Gesetze
Gesetz wird geladen …
Es ist angezeigt, die Gleichlage der Interessen bei der Verfolgung der politischen Ziele der Union anzuerkennen und insbesondere darauf zu verweisen, dass die EIB und der EIF über spezifische Fachkenntnisse für die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien verfügen.
sehen Entgelte der Union vor, die mit der Risikoaufteilung unter den finanziell Beteiligten und den politischen Zielen des Finanzierungsinstruments oder der…
Der Einsatz von Unionsmitteln ist zweckmäßig und steht in Einklang mit der oben genannten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009. Zudem…
Aus Gründen der Rechtssicherheit muss klargestellt werden, dass das anwendbare Recht, nach dem geeignete Maßnahmen in Bezug auf Interessenkonflikte zu ergreifen…
Die vorgeschlagenen Beschlüsse stehen mit dem Recht und den strategischen Zielen der Union im Einklang und sollten daher von der Union unterstützt werden.
Die Halbzeitbewertung der Durchführung des externen Mandats der EIB zeigte, dass, obgleich die im Bewertungszeitraum (2000-2009) durchgeführten…
Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien können sich dazu eignen, die Wirkung von Mitteln der Union zu verstärken, wenn diese Mittel mit anderen Mitteln…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.