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Die Verordnung (EU) 2016/1011 wird wie folgt geändert:
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
Die folgenden Absätze werden eingefügt: „(1a) Die Titel II, III, mit Ausnahme der Artikel 23a, 23b und 23c, IV, V und VI gelten nur für kritische Referenzwerte, signifikante Referenzwerte, EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte. (1b) Abweichend von Absatz 1a des vorliegenden Artikels gelten Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 27 Absatz 2aa für alle in der Union verwendeten Referenzwerte, die von Administratoren bereitgestellt werden, die (1c) Abweichend von Absatz 1a des vorliegenden Artikels gilt Artikel 19 für alle Rohstoff-Referenzwerte, die auf beigetragenen Eingabedaten beruhen, es sei denn, eine der folgenden Bedingungen ist erfüllt:
in dem in Artikel 36 genannten Register eingetragen sind oder
einer Gruppe angehören, von der mindestens ein Administrator in dem in Artikel 36 genannten Register eingetragen ist.
Es handelt sich um einen Referenzwert aus regulierten Daten.
Es handelt sich um einen Referenzwert, der auf Eingaben von Kontributoren beruht, bei denen es sich mehrheitlich um beaufsichtigte Unternehmen handelt.
Es handelt sich um einen kritischen Referenzwert und der Basisvermögenswert ist Gold, Silber oder Platin.“
Absatz 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) einen Rohstoff-Referenzwert, der auf Eingaben von Kontributoren beruht, bei denen es sich mehrheitlich um nicht beaufsichtigte Unternehmen handelt, und bei dem der nominelle Gesamtdurchschnittswert der Finanzinstrumente, die den Referenzwert als Bezugsgrundlage verwenden, nicht mehr als 200 Mio. EUR über einen Zeitraum von zwölf Monaten beträgt;“.
Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Nummer 17 Buchstabe m erhält folgende Fassung: „m) einen gemäß Artikel 34 zugelassenen oder registrierten Administrator;“.
Nummer 24 Buchstabe a Ziffern ii und iii erhalten folgende Fassung: „ii) einem genehmigten Veröffentlichungssystem im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder einem Bereitsteller konsolidierter Datenticker im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, das bzw. der in Einklang mit verbindlichen Transparenzanforderungen für den Nachhandel steht, jedoch nur in Bezug auf Transaktionsdaten, die an einem Handelsplatz gehandelte Finanzinstrumente betreffen,
einem genehmigten Meldemechanismus im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, jedoch nur in Bezug auf Transaktionsdaten, die an einem Handelsplatz gehandelte Finanzinstrumente betreffen und die in Einklang mit verbindlichen Transparenzanforderungen für den Nachhandel offengelegt werden müssen,“.
Nummer 27 wird gestrichen.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
In Absatz 5 Unterabsatz 2 wird der letzte Satz gestrichen.
Absatz 6 wird gestrichen.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
In Absatz 5 Unterabsatz 1 wird der letzte Satz gestrichen.
Absatz 6 wird gestrichen.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) wenn Referenzwerte oder Referenzwert-Familien in ihren Rechts- oder Marketingunterlagen auf die Berücksichtigung von ESG-Faktoren verweisen, eine Erläuterung für alle diese Referenzwerte oder Referenzwert-Familien, abgesehen von Zinssatz- und Wechselkurs-Referenzwerten, wie die wichtigsten Elemente der Methode den ESG-Faktoren Rechnung tragen.“
Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
In Absatz 3 Unterabsatz 1 wird der letzte Satz gestrichen.
Absatz 4 wird gestrichen.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
In Absatz 5 Unterabsatz 2 wird der letzte Satz gestrichen.
Absatz 6 wird gestrichen.
Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 25 gilt nicht für die Bereitstellung von Referenzzinsätzen und für Beiträge zu Referenzzinsätzen.“
Artikel 18a erhält folgende Fassung: Devisenkassakurs-Referenzwerte (1) Die Kommission bestimmt einen Devisenkassakurs-Referenzwert als ausgenommen, der von außerhalb der Union angesiedelten Administratoren verwaltet wird, sofern beide folgenden Kriterien erfüllt sind: (2) Die Kommission führt eine öffentliche Konsultation durch, um die Devisenkassakurs-Referenzwerte zu ermitteln, die die in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen. (3) Nach Abschluss der öffentlichen Konsultation erlässt die Kommission bis zum 9. Juni 2026 einen Durchführungsrechtsakt, um eine Liste der Devisenkassakurs-Referenzwerte zu erstellen, die die in Absatz 1 festgelegten Kriterien erfüllen. Die Kommission aktualisiert diese Liste bei Bedarf.“
Der Devisenkassakurs-Referenzwert bezieht sich auf einen Devisenkassakurs einer Drittlandswährung, für die Devisenkontrollen gelten, und
der Devisenkassakurs-Referenzwert
wird häufig, systematisch und regelmäßig zur Absicherung gegen nachteilige Wechselkursschwankungen genutzt oder
hat keinen entsprechenden alternativen Referenzwert, der von einem in der Union angesiedelten Administrator bereitgestellt wird.
Titel III Kapitel 3 erhält folgende Fassung: „KAPITEL 3 Rohstoff-Referenzwerte, die auf beigetragenen Eingabedaten beruhen Rohstoff-Referenzwerte, die auf beigetragenen Eingabedaten beruhen, entsprechen Artikel 10, den Titeln IV, V und VI sowie den in Anhang II festgelegten besonderen Anforderungen.“
In Artikel 19a werden die folgenden Absätze angefügt: „(4) Administratoren, die nicht in dem in Artikel 36 genannten Register eingetragen sind, ist es nicht gestattet, (5) Die Administratoren nehmen das Akronym ‚CTB‘ in die Namen der EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und das Akronym ‚PAB‘ in die Namen der Paris-abgestimmten EU-Referenzwerte auf.“
EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel oder Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte bereitzustellen oder zu übernehmen,
im Namen der Referenzwerte, die sie für die Verwendung in der Union bereitstellen, oder in den Rechts- oder Marketingunterlagen für diese Referenzwerte anzugeben oder den Eindruck zu erwecken, dass die von ihnen bereitgestellten Referenzwerte den für die Bereitstellung von EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel oder Paris-abgestimmten EU-Referenzwerten geltenden Anforderungen entsprechen.
Artikel 24 erhält folgende Fassung: Signifikante Referenzwerte
Folgender Artikel wird eingefügt: Anforderungen an Administratoren signifikanter Referenzwerte (1) Der Administrator eines Referenzwerts, der die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a genannte Bedingung erfüllt, beantragt innerhalb von 60 Arbeitstagen nach der in Artikel 24 Absatz 2 genannten Mitteilung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er angesiedelt ist, die Zulassung oder Registrierung. Ist dieser Administrator in einem Drittstaat angesiedelt und ist der Referenzwert nicht von einem nach Artikel 30 erlassenen Gleichwertigkeitsbeschluss abgedeckt, so beantragt dieser Administrator innerhalb von 60 Arbeitstagen nach der in Artikel 24 Absatz 2 genannten Mitteilung entweder (2) Innerhalb von 60 Arbeitstagen nach einer Einstufung gemäß Artikel 24 Absatz 3 beantragt der Administrator des Referenzwerts, sofern er nicht bereits zugelassen oder registriert ist, gemäß Artikel 34 die Zulassung oder