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Diese Verordnung berührt nicht die Verfahrensrechte, wie sie in der Charta oder in anderen Rechtsakten der Union, etwa in den Richtlinien 2010/64/EU , 2012/13/EU , 2013/48/EU , (EU) 2016/343 , (EU) 2016/800 und (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Mitgliedstaaten, die durch diese gebunden sind, festgelegt sind. Insbesondere sollte die ersuchende Behörde sicherstellen, dass solche nach dem Unionsrecht und nach nationalem Recht vorgesehenen Rechte gewahrt werden, wenn sie um die Übertragung von Strafverfahren nach dieser Verordnung ersucht.
Im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in…
Die Verfahrensrechte in Strafverfahren, die in den Richtlinien 2010/64/EU , 2012/13/EU , 2013/48/EU , (EU) 2016/343 , (EU) 2016/800 und (EU) 2016/1919 des…
Die Verfahrensrechte, die in den Richtlinien 2010/64/EU , 2012/13/EU , 2013/48/EU , (EU) 2016/343 , (EU) 2016/800 und (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments…
Diese Richtlinie sollte unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates , der Richtlinie 2012/13/EU…
Bei der Durchführung dieser Richtlinie sollte der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates , der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen…
Die Anwendung dieser Verordnung lässt die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedstaaten sowie die in der Charta und im…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.