch mit seinen Mithäftlingen getätigt hatte, in dem er vermeintlich einräumte, dass die Krim ukrainisches Hoheitsgebiet sei und die Brigade Asow Teil der ukrainischen Armee sei. Auf der Grundlage der Anklageschrift von Rygalova wurde Gorinov zu drei Jahren Haft verurteilt. Daher ist Svetlana Rygalova für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.11.2025 63. Dmitry Sergeyevich GORDEEV Дмитрий Сергеевич ГОРДЕЕВ Position: Richter am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 9.8.1983 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Gordeev ist Richter am Stadtgericht Moskau und war zuvor Richter am Bezirksgericht Tverskoy in der Stadt Moskau. Dmitry Gordeev hat wiederholt politisch motivierte Urteile gegen Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger erlassen. Sein richterliches Verhalten zeigt, dass grundlegende Standards einer unparteiischen Justiz systematisch missachtet werden. Er weigert sich regelmäßig, entlastende Beweise zu prüfen, einschließlich Videoaufzeichnungen, die im Widerspruch zu den Behauptungen der Polizei stehen, und akzeptiert stets ungeprüfte oder kopierte Polizeiberichte seiner ehemaligen Kollegen und offenbart Voreingenommenheit, Interessenkonflikte und mangelnde richterliche Unabhängigkeit. Seine Urteile bilden ein erkennbares, politisch motiviertes Muster, das mit den Interessen der russischen Sicherheitsdienste im Einklang steht. Seine Rolle wurde als Teil einer „Repressionsmaschinerie“ beschrieben, die ohne Misserfolge funktionieren muss, was seine zentrale Funktion bei der Umsetzung politisch motivierter Strafverfolgung unterstreicht. Durch seine wiederholten Handlungen hat Gordeev die Zivilgesellschaft, die demokratische Opposition und Menschenrechtsverteidiger unterdrückt, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit untergraben und politisch motivierte Strafverfolgungen aktiv erleichtert. Seine Entscheidungen unterstützen und ermöglichen den fortgesetzten Betrieb des repressiven Staatsapparats Russlands materiell. Daher ist Dmitry Gordeev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Handlungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 22.12.2025 64. Lyudmila BALANDINA Людмила БАЛАНДИНА Position: Staatsanwältin Geburtsdatum: 16.11.1984 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Lyudmila Balandina ist eine Staatsanwältin, die in mehreren prominenten Fällen, die durch schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen Personen gekennzeichnet waren, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen oder die Ukraine unterstützen, eine Schlüsselrolle gespielt hat. Lyudmila Balandina hat ihre Position als Staatsanwältin systematisch missbraucht, um politisch motivierte Anklagen zu erheben, ideologische Rhetorik im Einklang mit der Propaganda des Kreml einzusetzen und übermäßige Strafen für friedliche Meinungsäußerungen zu erwirken. Ihr Verhalten zeigt die anhaltenden und bewussten Bemühungen, die Zivilgesellschaft zu unterdrücken, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und staatliche Narrative zu legitimieren, die Kritik an der russischen Regierung oder Unterstützung für die Ukraine mit Extremismus oder Terrorismus gleichsetzen. Durch die Einleitung und Aufrechterhaltung solcher Strafverfolgungsmaßnahmen ist Lyudmila Balandina unmittelbar an schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstößen beteiligt gewesen, einschließlich Verstößen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf ein faires Verfahren und das Verbot willkürlicher Strafverfolgung, wie sie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt sind. Die Handlungen von Lyudmila Balandina untergraben die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft, indem sie das Justizsystem zu einem Instrument der politischen Verfolgung machen und zu dem umfassenderen Muster staatlicher Repressionen gegen Journalisten, Kulturschaffende und Oppositionsvertreter beitragen. Daher ist Lyudmila Balandina verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Handlungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 22.12.2025 65. Aleksei Vasilyevich VALIZER (Russisch: Алексей Васильевич ВАЛИЗЕР) Position: Leiter des Straflagers 10 UFSIN in Altai Krai Geburtsdatum: 7.9.1982 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksei Valizer ist Leiter des Straflagers 10 UFSIN in Altai Krai. Aleksei Gorinov ist seit dem 17. Juli 2025 Gefangener in diesem Lager. Aleksei Gorinov wurde wegen der öffentlichen Verbreitung „wissentlich falscher Informationen“ über die russischen Streitkräfte zu sechs Jahren und elf Monaten Haft sowie anschließend zu drei Jahren Haft wegen „öffentlicher Rechtfertigung von Terrorismus“ verurteilt. Das Programm „Support for Political Prisoners“ von Memorial hat ihn als politischen Gefangenen anerkannt. Bei Verbüßung einer Haftstrafe im Straflager wurde Gorinov unverzüglich in eine Einzelzelle gesperrt, wo er keine medizinische Behandlung erhielt, obwohl bei ihm zuvor Tuberkulosesymptome diagnostiziert worden waren. Diese Strafe wurde mehrmals automatisch aus weit hergeholten Gründen verlängert, darunter: „Hände nicht hinter dem Rücken gehalten“ und „Brille und Briefe auf dem Nachttisch abgelegt“. Als Leiter des Straflagers ist Valizer für die Behandlung von Gorinov in diesem Lager verantwortlich. Daher ist Aleksei Valizer verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 23.2.2026 66. Anton Vladimirovich RYCHAR (Russisch: Антон Владимирович РЫЧАР) Position: Leiter der Untersuchungshaftanstalt 1 UFSIN in der Jüdischen Autonomen Oblast Geburtsdatum: 9.1.1985 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anton Rychar ist Leiter der Untersuchungshaftanstalt 1 UFSIN in der Jüdischen Autonomen Oblast. Der Musiker Pavel Kushnir, der sich gegen den Krieg ausgesprochen hatte, wurde von Mai 2024 bis zu seinem Tod am 28. Juli 2025 in dieser Haftanstalt gefangen gehalten. Aufgrund seiner Äußerungen gegen die russischen Behörden wurde er wegen „öffentlicher Aufrufe zum Terrorismus“ angeklagt. Während seiner Haft trat er in einen trockenen Hungerstreik. Laut Zeugenaussagen verlor er etwa 10 Kilogramm an Gewicht und sah „wie ein Skelett“ aus. Anderen Quellen zufolge wurde Kushnir in der Haft von seinen Mitgefangenen geschlagen. Ein Zeuge sah auch einen Bluterguss in Kushnirs Gesicht. Anton Rychar ist für die Haftbedingungen von Kushnir verantwortlich, die zu seinem Tod aufgrund unzureichender medizinischer Behandlung führten. Daher ist Anton Rychar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 23.2.2026 67. Maksim Aleksandrovich PRILEPSKY (Russisch: Максим Александрович ПРИЛЕПСКИЙ) Position: Leiter des Straflagers 5 UFSIN in der Oryol Oblast Geburtsdatum: 30.10.1976 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Maksim Prilepsky ist Leiter des Straflagers 5 UFSIN in der Oryol Oblast. Mikhail Kriger ist Gefangener in diesem Lager. Am 17. Mai 2023 wurde er aufgrund politisch motivierter Anklagen wegen „öffentlicher Rechtfertigung von Terrorismus“ und „öffentlicher Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit gegen eine soziale Gruppe mit Gewaltandrohung“ zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Programm „Support for Political Prisoners“ von Memorial hat ihn als politischen Gefangenen anerkannt. Während der Verbüßung seiner Strafe im Straflager wurde Kriger wiederholt unter harten Bedingungen in Einzelhaft genommen, da er angeblich von anderen Häftlingen bedroht wurde. Menschenrechtsverteidigern und Kriger zufolge handelte es sich dabei jedoch um einen weit hergeholten Grund und die Isolation war durch den politischen Charakter seines Falls bedingt. Kriger wurde für einen Zeitraum von 90 Tagen in Einzelhaft genommen und durfte weder Besuch von Verwandten noch Briefe von außerhalb des Straflagers erhalten. Infolgedessen trat Kriger 51 Tage lang in den Hungerstreik. Als Leiter des Straflagers ist Prilepsky für die Behandlung von Kriger in diesem Lager verantwortlich. Daher ist Maksim Prilepsky verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 23.2.2026 68. Vyacheslav Nikolaevich PISKLOV (Russisch: Вячеслав Николаевич ПИСКЛОВ) Position: Leiter des Straflagers 9 UFSIN in Altai Krai Geburtsdatum: 15.8.1985 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vyacheslav