Registrierung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem er angesiedelt ist. (3) Innerhalb von 60 Arbeitstagen nach einer Einstufung gemäß Artikel 24 Absatz 6 beantragt der Administrator des Referenzwerts, sofern dieser Referenzwert nicht bereits unter einen gemäß Artikel 30 erlassenen Gleichwertigkeitsbeschluss fällt, entweder (4) Innerhalb von 60 Arbeitstagen nach einer Einstufung gemäß Artikel 24 Absatz 7 beantragt der Administrator des Referenzwerts, sofern er nicht bereits zugelassen oder registriert ist, die Zulassung oder Registrierung durch die einstufende zuständige Behörde gemäß Artikel 34. (5) Die ESMA und die zuständigen Behörden nutzen die ihnen im Rahmen dieser Verordnung übertragenen Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse, um sicherzustellen, dass die Administratoren ihren Pflichten nachkommen. (6) Die zuständige Behörde bzw. die ESMA geben eine öffentliche Bekanntmachung mit dem Hinweis heraus, dass ein von einem Administrator bereitgestellter signifikanter Referenzwert nicht dieser Verordnung entspricht und die Nutzer diesen Referenzwert nicht verwenden dürfen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Die zuständigen Behörden setzen die ESMA unverzüglich über alle von ihnen herausgegebenen öffentlichen Bekanntmachungen in Kenntnis. Die ESMA veröffentlicht alle herausgegebenen öffentlichen Bekanntmachungen auf ihrer Website. Die ESMA und die zuständige Behörde entfernen unverzüglich die öffentliche Bekanntmachung, sobald der Grund hierfür nicht mehr besteht.“
eine Anerkennung durch die ESMA nach dem Verfahren des Artikels 32 oder
eine Übernahme nach dem Verfahren des Artikels 33; in diesem Fall wählt der Administrator einen übernehmenden Administrator in der Union, der bei der ESMA einen Antrag stellt.
eine Anerkennung durch die ESMA nach dem Verfahren des Artikels 32 oder
eine Übernahme nach dem Verfahren des Artikels 33; in diesem Fall wählt der Administrator einen übernehmenden Administrator in der Union, der bei der ESMA einen Antrag stellt.
Der betreffende Administrator hat innerhalb von 60 Arbeitstagen nach der in Artikel 24 Absatz 2 genannten Mitteilung, der in Artikel 24 Absatz 3 genannten Einstufung oder der in Artikel 24 Absatz 6 genannten Einstufung keine Verfahren eingeleitet, um Absatz 1, 2 bzw. 3 des vorliegenden Artikels nachzukommen;
das Zulassungs-, Registrierungs-, Anerkennungs- oder Übernahmeverfahren ist fehlgeschlagen;
die ESMA hat dem betreffenden Administrator gemäß Artikel 31 die Registrierung entzogen;
die ESMA hat dem betreffenden Administrator gemäß Artikel 32 Absatz 8 die Anerkennung entzogen oder diese ausgesetzt;
die Übernahme ist für den betreffenden Administrator gemäß Artikel 33 Absatz 6 ausgelaufen;
die zuständige Behörde hat dem betreffenden Administrator die Zulassung oder Registrierung gemäß Artikel 35 entzogen oder diese ausgesetzt.
In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt:
In Titel III wird Kapitel 6 gestrichen.
Artikel 27 erhält folgende Fassung:
Absatz 2a erhält folgende Fassung: „(2a) Für signifikante Eigenkapital- und Anleihe-Referenzwerte sowie für EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte veröffentlichen Referenzwert-Administratoren nach Maßgabe der Offenlegungsvorschriften für Finanzprodukte des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates in ihren Referenzwert-Erklärungen Einzelheiten darüber, ob und in welchem Maß die Ausrichtung auf das Ziel der Verringerung der CO2-Emissionen oder die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris insgesamt sichergestellt ist.
