Gesetze
Gesetz wird geladen …
Sobald ein Strafverfahren nach dieser Verordnung übertragen wird, sollte die ersuchte Behörde ihre einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren anwenden. Diese Verordnung sollte nicht so ausgelegt werden, als schränke sie das Strafverfolgungsermessen nach nationalem Recht ein.
Um sicherzustellen, dass Strafverfahren nach dieser Verordnung übertragen werden können, wenn dies im Interesse einer effizienten und geordneten Rechtspflege…
Um das Ziel dieser Verordnung zu erreichen und Kompetenzkonflikte zu vermeiden und unter besonderer Berücksichtigung der Mitgliedstaaten, deren Rechtsordnung…
Eine ersuchende Behörde sollte die Möglichkeit haben, um die Übertragung eines Strafverfahrens entweder von sich aus, nachdem Konsultationen mit einer ersuchten…
Der ersuchte Staat sollte sicherstellen, dass verdächtige und beschuldigte Personen sowie Opfer Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung,…
Für die Fälle, in denen sich die Zuständigkeit für das Strafverfahren ausschließlich auf die vorliegende Verordnung stützt, und wenn ein Ersuchen um Übertragung…
Obwohl es den Mitgliedstaaten freisteht, für dieselben Verstöße sowohl Verwaltungs- als auch strafrechtliche Sanktionen vorzusehen, sollten sie nicht…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.