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Die Mitgliedstaaten gestatten den nationalen Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten und Europol zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten den Zugriff auf folgende nationale Fahrzeugzulassungsdaten, um in Einzelfällen automatisierte Abfragen durchzuführen:
Daten zum Eigentümer oder Halter;
Daten zum Fahrzeug.
Die in Absatz 1 genannten Abfragen erfolgen nur anhand folgender Daten:
einer vollständigen Fahrzeug-Identifizierungsnummer;
eines vollständigen Kennzeichens; oder
der Daten zum Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs, sofern dies nach dem nationalen Recht des ersuchten Mitgliedstaats zulässig ist.
Die in Absatz 1 genannten Abfragen anhand von Daten zum Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs werden nur bei Verdächtigen oder verurteilten Personen durchgeführt. Für diese Abfragen werden alle folgenden Identifizierungsdaten verwendet:
wenn es sich bei dem Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs um eine natürliche Person handelt:
Vorname(n) der natürlichen Person,
Familienname(n) der natürlichen Person und
Geburtsdatum der natürlichen Person;
wenn es sich bei dem Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs um eine juristische Person handelt, der Name dieser juristischen Person.
Die in Absatz 1 genannten Abfragen erfolgen nur nach Maßgabe des nationalen Rechts des ersuchenden Mitgliedstaats.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.