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Neben der Möglichkeit der Rücknahme der unionsweiten Zwangslizenz sollte die Kommission befugt sein, Geldbußen und Zwangsgelder gegen den Lizenznehmer zu verhängen, um die Einhaltung seiner Pflichten aus dieser Verordnung durchzusetzen. Es sollte möglich sein, Geldbußen und Zwangsgelder kumulativ anzuwenden. Das Ziel von Zwangsgeldern und Geldbußen besteht darin, die Rechte und Interessen der Rechteinhaber zu wahren und die wirksame Umsetzung der unionsweiten Zwangslizenz zu gewährleisten. Die verhängten Geldbußen und Zwangsgelder sollten wirksam und abschreckend sein. Sie sollten zudem den übergeordneten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Verbots der Doppelbestrafung unterliegen.
Die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen sollte durch Geldbußen und Zwangsgelder durchgesetzt werden können. Zu diesem Zweck sollten…
Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Systeme für die Verhängung von Geldbußen, die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und die Verhängung von…
Um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollten sowohl den Inhabern von Zulassungen/Zeugnissen, die die Agentur erteilt hat, als auch…
Die Kommission sollte über geeignete Instrumente verfügen, um die Wirksamkeit der Verpflichtungen und der Abhilfemaßnahmen sicherzustellen. Kommt ein…
Die Einhaltung der einschlägigen Pflichten aus dieser Verordnung sollte durch Geldbußen und Zwangsgelder durchgesetzt werden können. Zu diesem Zweck sollten im…
Zwangsgelder gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 kann die Kommission gegen die betreffende Organisation unbeschadet der gemäß Artikel 3…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.