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Der Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen sollte durch die Bereitstellung außerordentlicher Einnahmen aus der Immobilisierung staatlicher russischer Vermögenswerte, die in anderen Rechtsräumen als der Europäischen Union belegen sind, unterstützt werden können. Deshalb sollten Drittländer oder andere Geber über die Möglichkeit verfügen, zum Mechanismus beizutragen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis zum Mechanismus beitragen können; dazu können sie insbesondere Einnahmen verwenden, die dem betreffenden Mitgliedstaat aus der Immobilisierung staatlicher russischer Vermögenswerte zufließen. Diese Beiträge sollten als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben a, d und e der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsordnung“) gelten. Darüber hinaus sollte es Drittstaaten möglich sein, außerordentliche Einnahmen aus der Immobilisierung staatlicher russischer Vermögenswerte in ihrem Hoheitsgebiet direkt dafür zu verwenden, den Rückzahlungsbedarf für einzelne, der Ukraine gewährte bilaterale Darlehen zu verringern und so den Mechanismus zu unterstützen, indem die Gesamthöhe der für dieses Darlehen erforderlichen Unterstützung verringert wird.
Die im Rahmen des Mechanismus gewährte nicht rückzahlungspflichtige finanzielle Unterstützung ist unter den in den Artikeln 6, 7 und 8 festgelegten Bedingungen…
Zweck des Mechanismus ist es, der Ukraine durch Bereitstellung einer nicht rückzahlungspflichtigen finanziellen Unterstützung bei der Rückzahlung des…
Vor dem Hintergrund des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine muss sichergestellt werden, dass die Ukraine kontinuierlich finanzielle Mittel in…
Mit der Verordnung (EU) 2024/2773 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde der Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen (nachfolgend der…
Angesichts der Notwendigkeit, die internationale Unterstützung für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine zu koordinieren, sollte es…
Die Unterstützung auf der Grundlage des Mechanismus sollte in einer Weise bereitgestellt und gewährt werden, die einen gleichberechtigten Zugang sowohl für…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.