Pisklov ist Leiter des Straflagers 9 UFSIN in Altai Krai. Maria Ponomarenko war Gefangene in diesem Lager. Am 15. Februar 2023 wurde sie wegen Verbreitung „falscher Informationen“ über die russischen Streitkräfte zu sechs Jahren Haft verurteilt. Während ihrer Haft im März 2025 wurde sie wegen mutmaßlicher Gewaltanwendung gegen Gefängnispersonal zu weiteren 22 Monaten Haft verurteilt. Das Programm „Support for Political Prisoners“ von Memorial hat sie als politische Gefangene anerkannt. Während der Verbüßung einer Strafe im Straflager wurde Ponomarenko misshandelt; dabei wurde sie unter anderem wiederholt aus weit hergeholten Gründen unter harten Bedingungen in Einzelhaft genommen und ihr wurde eine medizinische Behandlung verwehrt. Dies führte zu ihrem Zusammenbruch und daraufhin zu drei Selbstmordversuchen, wovon zwei im Straflager erfolgten. Als Leiter des Straflagers ist Pisklov für die Behandlung von Ponomarenko in diesem Lager verantwortlich. Daher ist Vyacheslav Pisklov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition 23.2.2026 69. Sergei Vladimirovich FILICHEV (Russisch: Сергей Bладимирович ФИЛИЧЕВ) Position: Staatsanwalt am Bezirksgericht Lomonosovsky von Sankt Petersburg Geburtsdatum: 1984 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Als Staatsanwalt am Bezirksgericht Lomonosovsky von Sankt Petersburg forderte Sergei Filichev aus politisch motivierten Gründen eine zweieinhalbjährige Haftstrafe für den Unternehmer und Lokalpolitiker Dmitry Nikolaevich Skurikhin wegen „Diskreditierung“ der russischen Streitkräfte. Skurikhin hatte wiederholt seine Haltung gegen den Krieg und gegen die Mobilisierung öffentlich zum Ausdruck gebracht. Daher ist Sergei Filichev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Repressionen gegen die demokratische Opposition in Russland. 23.2.2026 70. Eva Alexandrovna GIUNTER (Russisch: Ева Александровна ГЮНТЕР) Position: Richterin am Bezirksgericht Moskovsky von Sankt Petersburg Geburtsdatum: 17.12.1974 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Inlandspassnummer: 3299205055 Ausstellungsdatum: 24.2.2000 Als Richterin am Bezirksgericht Moskovsky von Sankt Petersburg verurteilte Eva Giunter den Witwer Oleg Vasilievich Belousov, dessen erwachsener Sohn eine geistige Behinderung hat und von ihm abhängig ist, aus politisch motivierten Gründen zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Verbreitung „falscher Informationen“ über die russischen Streitkräfte und „öffentlicher Aufrufe zum Extremismus“. Außerdem erlegte Giunter Belousov ein vierjähriges Verbot der Veröffentlichung von Material in Telekommunikationsnetzen, einschließlich des Internets, auf. Oleg Belousov wurde am 28. Juni 2022 wegen Veröffentlichung von Antikriegsmaterial auf der Social-Media-Plattform VK festgenommen. Daher ist Eva Giunter verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Russland. 23.2.2026 71. Ilya Alekseevich PLESHKOV (Russisch: Илья Алексеевич ПЛЕШКOВ) Position: leitender Ermittlungsbeamter des Bezirks Moskovsky von Sankt Petersburg Geburtsdatum: 1993 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Als leitender Ermittlungsbeamter in der Ermittlungsabteilung des Bezirks Moskovsky von Sankt Petersburg leitete Ilya Pleshkov die Ermittlungen gegen den Witwer Oleg Belousov, dessen erwachsener Sohn eine geistige Behinderung hat und von ihm abhängig ist, aus politisch motivierten Gründen wegen Verbreitung „falscher Informationen“ über die russischen Streitkräfte. Oleg Belousov wurde am 28. Juni 2022 wegen Veröffentlichung von Antikriegsmaterial auf der Social-Media-Plattform VK festgenommen. Belousov wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt und erhielt ein vierjähriges Verbot, Material auf Telekommunikationskanälen zu veröffentlichen. Daher ist Ilya Pleshkov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Russland. 23.2.2026 72. Andrey Pavlovich SHIBAKOV (Russisch: Андрей Павлович ШИБАКОВ) Position: Richter am Bezirksgericht Lomonosovsky der Region Leningrad, Sankt Petersburg Geburtsdatum: 30.12.1969 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Inlandspassnummer: 4001793958 Als Richter am Bezirksgericht Lomonosovsky von Sankt Petersburg verurteilte Andrey Shibakov den Unternehmer und Lokalpolitiker Dmitry Nikolaevich Skurikhin aus politisch motivierten Gründen wegen „Diskreditierung“ der russischen Streitkräfte zu anderthalb Jahren Haft. Skurikhin hatte wiederholt seine Haltung gegen den Krieg und gegen die Mobilisierung öffentlich zum Ausdruck gebracht. Daher ist Andrey Shibakov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland. 23.2.2026 73. Vasily Anatolevich KALASHNIKOV (Russisch: Василий Анатольевич КАЛАШНИКОВ) Position: Mitarbeiter am kriminaltechnischen Institut des Zentrums für Spezialausrüstung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum: 11.1.1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vasily Kalashnikov, ein Mitarbeiter des kriminaltechnischen Instituts des Zentrums für Spezialausrüstung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) und Experte für Gaschromatografie-Massenspektrometrie, war eine Schlüsselfigur der kollektiven Bemühungen des FSB, alle forensischen Beweise für die Vergiftung von Alexej Nawalny zu vernichten. Vasily Kalashnikovs technisches Fachwissen war von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass an Nawalnys persönlichen Gegenständen keine nachweisbaren chemischen Spuren mehr vorhanden waren. Daher ist Vasily Kalashnikov verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 74. Mikhail Mikhailovich SHVETS (Russisch: Михаил Михайлович ШВЕЦ) alias Mikhail STEPANOV (Russisch: Михаил СТЕПАНОВ) Position: Mitarbeiter im Sondereinsatzzentrum des Inlandsgeheimdienstes der der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum: 3.5.1977 (15.4.1974 für den Aliasnamen Mikhail Stepanov) Geburtsort: Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Mikhail Shvets ist ein hochrangiger Mitarbeiter im Spezialeinsatzzentrum des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny wurde Mikhail Shvets als zentrales Mitglied des mutmaßlichen „Vergiftungsteams“ identifiziert, wobei darauf hingewiesen wurde, dass er seinen Aliasnamen „Mikhail Stepanov“ verwendete, um den verdeckten Einsatz eines Nervenkampfstoffs zu erleichtern. Mikhail Shvets unterstützte den Mordanschlag durch logistische Unterstützung und Überwachung. Daher ist Mikhail Shvets verantwortlich für die Bereitstellung materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 75. Alexei Leonidovich KRIVOSHCHEKOV (Russisch: Алексей Леонидович КРИВОЩЕКОВ) Position: Offizier des Dienstes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum: 11.4.1979 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexei Krivoshchekov ist seit 2008 Offizier des Dienstes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). In dieser Position gehörte er einer Gruppe von FSB-Offizieren an, die unter Verwendung falscher Identitäten im Einsatz war, um Alexej Nawalny während mehrerer seiner Reisen innerhalb Russlands von 2017 bis 2019 zu überwachen. Alexej Nawalny wurde Anfang 2017 während des ersten Versuchs, ihn zu vergiften, auf der Reise nach Kirow von Alexei Krivoshchekov und zwei weiteren Beamten überwacht. Daher ist Alexei Krivoshchekov verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 76. Valery Nikolaevich SUKHAREV (Russisch: Валерий Николаевич СУХАРЕВ) alias Nikolai Aleksandrovich GOROKHOV (Russisch: Николай Александрович ГОРОХОВ) Position: Ranghoher Offizier des Dienstes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum: 2.4.1956 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Valery Sukharev ist ein ranghoher Offizier des Dienstes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). In dieser Position gehörte er einer Gruppe von FSB-Offizieren an, die unter Verwendung falscher Identitäten im Einsatz war, um Alexej Nawalny während mehrerer seiner Reisen innerhalb Russlands von 2017 bis 2019 zu überwachen. Alexej Nawalny wurde Anfang 2017 während des ersten Versuchs, ihn zu vergiften, auf der Reise nach Kirow von Valery Sukharev und zwei weiteren Offizieren überwacht. Daher ist Valery Sukharev verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 