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Erwägungsgrund 5 32024R1497 | Junoda

Inhaltsübersicht

32024R1497

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Gesetze·32024R1497·Erwägungsgrund 5 32024R1497Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32024R1497 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 5 32024R1497

Verordnung (EU) 2024/1497 des Rates vom 27. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

Am 27. Mai 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1496 angenommen, mit dem die genannte Ausnahme mit einer Ausnahmeregelung ersetzt wird, die entsprechend dem Enddatum der Geltungsdauer des Beschlusses 2013/255/GASP bis zum 1. Juni 2025 gilt, und mit dem unbeschadet der Überprüfung des Beschlusses 2013/255/GASP eine weitere Verlängerung dieser Ausnahmeregelung bis nach dem 1. Juni 2025 geplant ist.

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Erwägungsgrund 5

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