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Die in dieser Verordnung festgelegten Transparenz- und entsprechenden Sorgfaltspflichten sollten nur für politische Werbedienstleistungen, d. h. Werbedienstleistungen, die normalerweise gegen Entgelt erbracht werden, gelten, wozu auch Entgelte in Form von Sachleistungen gehören können. Diese Vorschriften sollten nicht für von einem Nutzer eines Online-Vermittlungsdienstes, wie einer Online-Plattform, hochgeladene Inhalte gelten, die von einem Online-Vermittlungsdienst ohne Gegenleistung für die Platzierung, Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung der betreffenden Mitteilung verbreitet werden, es sei denn, der Nutzer wird von einer dritten Partei für die politische Anzeige bezahlt.
Die Anbieter politischer Werbedienstleistungen stellen sicher, dass die vertraglichen Vereinbarungen über die Erbringung einer politischen Werbedienstleistung…
Die Vorschriften zu den Transparenz- und den entsprechenden Sorgfaltspflichten sollten ferner nicht für den Austausch von Informationen über elektronische…
Was Online-Vermittlungsdienste anbelangt, so gilt die Verordnung (EU) 2022/2065 für politische Anzeigen, die durch Online-Vermittlungsdienste in Anwendung der…
Damit bestimmte Einrichtungen ihre Rolle in der Demokratie spielen können, ist es angezeigt, Vorschriften für die Übermittlung der Informationen, die mit der…
Angesichts der Bedeutung, die der Gewährleistung insbesondere der Wirksamkeit der Transparenz- und der entsprechenden Sorgfaltspflichten zukommt, sollte im…
Diese Verordnung sollte harmonisierte Transparenz- und entsprechende Sorgfaltspflichten für Wirtschaftsakteure vorsehen, die politische Werbung und damit…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.