folgender Absatz wird eingefügt: „(2aa) Verweisen Referenzwerte oder Referenzwert-Familien in ihren Rechts- Marketingunterlagen auf die Berücksichtigung von ESG-Faktoren, so veröffentlicht der Administrator mit Mitteln, die den fairen und mühelosen Zugang sicherstellen, eine Erläuterung, wie den ESG-Faktoren bei allen der in Absatz 2 aufgeführten Elemente Rechnung getragen wird. Bei Referenzwerten oder Referenzwert-Familien, für die gemäß Absatz 1 eine Referenzwert-Erklärung zu veröffentlichen ist, wird diese Erläuterung in die genannte Referenzwert-Erklärung aufgenommen.“
Absatz 2b erhält folgende Fassung: „(2b) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 49 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch nähere Bestimmung der gemäß den Absätzen 2a und 2aa des vorliegenden Artikels zu machenden Angaben sowie des für Verweise auf ESG-Faktoren zu verwendenden Standardformats zu ergänzen, um die Marktteilnehmer in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen, und um die technische Durchführbarkeit der Einhaltung der genannten Absätze sicherzustellen.“
Artikel 28 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 29 wird wie folgt geändert:
Der Titel erhält folgende Fassung: „Verwendung von kritischen Referenzwerten, signifikanten Referenzwerten, Rohstoff-Referenzwerten, die Anhang II unterliegen, EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel und Paris-abgestimmten EU-Referenzwerten“.
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(1b) Ein beaufsichtigtes Unternehmen, das bei bestehenden Finanzkontrakten oder Finanzinstrumenten einen Referenzwert verwendet, der Gegenstand einer öffentlichen Bekanntmachung gemäß Artikel 24a Absatz 6 ist, muss diesen Referenzwert innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung durch eine geeignete Alternative ersetzen oder eine Erklärung abgeben und auf seiner Website veröffentlichen, in der es den Kunden eine begründete Erklärung dafür gibt, weshalb es dazu nicht in der Lage ist.“
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 32 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird gestrichen.
Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
Absatz 5 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Ein in einem Drittstaat angesiedelter Administrator, der die in Absatz 2 genannte Anerkennung erlangen will, muss diese bei der ESMA beantragen. Der antragstellende Administrator stellt sämtliche Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um gegenüber der ESMA nachzuweisen, dass er zum Zeitpunkt der Anerkennung alle notwendigen Vorkehrungen getroffen hat, um die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen in Bezug auf alle seine Referenzwerte zu erfüllen, die signifikant im Sinne des Artikels 24, die Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte oder EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel sind, oder die Rohstoff-Referenzwerte sind, die Anhang II unterliegen. Der antragstellende Administrator gibt gegebenenfalls die zuständige Behörde an, die in dem Drittstaat für seine Beaufsichtigung zuständig ist. Die ESMA prüft innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob dieser vollständig ist, und unterrichtet den Antragsteller entsprechend. Ist der Antrag unvollständig, so fordert die ESMA den Antragsteller auf, die fehlenden Informationen zu übermitteln. Nach Vorlage der angeforderten Informationen durch den Antragsteller bewertet die ESMA innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der zusätzlichen Informationen erneut, ob der Antrag vollständig ist, und unterrichtet den Antragsteller entsprechend. Binnen 90 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags überprüft die ESMA, ob die Bedingungen der Absätze 2 und 3 erfüllt sind.“
Artikel 33 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
Die Absätze 2 bis 7 erhalten folgende Fassung:
Artikel 34 wird wie folgt geändert:
Die Absätze 1 und 1a erhalten folgende Fassung: (1a) Würden ein oder mehrere der von der in Absatz 1 genannten Person bereitgestellten Indizes als kritische Referenzwerte im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und c gelten oder stellt die Person gleichzeitig bei der ESMA einen Antrag gemäß Artikel 33 Absatz 1 auf Übernahme eines Referenzwerts oder einer Referenzwert-Familie, so ist der Antrag bei der ESMA zu stellen.“
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 36 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Buchstaben a bis d erhalten folgende Fassung: „a) die Identität einschließlich, soweit verfügbar, der Rechtsträgerkennung (LEI) der gemäß Artikel 34 zugelassenen oder registrierten Administratoren sowie die für deren Aufsicht jeweils zuständigen Behörden;
die Identität einschließlich, soweit verfügbar, der LEI der Administratoren, die die in Artikel 30 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllen, die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c genannte Liste der Referenzwerte einschließlich, soweit verfügbar, ihrer internationalen Wertpapier-Identifikationsnummern (ISIN) sowie die für deren Aufsicht jeweils zuständigen Behörden eines Drittstaats;
die Identität einschließlich, soweit verfügbar, der LEI der Administratoren, die gemäß Artikel 32 die Anerkennung erlangt haben, die Liste der von diesen Administratoren bereitgestellten Referenzwerte, die in der Union verwendet werden dürfen, einschließlich, soweit verfügbar, ihrer ISIN sowie gegebenenfalls die für deren Aufsicht jeweils zuständigen Behörden eines Drittstaats;
die Referenzwerte, die gemäß dem in Artikel 33 festgelegten Verfahren übernommen werden, einschließlich, soweit verfügbar, ihrer ISIN, die Identität ihrer Administratoren sowie die Identität einschließlich, soweit verfügbar, der LEI der übernehmenden Administratoren;“.
