Art. 22 Abs. 1 32025R2518Recht auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem überarbeiteten Beschlussentwurf mit dem ein Verstoß festgestellt wird
Stellt die federführende Aufsichtsbehörde fest, dass der überarbeitete Beschlussentwurf im Sinne des Artikels 60 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679, mit dem…
Art. 28 Abs. 1 32025R2518Anhörung der untersuchten Partei und des Beschwerdeführers vor Erlass eines Beschlusses nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679
Vor Erlass des verbindlichen Beschlusses nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 gibt der Ausschuss der untersuchten Partei oder,…
Art. 17 32025R2518Überarbeiteter Entwurf eines Beschlusses über die vollständige oder teilweise Abweisung oder Ablehnung einer Beschwerde
Stellt die federführende Aufsichtsbehörde fest, dass der überarbeitete Beschlussentwurf im Sinne des Artikels 60 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679, mit dem…
Art. 19 Abs. 1 32025R2518Vorläufige Feststellungen und Recht auf rechtliches Gehör
Beabsichtigt die federführende Aufsichtsbehörde im Anschluss an die Konsultationen und Verfahren gemäß den Artikeln 10 und 11 dieser Verordnung, den anderen…
Art. 23 Abs. 3 32025R2518Maßgebliche und begründete Einsprüche
Ein maßgeblicher und begründeter Einspruch muss hinreichend klar, kohärent und präzise sein und enthält erforderlichenfalls Angaben zu den Elementen des…