77. Oleg Borisovich TAYAKIN (Russisch: Олег Борисович ТАЯКИН) alias Oleg TARASOV (Russisch: Олег ТАРАСОВ) Position: Offizier am kriminaltechnischen Institut des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum: 6.12.1980 (6.6.1980 für den Aliasnamen Oleg Tarasov) Geburtsort: Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Oleg Tayakin ist Offizier am kriminaltechnischen Institut des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) und spielte eine zentrale Rolle bei den Überwachungs- und Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der chemischen Vergiftung von Alexej Nawalny. Den Erkenntnissen zu dieser Vergiftung zufolge fungierte Oleg Tayakin als Hauptkoordinator der Mission und leitete die Kommunikation und logistische Unterstützung von einer Kommandozentrale des FSB in Moskau aus. Daher ist Oleg Tayakin verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 78. Alexander Grigorievich MURAKHOVSKY (Russisch: Александр Григорьевич МУРАХОВСКИЙ) Position: Ehemaliger Chefarzt des Omsker Notfallkrankenhauses Nr. 1; derzeit Leiter eines Militärkrankenhauses in Omsk Geburtsdatum: 1.7.1971 Geburtsort: Omsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Murakhovsky ist ehemaliger Leiter des Klinischen Notfallkrankenhauses Nr. 1 der Stadt Omsk. In dieser Position bestritt er eine Vergiftung Alexej Nawalnys, erklärte, dass Alexej Nawalny an einer „Stoffwechselstörung“ leide, und weigerte sich, ihn zur Behandlung nach Deutschland zu überstellen. Später bestätigten in Deutschland durchgeführte Analysen die Vergiftung Alexej Nawalnys mit einem Stoff der Nowitschok-Gruppe. Derzeit arbeitet Alexander Murakhovsky als Leiter eines Militärkrankenhauses in Omsk. Daher ist Alexander Murakhovsky verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 79. Aleksandr Vladimirovich SABAEV (Russisch: Александр Владимирович САБАЕВ) Position: Leitender Toxikologe und Leiter der Abteilung für akute Vergiftungen des Omsker Notfallkrankenhauses Nr. 1 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksandr Sabaev ist der leitende Toxikologe des Krankenhauses, in dem Alexej Nawalny nach dem versuchten Mord durch Vergiftung vor seiner medizinischen Evakuierung nach Deutschland medizinisch behandelt wurde. Aleksandr Sabaev wies wiederholt die Vergiftung von Alexej Nawalny zurück, machte eine Stoffwechselstörung für seinen medizinischen Zustand verantwortlich und weigerte sich, Informationen über den medizinischen Zustand Alexej Nawalnys an dessen Kollegen weiterzugeben. Daher ist Aleksandr Sabaev verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 80. Anatolii Vyacheslavovich RAZINKIN (Russisch: Анатолий Вячеславович РАЗИНКИН) Position: Erster Stellvertretender Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation Geburtsdatum: 24.1.1977 Geburtsort: Region Samara, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anatolii Razinkin ist der Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation. In dieser Position stimmte er der Anklage von Alexej Nawalny in einem Strafverfahren wegen Betrugs und Missachtung des Gerichts zu. Im März 2022 befand das Gericht Alexej Nawalny des Betrugs und der Missachtung des Gerichts für schuldig und verurteilte ihn unter Berücksichtigung aller Urteile zu neun Jahren Haft in einem Straflager. Daher ist Anatolii Razinkin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 15.6.2026 81. Alexei Anatolevich ALEKSANDROV (Russisch: Алексей Анатольевич АЛЕКСАНДРОВ) Position: Generalmajor der Justiz und Leiter der Östlichen Interregionalen Ermittlungsabteilung für Verkehr des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation. Ehemaliger Leiter der Westsibirischen Ermittlungsabteilung für Verkehr des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation Geburtsdatum: 22.12.1975 Geburtsort: Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich INN (russische Steuernummer): 220408759681 Alexei Aleksandrov ist ein Generalmajor der Justiz, der zum Zeitpunkt der Vergiftung von Alexej Nawalny Leiter der Westsibirischen Untersuchungsabteilung für Verkehr des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation war. In dieser Eigenschaft weigerte Alexei Aleksandrov sich, die Vergiftung von Alexej Nawalny zu untersuchen. 2022 wurde Alexei Aleksandrov zum Leiter der Östlichen Interregionalen Ermittlungsabteilung für Verkehr des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation befördert und arbeitet seither in dieser Funktion. Daher ist Alexei Aleksandrov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 15.6.2026 82. Natalia Vladimirovna KONOVALOVA (Russisch: Наталья Владимировна КОНОВАЛОВА) Position: Richterin am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 15.12.1972 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Natalia Konovalova ist Richterin am Stadtgericht Moskau. Sie bestätigte die Entscheidung des Bezirksgerichts Lefortowo, das die Beschwerde gegen die Untätigkeit der Ermittlungsdirektion des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) in Bezug auf die Vergiftung von Alexej Nawalny zurückgewiesen hatte. Darüber hinaus hatte Natalia Konovalova zuvor die Haft von Mitgliedern der Band Pussy Riot verlängert und die Festnahme des amerikanischen Journalisten Evan Gershkovich, des russischen Journalisten Ivan Safronov und des russischen Studenten Ibragim Orudzhey aufrechterhalten. Daher ist Natalia Konovalova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 15.6.2026 83. Marina Andreevna BOBEK (Russisch: Марина Андреевна БОБЕК) Position: Staatsanwältin in einer Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation Geburtsdatum: 12.8.1986 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Marina Bobek ist Staatsanwältin in einer Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation. In dieser Position war sie für mehrere Fälle strafrechtlicher Verfolgung von Staatsangehörigen der Russischen Föderation verantwortlich, die in Opposition zum derzeitigen politischen Regime stehen, einschließlich Fälle in Bezug auf Alexej Nawalny. Daher ist Marina Bobek verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 15.6.2026 84. Ekaterina Petrovna IVANNIKOVA (Russisch: Екатерина Петровна ИВАННИКОВА) Position: Staatsanwältin der Rechtsmittelabteilung der Abteilung Strafrecht und Justiz der Staatsanwaltschaft, Moskau Geburtsdatum: 6.4.1988 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Ekaterina Ivannikova ist Staatsanwältin in einer Rechtsmittelabteilung der Abteilung Strafrecht und Justiz der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation. In dieser Position war sie für die strafrechtliche Verfolgung von Staatsangehörigen der Russischen Föderation verantwortlich, die in Opposition zum derzeitigen politischen Regime stehen. Ekaterina Ivannikova war an der Sabotage der Ermittlungen bezüglich der Vergiftung von Alexej Nawalny beteiligt. Darüber hinaus war Ekaterina Ivannikova an dem Fall Serebrennikov beteiligt, in dem sie sich weigerte, Alexei Malobrodsky aus der Haft in einen Hausarrest zu überstellen. Daher ist Ekaterina Ivannikova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland auf andere Weise ernsthaft untergraben. 