Die folgenden Buchstaben werden angefügt: „e) die Referenzwerte einschließlich, soweit verfügbar, ihrer ISIN, die Gegenstand einer von der ESMA oder einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 24 Absatz 2 veröffentlichten Bekanntmachung sind, samt zugehöriger Hyperlinks;
die Referenzwerte einschließlich, soweit verfügbar, ihrer ISIN, die Gegenstand von Einstufungen zuständiger Behörden sind und die der ESMA gemäß Artikel 24 Absatz 3 oder Absatz 7 zur Kenntnis gebracht wurden, samt zugehöriger Hyperlinks;
die Referenzwerte einschließlich, soweit verfügbar, ihrer ISIN, die Gegenstand von Einstufungen der ESMA sind, samt zugehöriger Hyperlinks;
die Referenzwerte einschließlich, soweit verfügbar, ihrer ISIN, die Gegenstand öffentlicher Bekanntmachungen sind, welche von der ESMA und zuständigen Behörden gemäß Artikel 24a Absatz 6 herausgegeben wurden, samt zugehöriger Hyperlinks;
die Liste der EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und der Paris-abgestimmten EU-Referenzwerte einschließlich, sofern verfügbar, ihrer ISIN, die in der Union verwendet werden können;
die Liste der kritischen Referenzwerte einschließlich, soweit verfügbar, ihrer ISIN;
die Liste der Rohstoff-Referenzwerte, die Anhang II unterliegen und in der Union verwendet werden können, einschließlich, soweit verfügbar, ihrer ISIN.“
In Artikel 40 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: „c) Administratoren, die in einem Drittstaat bereitgestellte Referenzwerte gemäß Artikel 33 übernehmen.“
In Artikel 41 Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben angefügt: „k) Sie können einen Referenzwert nach Artikel 24 Absatz 3 als signifikant einstufen.
Sie können bei hinreichendem Grund für die Annahme, dass eine der in Titel III Kapitel 3A festgelegten Anforderungen nicht eingehalten wird, verlangen, dass ein Administrator maximal zwölf Monate lang
keine EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel oder Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte mehr bereitstellt;
im Namen der Referenzwerte, die er für die Verwendung in der Union bereitstellt, oder in den Rechts- oder Marketingunterlagen für diese Referenzwerte nicht mehr die Begriffe ‚EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel‘ oder ‚Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte‘ verwendet;
im Namen der Referenzwerte, die er für die Verwendung in der Union bereitstellt, oder in den Rechts- oder Marketingunterlagen für diese Referenzwerte nicht mehr den Eindruck erweckt, dass die für diese Bereitstellung geltenden Anforderungen erfüllt sind.“
Artikel 42 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Buchstabe a wird zwischen „24“ und „25“ ein Verweis auf „24a“ eingefügt.
