Art. 10 32024R0823

Sonstige Maßnahmen zur zeitweiligen Aussetzung

VERORDNUNG (EU) 2024/823 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Februar 2024 über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierter Text)

(1)

Liegen nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise für Betrug oder für einen massiven Anstieg der Einfuhren in die Union über das normale Produktionsniveau und die übliche Ausfuhrkapazität hinaus vor, so kann sie die in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen vollständig oder teilweise für einen Zeitraum von drei Monaten aussetzen, sofern sie zuvor Die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes werden im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

den Durchführungsausschuss für die Länder des westlichen Balkans unterrichtet hat;

die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen oder die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch die begünstigten Parteien zu erreichen;

im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung veröffentlicht hat, in der festgestellt wird, dass an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelungen oder an der Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch die begünstigte Partei begründete Zweifel bestehen, die das Recht dieser Partei auf eine weitere Inanspruchnahme der aufgrund dieser Verordnung gewährten Vorteile infrage stellen könnten.

(2)

Bei Ablauf des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission entweder, die zeitweilige Aussetzung zu beenden oder die Aussetzung nach Absatz 1 zu verlängern.