15.6.2026 85. Aleksandr Vladimirovich GUTSAN (Russisch: Александр Владимирович ГУЦАН) Position: Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation Geburtsdatum: 6.7.1960 Geburtsort: Siversky-Siedlung, Bezirk Gatchinsky, Region Leningrad, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich INN (russische Steuernummer): 781610240809 Aleksandr Gutsan ist seit September 2025 Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation. In dieser Position war er verantwortlich für den Antrag, Alexej Nawalnys Organisation, die Antikorruptionsstiftung, als terroristische Vereinigung einstufen zu lassen und damit jede Verbindung zur Antikorruptionsstiftung unter Strafe zu stellen. Diese Einstufung als Straftatbestand hat zu einer großen Zahl von Festnahmen von Unterstützern der Antikorruptionsstiftung wegen „Terrorismusfinanzierung“ geführt. Daher ist Aleksandr Gutsan verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 15.6.2026 86. Oleg Nikolaevich NEFEDOV (Russisch: Олег Николаевич НЕФЕДОВ) Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation; Vorsitzender der Gerichtsbesetzung der ersten Instanz des Justizkollegiums für Verwaltungssachen des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation Geburtsdatum: 1.8.1974 Geburtsort: Kuznetsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich SNILS-Nr.: 07750947803 Oleg Nefedov ist seit 2017 Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation und seit 2023 Vorsitzender des Gerichtsbesetzung der ersten Instanz des Justizkollegiums für Verwaltungssachen des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. In seiner Funktion als Richter am Obersten Gerichtshof führte Oleg Nefedov den Vorsitz bei mehreren Urteilen zur Einschränkung der Vereinigungsfreiheit, der politischen Opposition und der Menschenrechte, einschließlich der Einstufung der Antikorruptionsstiftung Alexej Nawalnys als terroristische Vereinigung. Oleg Nefedov entschied auch, die sogenannte „internationale LGBT-Bewegung“ zu verbieten. Daher ist Oleg Nefedov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 15.6.2026 87. Roman Yurievich PLUGIN (Russisch: Роман Юрьевич ПЛУГИН) Position: Generalleutnant der Polizei; Leiter der Polizei von Sankt Petersburg; Leiter der Hauptdirektion des Innenministeriums für Sankt Petersburg und die Region Leningrad Geburtsdatum: 10.3.1975 Geburtsort: Stavropol, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-ID: 502719429607 SNILS-Nr.: 10906646049 Roman Plugin ist Leiter der Hauptdirektion des Innenministeriums für Sankt Petersburg und die Region Leningrad, auch Polizei von Sankt Petersburg genannt. In dieser Position ist er verantwortlich für die Einschränkung der Redefreiheit durch die Anordnung der Festnahme und Inhaftierung friedlicher Trauernder um Alexej Nawalny am Jahrestag seines Todes sowie für die Festnahme von friedlichen Straßenmusikern in St. Petersburg, deren Lieder als Ausdruck von Unterstützung für die Opposition wahrgenommen wurden. Daher ist Roman Plugin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland auf andere Weise ernsthaft untergraben. 15.6.2026 88. Elena Gennadyevna BAGUDINA (Russisch: Елена Геннадьевна БАГУДИНА) Position: Generaldirektorin von Communication Platform LLC Geburtsdatum: 11.3.1954 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Elena Bagudina ist Generaldirektorin der Communication Platform LLC, einer Tochtergesellschaft von VK (früher VKontakte) und Entwicklerin und Managerin der staatlich unterstützten Mobiltelefonanwendung Max. In ihrer Position als Generaldirektorin ist sie für die Entwicklung und Verwaltung der Max-Anwendung verantwortlich. Die Entwicklung der Max-Anwendung wurde vom Bundessicherheitsdienst (FSB) überwacht, der die Anforderungen festgelegt hat, die die Entwickler der Max-Anwendung erfüllen mussten. Die Max-Anwendung muss auf allen in Russland verkauften Mobiltelefonen und Tablets vorinstalliert sein und ist in den Gosuslugi-Dienst integriert. Zahlreichen Experten zufolge verfügt die Max-Anwendung über umfassende Überwachungs-Features und kann die Kommunikation, einschließlich der Nutzung von Virtual Private Network, (VPNs), überwachen, Daten über andere auf dem Telefon installierte Anwendungen sammeln, das Adressbuch und den Standort des Nutzers überwachen und autonome Updates installieren. Die Einführung und Förderung der Max -Anwendung durch den russischen Staat ging mit der Unterdrückung und Sperrung anderer unabhängiger Anwendungen wie WhatsApp und Telegram einher, sowie mit einer Kampagne zur Einschränkung der Nutzung von VPNs, die es Nutzern ermöglichten, auf in Russland gesperrte Inhalte zuzugreifen. Die von den russischen Behörden über die Max-Anwendung gesammelten Informationen dienten als Grundlage für die Verhängung einer Geldbuße gegen einen russischen Staatsangehörigen für in der Anwendung gepostete Inhalte. Daher leistet Elena Bagudina technische Unterstützung für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, unter anderem indem sie solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 13.7.2026 89. Dmitry Valerianovich GACHKO (Russisch: Дмитрий Валерьянович ГАЧКО) Position: Generaldirektor und wirtschaftlicher Eigentümer von VAS Experts Geburtsdatum: 16.8.1976 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Gachko ist Generaldirektor und wirtschaftlicher Eigentümer der Limited Liability Company VAS Experts, die Hardware und Software im Zusammenhang mit dem Überwachungsprogramm „System for Operational-Search Measures (SORM)“ herstellt, entwickelt und verkauft. In seiner Funktion als Generaldirektor und wirtschaftlicher Eigentümer ist er für die Tätigkeiten von VAS Experts bezüglich der Herstellung und Lieferung von SORM-bezogener Hard- und Software verantwortlich. SORM ist ein Überwachungssystem, das seit Mitte der 90er Jahre zur Kontrolle des Internets und der Mobilkommunikation in Russland eingesetzt wird, insbesondere zur Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails, Internetnutzung, Textnachrichten und sozialen Netzwerken. Mobilfunk- und Internetanbieter sind gesetzlich verpflichtet, SORM zu installieren. Es ist in allen russischen Rechenzentren und an allen Internetknoten und in großen Suchmaschinen installiert. Der Nutzerverkehr wird auf einen separaten Server bzw. in ein Rechenzentrum kopiert, auf die der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) Zugriff hat. SORM sammelt Informationen über den physischen Standort des Nutzers, die Aktivitätsmuster, Zeit der Gerätenutzung, das Nutzerverhalten und die Verwendung verschiedener SIM-Karten in einem oder mehreren Geräten. Das System kann rückwirkend und ohne Wissen des Anbieters eingesetzt werden. Das SORM wird eingesetzt, um Journalisten, Oppositionelle, Minderheiten und die Allgemeinbevölkerung ins Visier zu nehmen Es wird auch eingesetzt um Anhänger der russischen Opposition, deren Führungspersönlichkeiten, wie Alexej Nawalny, Protestorganisatoren, Betreiber von Internet-Konten, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, oder Verfasser von Berichten über die politische Lage und Aktivisten, die gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine auftreten, strafrechtlich zu verfolgen. SORM wurde auch eingesetzt um Personen, die regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden, präventiv in Haft zu nehmen. SORM beeinträchtigt zutiefst die Fähigkeit der russischen Bürger, an unvoreingenommene Informationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gelangen., Es wurde auch genutzt, um den Datenverkehr von und den Zugang zu Tausenden von westlichen Websites und Diensten zu blockieren. „VAS Experts“ ist an der Entwicklung, Lieferung und Wartung von SORM beteiligt, einschließlich Hardware und Software, die in Telekommunikationsnetze integriert ist und es daher Nachrichtendiensten ermöglicht, direkt auf den gesamten Datenverkehr zuzugreifen. „VAS Experts“ ist ein wichtiger Lieferant von SORM-Technologie, die die vom FSB vorgeschriebenen Abhöranforderungen erfüllt und den Betrieb der Kommunikationsüberwachungs-Infrastruktur Russlands unterstützt. VAS Experts ist in einem von den russischen Behörden festgelegten und überwachten Rahmen tätig. Diese Behörden genehmigen die technischen Anforderungen für den Einsatz von SORM, verpflichten die Betreiber, die Umsetzungspläne zu koordinieren, überwachen die Einhaltung der Vorschriften und nutzen die Ausrüstung für direkte Überwachungstätigkeiten. Folglich entwickelt und liefert „VAS Experts“ Ausrüstung, die speziell darauf ausgerichtet ist, die vom FSB festgelegten Überwachungsanforderungen zu erfüllen. Somit leistet Dmitry Gachko materielle Unterstützung für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 13.7.2026 90. Sergey Anatolevich OVCHINNIKOV (Russisch: Сергей Анатольевич ОВЧИННИКОВ) Position: Exekutivdirektor wirtschaftlicher Eigentümer der Closed Joint-Stock Company „Norsi-Trans“ Geburtsdatum: 5.5.1955 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Ovchiannikov ist Exekutivdirektor und Anteilsinhaber der Closed Joint-Stock Company „Norsi-Trans“, die Hardware und Software im Zusammenhang mit dem Überwachungsprogramm „System for Operational-Search Measures (SORM)“ herstellt, entwickelt und verkauft. In seiner Position als Exekutivdirektor und wirtschaftlicher Eigentümer ist er für die