Art. 23 Abs. 11 32024R0573Handelskontrollen
Die Zollbehörden oder Marktüberwachungsbehörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um Versuche zu verhindern, die unter diese Verordnung fallenden Stoffe,…
Art. 11 Abs. 1 32024R0573Beschränkungen des Inverkehrbringens und des Verkaufs
Das Inverkehrbringen der in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse und Einrichtungen, einschließlich Teilen davon, außer Militärausrüstung, ist ab dem in diesem…
Art. 29 Abs. 5 32024R0573Verpflichtung zur Durchführung von Kontrollen
Auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats kann ein Mitgliedstaat Kontrollen oder andere förmliche Ermittlungen bei Unternehmen durchführen, die im Verdacht…
§ 23a Abs. 1 ChemGGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
Die zuständige Landesbehörde kann demjenigen, der wiederholt oder in schwerem Maße gegen die Verordnung (EU) 2024/573 verstößt, vorübergehend bis zu einer Dauer…
Art. 24 Abs. 1 Buchst. b 32024R0573Maßnahmen zur Überwachung eines illegalen Handels
diese Verordnung durch die Festlegung der Anforderungen zu ergänzen, die bei der Überwachung gemäß Artikel 23 von fluorierten Treibhausgasen sowie von…