Tätigkeiten von Norsi-Trans bezüglich der Herstellung und Lieferung von SORM-bezogener Hard- und Software verantwortlich. SORM ist ein Überwachungssystem, das seit Mitte der 1990er Jahre zur Kontrolle des Internets und der Mobilkommunikation in Russland eingesetzt wird, insbesondere zur Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails, Internetnutzung, Textnachrichten und sozialen Netzwerken. Mobilfunk- und Internetanbieter sind gesetzlich verpflichtet, SORM zu installieren. Es ist in allen russischen Rechenzentren und an allen Internetknoten und in großen Suchmaschinen installiert. Der Nutzerverkehr wird auf einen separaten Server bzw. in ein Rechenzentrum kopiert, auf die der Federal Security Service (FSB) Zugriff hat. SORM sammelt Informationen über den physischen Standort der Nutzer, die Aktivitätsmuster, Zeit der Gerätenutzung, das Nutzerverhalten und die Verwendung verschiedener SIM-Karten in einem oder mehreren Geräten. Das System kann rückwirkend und ohne Wissen des Anbieters eingesetzt werden. Das SORM-System wird eingesetzt, um Journalisten, Oppositionelle, Minderheiten und die Allgemeinbevölkerung ins Visier zu nehmen. Es wird auch eingesetzt um die Anhänger der russischen Opposition, deren Führungspersönlichkeiten, wie Alexej Nawalny, Protestorganisatoren, Betreiber von Internet-Konten, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, oder Verfasser von Berichten über die politische Lage und Aktivisten, die gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine auftreten, strafrechtlich zu verfolgen. SORM wurde auch eingesetzt, um Personen, die regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden, präventiv in Haft zu nehmen. SORM beeinträchtigt zutiefst die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, an unvoreingenommene Informationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gelangen. Es wurde genutzt, um den Datenverkehr von und den Zugang zu Tausenden von westlichen Websites und Diensten zu blockieren. „Norsi Trans“ ist an der Entwicklung, Lieferung und Wartung von SORM beteiligt, einschließlich Hardware und Software, die in Telekommunikationsnetze integriert ist und es daher Nachrichtendiensten ermöglicht, direkt auf den gesamten Datenverkehr zuzugreifen. SORM umfasst Überwachungsausrüstung, die am Standort eines Telekommunikationsanbieters installiert ist. Diese Überwachungsausrüstung übermittelt dem Nachrichtendienst der russischen Regierung Informationen, darunter solche über Telefonanrufe, Textnachrichten, E-Mails und Datenverkehr. SORM ermöglicht auch den Zugang zu Kommunikationsdaten im Zusammenhang mit Nachrichtenanwendungen, Metadaten, Mobiltelefonnummern, Telefon-Kennungen, Geolokalisierung, Namen, E-Mail-Adressen und IP-Adressen. Norsi-Trans ist ein wichtiger Lieferant von SORM, die die vom FSB vorgeschriebenen Abhöranforderungen erfüllt und den Betrieb der Kommunikationsüberwachungs-Infrastruktur Russlands unterstützt. Norsi-Trans ist in einem von den russischen Behörden festgelegten und überwachten Rahmen tätig. Die Behörden genehmigen die technischen Anforderungen für den Einsatz von SORM, verpflichten die Betreiber, die Umsetzungspläne zu koordinieren, überwachen die Einhaltung der Vorschriften und nutzen die Ausrüstung für direkte Überwachungstätigkeiten. Folglich entwickelt und liefert Norsi Trans Ausrüstung, die speziell darauf ausgerichtet ist, die vom FSB festgelegten Überwachungsanforderungen zu erfüllen. Somit leistet Sergey Ovchinnikov materielle Unterstützung für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 13.7.2026 91. Mikhail Mikhailovich FOMIN (Russisch: Михаил Михайлович ФОМИН) Position: Exekutivdirektor der LLC Citadel Geburtsdatum: 22.3.1981 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Mikhail Fomin ist Exekutivdirektor der LLC „Citadel“. LLC „Citadel“ ist in Moskau und Nizhny Novgorod tätig, und entwickelt Software und Hardware für das Überwachungsprogramm „System for Operational-Search Measures (SORM)“, setzt sie um und unterstützt sie. LLC „Citadel“ ist der größte Hersteller und Berichten zufolge der wichtigste Lieferant von SORM-Hardware und -Software in Russland. In seiner Funktion als Exekutivdirektor ist Mikhail Fomin für die Tätigkeiten von LLC „Citadel“ bezüglich der Herstellung und Lieferung von SORM-bezogener Hard- und Software verantwortlich. SORM ist ein Überwachungssystem, das seit Mitte der 1990er Jahre zur Kontrolle des Internets und der Mobilkommunikation in Russland eingesetzt wird, insbesondere zur Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails, Internetnutzung, Textnachrichten und sozialen Netzwerken. Mobilfunk- und Internetanbieter sind gesetzlich verpflichtet, SORM zu installieren. Es ist in allen russischen Rechenzentren und an allen Internetknoten und in großen Suchmaschinen installiert. Der Nutzerverkehr wird auf einen separaten Server bzw. in ein Rechenzentrum kopiert, auf die der Federal Security Service (FSB) Zugriff hat. SORM sammelt Informationen über den physischen Standort der Nutzer, die Aktivitätsmuster, Zeit der Gerätenutzung, das Nutzerverhalten und die Verwendung verschiedener SIM-Karten in einem oder mehreren Geräten. Das System kann rückwirkend und ohne Wissen des Anbieters eingesetzt werden. Das SORM wurde eingesetzt, um Journalisten, Oppositionelle, Minderheiten und die Allgemeinbevölkerung ins Visier zu nehmen. Es wurde auch eingesetzt, um Anhänger der russischen Opposition, deren Führungspersönlichkeiten, wie Alexej Nawalny, Protestorganisatoren, Betreiber von Internet-Konten, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, Verfasser von Berichten über die politische Lage und Aktivisten, die gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine auftreten, strafrechtlich zu verfolgen SORM wurde auch eingesetzt um die Personen, die regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden, präventiv in Haft zu nehmen. SORM beeinträchtigt zutiefst die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, an unvoreingenommene Informationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gelangen, und wurde genutzt, um den Verkehr von und den Zugang zu Tausenden von westlichen Websites und Diensten zu blockieren. LLC „Citadel“ ist an der Entwicklung, Lieferung und Wartung von SORM-Abhörtechnologie beteiligt, einschließlich Hardware und Software, die in Telekommunikationsnetze integriert ist und es daher Nachrichtendiensten ermöglicht, direkt auf den gesamten Datenverkehr zuzugreifen. SORM umfasst Überwachungsausrüstung, die am Standort eines Telekommunikationsanbieters installiert ist. Diese Überwachungsausrüstung übermittelt dem Nachrichtendienst der russischen Regierung Informationen, darunter solche über Telefonanrufe, Textnachrichten, E-Mails, Datenverkehr. SORM ermöglicht auch den Zugang zu Kommunikationsdaten im Zusammenhang mit Nachrichtenanwendungen, Metadaten, Mobiltelefonnummern, Telefon-Kennungen, Geolokalisierung, Namen und E-Mail-Adressen und IP-Adressen. LLC Citadel ist ein wichtiger Lieferant von SORM, das die vom FSB vorgeschriebenen Abhöranforderungen erfüllt und den Betrieb der Kommunikationsüberwachungs-Infrastruktur Russlands unterstützt. LLC Citadel ist in einem von den russischen Behörden festgelegten und überwachten Rahmen tätig. Die Behörden genehmigen die technischen Anforderungen für den Einsatz von SORM, verpflichten die Betreiber, die Umsetzungspläne zu koordinieren, überwachen die Einhaltung der Vorschriften und nutzen die Ausrüstung für direkte Überwachungstätigkeiten. Folglich entwickelt und liefert LLC Citadel Ausrüstung, die speziell darauf ausgerichtet ist, die vom FSB festgelegten Überwachungsanforderungen zu erfüllen. Somit leistet Mikhail Fomin materielle Unterstützung für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 13.7.2026 92. Alexander Vladimirovich GNUTOV (Russisch: Александр Владимирович ГНУТОВ) Position: Leiter der Strafkolonie Nr. 10 (seit 2024) Ehemaliger stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 (von 2022 bis 2024) Geburtsdatum: 9.8.1980 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 6100202615 Alexander Gnutov ist Leiter der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position beaufsichtigt er die in der Strafkolonie Nr. 10 durchgeführten Handlungen unmittelbar und ist für diese verantwortlich und hat den Schutz der Rechte der Gefangenen und ihrer Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht gewährleistet. Daher trägt Alexander Gnutov die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie. Nr. 10. Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in der Strafkolonie Nr. 10, auch gegenüber russischen Gefangenen. Daher ist Alexander Gnutov verantwortlich für die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. 13.7.2026 93. Alexei Vladimirovich ANASHKIN (Russisch: Алексей Владимирович АНАШКИН) Position: Stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 Geburtsdatum: 9.6.1978 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 8902524698 Alexei Anashkin ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position beaufsichtigt er die in der Strafkolonie Nr. 10 durchgeführten Handlungen unmittelbar und ist für diese verantwortlich, und hat den Schutz der Rechte der Gefangenen und ihrer Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht gewährleistet. Daher trägt Alexei Anashkin die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie Nr. 10. Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in dieser Anstalt, auch gegenüber russischen Gefangenen. Daher ist Alexei Anashkin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. 13.7.2026 94. Egor Viktorovich AVERKIN (Russisch: Егор Викторович АВЕРКИН) Position: Stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 Geburtsdatum: 8.10.1992 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 8912267789 Egor Averkin ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position beaufsichtigt er die in der Strafkolonie Nr. 10 durchgeführten Handlungen unmittelbar und ist für diese verantwortlich und hat den Schutz der Rechte der Gefangenen und ihrer Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht gewährleistet. Daher trägt Egor Averkin die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie Nr. 10. Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in dieser Anstalt, auch gegenüber russischen Gefangenen. Daher ist Egor Averkin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. 13.7.2026 95. Alexander Anatolevich GRISHANIN (Russisch: Александр Анатольевич ГРИШАНИН) Position: Stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 Geburtsdatum: 6.10.1991 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 8911222216 Alexander Grishanin ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position beaufsichtigt er die in der Strafkolonie Nr. 10 durchgeführten Handlungen unmittelbar und ist für diese verantwortlich und hat den Schutz der Rechte der Gefangenen und ihrer Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht gewährleistet. Daher trägt Alexander Grishanin die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie Nr. 10. Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in dieser Anstalt, auch gegenüber russischen Gefangenen. Daher ist Alexander Grishanin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. 13.7.2026 96. Semyon Viktorovich KUZNETSOV (Russisch: Семен Викторович КУЗНЕЦОВ) Position: Stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 Geburtsdatum: 18.11.1982 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 79271857062 Semyon Kuznetsov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position beaufsichtigt er die in der Strafkolonie Nr. 10 durchgeführten Handlungen unmittelbar und ist für diese verantwortlich und hat den Schutz der Rechte der Gefangenen und ihrer Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht gewährleistet. Daher trägt Semyon Kuznetsov die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie Nr. 10. Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in dieser Anstalt, auch gegenüber russischen Gefangenen. Daher ist Semyon Kuznetsov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. 13.7.2026 97. Ivan Vasilyevich VESHKIN (Russisch: Иван Васильевич ВЕШКИН) Position: Stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 Geburtsdatum: 22.12.1991 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 8903739994 Ivan Veshkin ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position beaufsichtigt er die in der Strafkolonie Nr. 10 durchgeführten Handlungen unmittelbar und ist für diese verantwortlich und hat den Schutz der Rechte der Gefangenen und ihrer Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht gewährleistet. Daher trägt Ivan Veshkin die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie Nr. 10. Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in dieser Anstalt, auch gegenüber russischen Gefangenen. Daher ist Ivan Veshkin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. 13.7.2026 98. Galina Vasilievna MOKSHANOVA (Russisch: Галина Васильевна МОКШАНОВА) Position: Leiterin der medizinischen Abteilung Nr. 13, Strafkolonie Nr. 10 Geburtsdatum: 16.1.1966 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Reisepass: 8910200628 Galina Mokshanova ist Leiterin der medizinischen Abteilung Nr. 13 der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position plant und leitet sie die Tätigkeiten der medizinischen Versorgung der Strafkolonie Nr. 10, ordnet sie an und erleichtert sie. Daher trägt Galina Mokshanova die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie Nr. 10. Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in dieser Anstalt, auch gegenüber russischen Gefangenen. Daher ist Galina Mokshanova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. 13.7.2026 Β. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 1. FEDERAL PENITENTIARY SERVICE OF THE RUSSIAN FEDERATION (FÖDERALER STRAFVOLLZUGS-DIENST DER RUSSISCHEN FÖDERATION) (FSIN) ФЕДЕРАЛЬНАЯ СЛУЖБА ИСПОЛНЕНИЯ НАКАЗАНИЙ (ФСИН) (RU) Anschrift: Zhitnaya Street 14 Yakimanka District, Central Administrative Okrug, Moscow Website: http://www.fsin.su/eng Der Föderale Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation (FSIN) ist eine föderale Agentur unter der Aufsicht des Justizministeriums Russlands. Er ist die föderale Behörde für die Festnahme von Verdächtigen und die Inhaftierung von Verurteilten, zuständig für die Sicherheit und Instandhaltung von Haftanstalten in Russland, die Beförderung von Gefangenen und für Rehabilitierungsprogramme. In dieser Eigenschaft ist der FSIN die zentrale Behörde, die das russische Strafvollzugssystem verwaltet, das dafür bekannt ist, in großem Umfang und systematisch politische Gefangene in Russland auszunutzen und zu misshandeln. Als föderale Agentur ist der FSIN zuständig für die Straflager, in denen der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aus politisch motivierten Gründen festgehalten wurde und wo er letztendlich am 16. Februar 2024 verstarb. Während seiner Inhaftierung erlitt Alexej Nawalny Misshandlungen, darunter Isolationshaft in einer Strafzelle und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, die zu einer gravierenden Verschlechterung seines Gesundheitszustands führten. Es werden noch weitere politische Gefangene unter ähnlich harten Haftbedingungen im russischen Strafvollzugssystem festgehalten und Missbrauch und Misshandlungen ausgesetzt, um sie physisch und psychisch zu brechen. Daher ist der FSIN für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.“ 27.5.2024 2. IPJSC NTK alias International Public Joint-Stock Company NTK alias NTH International Joint Stock Company alias MKAO NTKh alias MKAO NTH (Russisch: МКАО НТХ) Anschrift: 236004, Kaliningrad region, Kaliningrad, Okyabrskaya street, 71-73, room 25 E-Mail: info@ntechlab.ru Russische Website: www.ntechlab.ru Internationale Website: www.ntechlab.com Steuernummer (INN): 3900040153 KPP-Nr.: 390001001 OGRN: 1253900004412 OKPO-Nr.: 87427827 IPJSC NTK ist die Holdinggesellschaft von NtechLab. NtechLab ist ein russisches im Bereich der Gesichtserkennung tätiges Technologieunternehmen, das restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt. IPJSC NTK hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Hauptdirektion des Innenministeriums der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Repressionsinstrument, um unabhängige Journalisten, Aktivisten der Opposition und Teilnehmer, die friedlich zur Unterstützung von Alexej Nawalny und gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine protestierten, zu überwachen und zu inhaftieren. IPJSC NTK wurde gegründet, um die Tätigkeiten von NtechLab zu übernehmen, als das Unternehmen nach Russland verlagert wurde. Daher ist IPJSC NTK dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben. 15.6.2026 3. VK (früher bekannt als Mail.ru group, VK Company Limited) (Russisch: VK) Anschrift: Moscow, 125167, Leningradsky prospekt 39, bld. 79 Vk.com Vk.company INN (russische Steuernummer): 3900015862 Steueridentifikationsnummer (TIN): 3900015862 OGRN (Handelsregisternummer): 1233900010585 VK ist eines der wichtigsten Technologieunternehmen in Russland. Es bietet E-Mail- und Chat-Dienste an und betreibt Anwendungen und die Social-Media-Website VKontakte. VK ist die Muttergesellschaft von Communication Platform LLC, die die staatlich geförderte Mobiltelefonanwendung Max entwickelt und verwaltet. Die Entwicklung der Max-Anwendung wurde vom Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) überwacht, der Anforderungen der Max-Anwendung festlegte, die die Entwickler erfüllen mussten. Die Max-Anwendung muss auf allen in Russland verkauften Mobiltelefonen und Tablets vorinstalliert und mit dem Gosuslugi-Dienst verknüpft sein. Nach Meinung zahlreicher Experten verfügt die Max-Anwendung über umfassende Überwachungs-Features und kann die Kommunikation, einschließlich der Nutzung von virtual private networks (VPN), überwachen, Daten über andere auf dem Telefon installierte Anwendungen sammeln, das Adressbuch und den Standort des Nutzers überwachen und autonome Updates installieren. Die Einführung und Förderung der Max-Anwendung durch den russischen Staat ging mit der Unterdrückung und Sperrung anderer unabhängiger Anwendungen wie WhatsApp und Telegram einher, sowie mit einer Kampagne zur Einschränkung der Nutzung von VPNs, die es Nutzern ermöglichten, auf in Russland gesperrte Inhalte zuzugreifen. Informationen, die von den russischen Behörden über den Max-Antrag gesammelt wurden, dienten als Grundlage für eine Geldstrafe gegen einen russischen Staatsbürger für Inhalte, die auf dem Antrag veröffentlicht wurden. Die Max-Anwendung hat von staatlich auferlegten Beschränkungen des Zugangs zu westlichen und unabhängigen Wettbewerbern wie Instagram, Facebook, Telegram und WhatsApp profitiert, die es ihm ermöglicht haben, seine Einnahmen und seinen Marktanteil zu steigern. VK hat mit den russischen Behörden bei ihren repressiven Maßnahmen zusammengearbeitet, unter anderem indem es ihnen Daten über Nutzer seiner Dienste, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert oder andere von den Behörden verbotene Inhalte gepostet haben, zur Verfügung gestellt hat. VK hat sich auch an dem von der Regierung angeordneten Verbot der Nutzung von VPNs beteiligt, über die russische Internetnutzer zuvor auf unabhängige Inhalte im Internet zugreifen konnten. Somit stellt VK technische Unterstützung für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition bereit, unter anderem indem es solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 13.7.2026 4. Communication Platform LLC (Russisch: Акционерное Общество Инвестиционная Компания Коммуникационная Платформа) Anschrift: PR-KT LENINGRADSKII D. 39, STR. 79, 125167 MOSCOW, Russian Federation www.complatform.ru mail@complatform.ru INN (russische Steuernummer): 9714058267 Steueridentifikationsnummer (TIN): 9714058267 Communication Platform LLC ist eine Tochtergesellschaft von VK (vormals VKontakte) und entwickelt und verwaltet die staatlich geförderte Mobiltelefonanwendung Max. Die Entwicklung der Max-Anwendung wurde vom Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) überwacht, der Anforderungen festlegte, die die Entwickler erfüllen mussten. Die Max-Anwendung muss auf allen in Russland verkauften Mobiltelefonen und Tablets vorinstalliert und mit dem Gosuslugi-Dienst verknüpft sein. Nach Meinung zahlreicher Experten verfügt die Mobiltelefonanwendung Max-Anwendung über umfassende Überwachungs-Features und kann die Kommunikation, einschließlich der Nutzung von virtual private networks (VPN), überwachen, Daten über andere auf dem Telefon installierte Anwendungen sammeln, das Adressbuch und den Standort der Nutzer überwachen und autonome Updates installieren. Die Einführung und Förderung der Max-Anwendung durch den russischen Staat ging mit der Unterdrückung und Sperrung anderer unabhängiger Anwendungen wie WhatsApp und Telegram einher, sowie mit einer Kampagne zur Einschränkung der Nutzung von VPNs, die es Nutzern ermöglichten, auf in Russland gesperrte Inhalte zuzugreifen. Die von den russischen Behörden über die Max-Anwendung gesammelten Informationen dienten als Grundlage für die Verhängung einer Geldbuße gegen einen russischen Staatsangehörigen für in der Anwendung gepostete Inhalte. Somit stellt Communication Platform LLC technische Unterstützung für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition bereit, unter anderem indem es solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 13.7.2026 5. VAS Experts (Russisch: Общество с ограниченной ответственностью Вас Экспертс) Anschrift: Saint Petersburg, Avenue Liteyny 26, building a, office 5-13 OGRN: 1137847014337 INN (russische Steuernummer) 7841476577 „VAS Experts“ ist ein Unternehmen, das Hardware und Software im Zusammenhang mit dem Überwachungsprogramm „System for Operational-Search Measures (SORM)“ herstellt, entwickelt und verkauft. SORM ist ein Überwachungssystem, das seit Mitte der 1990er Jahre zur Kontrolle des Internets und der Mobilkommunikation in Russland eingesetzt wird, insbesondere zur Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails, Internetnutzung, Textnachrichten und sozialen Netzwerken. Mobilfunk- und Internetanbieter sind gesetzlich verpflichtet, SORM zu installieren. Es ist in allen russischen Rechenzentren und an allen Internetknoten und in großen Suchmaschinen installiert. Der Nutzerverkehr wird auf einen separaten Server bzw. in ein Rechenzentrum kopiert, auf die der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) Zugriff hat. SORM sammelt Informationen über den physischen Standort der Nutzer, die Aktivitätsmuster, Zeit der Gerätenutzung, das Nutzerverhalten und die Verwendung verschiedener SIM-Karten in einem oder mehreren Geräten. Das System kann rückwirkend und ohne Wissen des Anbieters eingesetzt werden. Das SORM wird eingesetzt, um Journalisten, Oppositionelle, Minderheiten und die Allgemeinbevölkerung ins Visier zu nehmen. Es wird auch eingesetzt, um Anhänger der russischen Opposition, deren Führungspersönlichkeiten, wie Alexej Nawalny, Protestorganisatoren, Betreiber von Internet-Konten, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, Verfasser von Berichten über die politische Lage und Aktivisten, die gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine auftreten, strafrechtlich zu verfolgen. SORM wurde auch eingesetzt, um Personen, die regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden, präventiv in Haft zu nehmen. SORM beeinträchtigt zutiefst die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, an unvoreingenommene Informationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gelangen. Es wurde auch genutzt, um den Datenverkehr von und den Zugang zu Tausenden von westlichen Websites und Diensten zu blockieren. „VAS Experts“ ist an der Entwicklung, Lieferung und Wartung von SORM-Abhörtechnologie beteiligt, einschließlich Hardware und Software, die in Telekommunikationsnetze integriert ist und es daher Nachrichtendiensten ermöglicht, direkt auf den gesamten Datenverkehr zuzugreifen. „VAS Experts“ ist ein wichtiger Lieferant von SORM, der die vom FSB vorgeschriebenen Abhöranforderungen erfüllt und den Betrieb der Kommunikationsüberwachungs-Infrastruktur Russlands unterstützt. VAS Experts ist in einem von den russischen Behörden festgelegten und überwachten Rahmen tätig. Die Behörden genehmigen die technischen Anforderungen für den Einsatz von SORM, verpflichten die Betreiber, die Umsetzungspläne zu koordinieren, überwachen die Einhaltung der Vorschriften und nutzen die Ausrüstung für direkte Überwachungstätigkeiten. Daher entwickelt und liefert „VAS Experts“ Ausrüstung, die speziell darauf ausgerichtet ist, die vom FSB festgelegten Überwachungsanforderungen zu erfüllen. Somit stellt VAS Experts materielle Unterstützung für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition bereit. 13.7.2026 6. Norsi-Trans alias Closed Joint-Stock Company „Norsi-Trans“ (Russisch: Закрытое Акционерное Общество „Норси-Транс“) Anschrift: 127015 Moscow, Bolshaya Novodmitrovskaya Street 12, building 15, floor 2, room 36 Registrierungsdatum: 16.1.2003 OGRN: 1037700030477 INN (russische Steuernummer) 7705051215 Closed Joint-Stock Company „Norsi-Trans“ ist ein Unternehmen, das Hardware und Software im Zusammenhang mit dem sogenannten Überwachungsprogramm „System for Operational-Search Measures (SORM)“ herstellt, entwickelt und verkauft. SORM ist ein Überwachungssystem, das seit Mitte der 1990er Jahre zur Kontrolle des Internets und der Mobilkommunikation in Russland eingesetzt wird, insbesondere zur Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails, Internetnutzung, Textnachrichten und sozialen Netzwerken. Mobilfunk- und Internetanbieter sind gesetzlich verpflichtet, SORM zu installieren. SORM ist in allen russischen Rechenzentren und an allen Internetknoten und in großen Suchmaschinen installiert. Der Nutzerverkehr wird auf einen separaten Server bzw. in ein Rechenzentrum kopiert, auf die der FSB Zugriff hat. SORM sammelt Informationen über den physischen Standort der Nutzer, die Aktivitätsmuster, Zeit der Gerätenutzung, das Nutzerverhalten und die Verwendung verschiedener SIM-Karten in einem oder mehreren Geräten. Das System kann rückwirkend und ohne Wissen des Anbieters verwendet werden. Das SORM wird eingesetzt, um Journalisten, Oppositionelle, Minderheiten und die Allgemeinbevölkerung ins Visier zu nehmen und Anhänger der russischen Opposition, deren Führungspersönlichkeiten, wie Alexej Nawalny, Protestorganisatoren, Betreiber von Internet-Konten, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, Verfasser von Berichten über die politische Lage und Aktivisten, die gegen den Krieg in der Ukraine auftreten, strafrechtlich zu verfolgen. Es wurde eingesetzt, um Personen, die regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden, präventiv in Haft zu nehmen. SORM beeinträchtigt zutiefst die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, an unvoreingenommene Informationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gelangen. Es wurde genutzt, um den Datenverkehr von und den Zugang zu Tausenden von westlichen Websites und Diensten zu blockieren. „Norsi Trans“ ist an der Entwicklung, Lieferung und Wartung von SORM beteiligt, einschließlich Hardware und Software, die in Telekommunikationsnetze integriert ist und es daher Nachrichtendiensten ermöglicht, direkt auf den gesamten Datenverkehr zuzugreifen. SORM umfasst Überwachungsausrüstung, die am Standort eines Telekommunikationsanbieters installiert ist. Diese Überwachungsausrüstung übermittelt dem Nachrichtendienst der russischen Regierung Informationen, darunter solche über Telefonanrufe, Textnachrichten, E-Mails und Datenverkehr. SORM ermöglicht auch den Zugang zu Kommunikationsdaten im Zusammenhang mit Nachrichtenanwendungen, Metadaten, Mobiltelefonnummern, Telefon-Kennungen, Geolokalisierung, Namen, E-Mail-Adressen und IP-Adressen. Norsi-Trans ist ein wichtiger Lieferant von SORM, der die vom FSB vorgeschriebenen Abhöranforderungen erfüllt und den Betrieb der Kommunikationsüberwachungs-Infrastruktur Russlands unterstützt. Norsi-Trans ist in einem von den russischen Behörden festgelegten und überwachten Rahmen tätig. Die Behörden genehmigen die technischen Anforderungen für den Einsatz von SORM, verpflichten die Betreiber, die Umsetzungspläne zu koordinieren, überwachen die Einhaltung der Vorschriften und nutzen die Ausrüstung für direkte Überwachungstätigkeiten. Daher entwickelt und liefert „Norsi Trans“ Ausrüstung, die speziell darauf ausgerichtet ist, die vom FSB festgelegten Überwachungsanforderungen zu erfüllen. daher stellt „Norsi Trans“ materielle Unterstützung für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition bereit. 13.7.2026 7. LLC Citadel (Russisch: Общество с ограниченной ответственностью „Цитадель“) Anschrift: 127015 Moscow, Intra-city municipal territory municipal district Butyrsky, Novodmitrovskaya Street 2B OGRN: 1157746895690 INN (russische Steuernummer): 9701012339 Anschrift: 603098, Nizhny Novgorod, pr. Gagarina, 50 (Korpus 9), BTS „Chiornaya Zhemchuzhina“ OGRN: 1055238018098 INN (russische Steuernummer): 5260146265 LLC „Citadel“ ist in Moskau und Nizhny Novgorod tätig, und entwickelt Software und Hardware für das Überwachungsprogramm „System for Operational-Search Measures (SORM)“, setzt sie um und unterstützt sie. LLC Citadel ist der größte Hersteller und Berichten zufolge der wichtigste Lieferant von SORM-Hardware und -Software in Russland. SORM ist ein Überwachungssystem, das seit Mitte der 1990er Jahre zur Kontrolle des Internets und der Mobilkommunikation in Russland eingesetzt wird, insbesondere zur Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails, Internetnutzung, Textnachrichten und sozialen Netzwerken. Mobilfunk- und Internetanbieter sind gesetzlich verpflichtet, SORM zu installieren. Es ist in allen russischen Rechenzentren und an allen Internetknoten und in großen Suchmaschinen installiert. Der Nutzerverkehr wird auf einen separaten Server bzw. in ein Rechenzentrum kopiert, auf die der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) Zugriff hat. SORM sammelt Informationen über den physischen Standort der Nutzer, die Aktivitätsmuster, Zeit der Gerätenutzung, das Nutzerverhalten und die Verwendung verschiedener SIM-Karten in einem oder mehreren Geräten. Das System kann rückwirkend und ohne Wissen des Anbieters eingesetzt werden. SORM wird eingesetzt, um Journalisten, Oppositionelle, Minderheiten und die Allgemeinbevölkerung ins Visier zu nehmen Es wird auch eingesetzt um Anhänger der russischen Opposition, deren Führungspersönlichkeiten, wie Alexej Nawalny, Protestorganisatoren, Betreiber von Internet-Konten, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, Verfasser von Berichten über die politische Lage und Aktivisten, die gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine auftreten, strafrechtlich zu verfolgen. SORM wurde auch eingesetzt um Personen, die regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden, präventiv in Haft zu nehmen. Es beeinträchtigt zutiefst die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, an unvoreingenommene Informationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gelangen, und wurde genutzt, um den Verkehr von und den Zugang zu Tausenden von westlichen Websites und Diensten zu blockieren. LLC Citadel ist an der Entwicklung, Lieferung und Wartung von SORM beteiligt, einschließlich Hardware und Software, die in Telekommunikationsnetze integriert ist und es daher Nachrichtendiensten ermöglicht, direkt auf den gesamten Datenverkehr zuzugreifen. SORM umfasst Überwachungsausrüstung, die am Standort eines Telekommunikationsanbieters installiert ist. Diese Überwachungsausrüstung übermittelt dem Nachrichtendienst der russischen Regierung Informationen, darunter solche über Telefonanrufe, Textnachrichten, E-Mails und Datenverkehr. SORM ermöglicht auch den Zugang zu Kommunikationsdaten im Zusammenhang mit Nachrichtenanwendungen, Metadaten, Mobiltelefonnummern, Telefon-Kennungen, Geolokalisierung, Namen, E-Mail-Adressen und IP-Adressen. LLC Citadel ist ein wichtiger Lieferant von SORM, der die vom FSB vorgeschriebenen Abhöranforderungen erfüllt und den Betrieb der Kommunikationsüberwachungs-Infrastruktur Russlands unterstützt. LLC Citadel ist in einem von den russischen Behörden festgelegten und überwachten Rahmen tätig. Die Behörden genehmigen die technischen Anforderungen für den Einsatz von SORM, verpflichten die Betreiber, die Umsetzungspläne zu koordinieren, überwachen die Einhaltung der Vorschriften und nutzen die Ausrüstung für direkte Überwachungstätigkeiten. Folglich entwickelt und liefert LLC Citadel Ausrüstung, die speziell darauf ausgerichtet ist, die Überwachungsanforderungen zu erfüllen. Somit stellt LLC Citadel materielle Unterstützung für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition bereit. 13.7.2026