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe g wird Ziffer i wird zwischen „Artikel 24“ und „Artikel 25“ ein Verweis auf „Artikel 24a“ eingefügt.
In Buchstabe h Ziffer i wird zwischen „Artikel 24“ und „Artikel 25“ ein Verweis auf „Artikel 24a“ eingefügt.
Artikel 48f Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Stellt die ESMA im Einklang mit Artikel 48i Absatz 5 fest, dass eine Person einen oder mehrere der in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a genannten Verstöße vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat oder bei einer unter Abschnitt 1 dieses Kapitels fallenden Untersuchung oder Kontrolle nicht zusammengearbeitet hat oder einem unter Abschnitt 1 dieses Kapitels fallenden Ersuchen nicht nachgekommen ist, so fasst sie im Einklang mit Absatz 2 des vorliegenden Artikels einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße.“
Artikel 48i wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Stellt die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung fest, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das Vorliegen von Tatsachen gibt, die einen oder mehrere der in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Verstöße darstellen können, oder dafür, dass bei einer unter Kapitel 4 Abschnitt 1 fallenden Untersuchung oder Kontrolle nicht zusammengearbeitet oder einem unter Kapitel 4 Abschnitt 1 fallenden Ersuchen nicht nachgekommen wird, so benennt sie aus dem Kreis ihrer Bediensteten einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten zur Untersuchung des Sachverhalts.“
Absatz 8 erhält folgende Fassung: „(8) Anhand der Verfahrensakte mit den Feststellungen des Untersuchungsbeauftragten und, wenn die betreffenden Personen darum ersuchen, nach deren Anhörung gemäß Artikel 48j entscheidet die ESMA, ob die Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, einen oder mehrere der in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Verstöße begangen haben oder bei einer unter Kapitel 4 Abschnitt 1 fallenden Untersuchung oder Kontrolle nicht zusammengearbeitet haben oder einem unter Kapitel 4 Abschnitt 1 fallenden Ersuchen nicht nachgekommen sind, und ergreift in diesem Fall eine Aufsichtsmaßnahme nach Artikel 48e bzw. verhängt eine Geldbuße nach Artikel 48f.“
Artikel 48n erhält folgende Fassung: Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die ESMA (1) Sämtliche Zuständigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit den Aufsichts- und Rechtsdurchsetzungstätigkeiten in Bezug auf die in Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Administratoren, die den in Artikel 40 Absatz 2 genannten zuständigen Behörden übertragen werden, enden am 1. Januar 2022. Die ESMA übernimmt diese Zuständigkeiten und Aufgaben am selben Tag. (1a) Sämtliche Zuständigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit den Aufsichts- und Rechtsdurchsetzungstätigkeiten in Bezug auf die in Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe c genannten in einem Drittstaat bereitgestellte Referenzwerte übernehmenden Administratoren, die den in Artikel 40 Absatz 2 genannten zuständigen Behörden übertragen werden, enden am 1. Januar 2026. Die ESMA übernimmt diese Zuständigkeiten und Aufgaben am selben Tag. (2) Alle Akten und Arbeitsdokumente im Zusammenhang mit Aufsichts- und Rechtsdurchsetzungstätigkeiten in Bezug auf die in Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Administratoren, einschließlich sämtlicher laufender Prüfungen und Maßnahmen im Bereich der rechtlichen Durchsetzung, oder die beglaubigten Kopien dieser Unterlagen und Arbeitsdokumente werden an dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Tag von der ESMA übernommen. Abweichend davon werden Zulassungsanträge von Administratoren eines in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und c genannten kritischen Referenzwerts sowie Anträge auf Anerkennung gemäß Artikel 32, die bei den zuständigen Behörden vor dem 1. Oktober 2021 eingegangen sind, nicht auf die ESMA übertragen und wird der Beschluss über die Zulassung oder Anerkennung von der jeweils zuständigen Behörde erlassen. (2a) Alle Akten und Arbeitsdokumente im Zusammenhang mit Aufsichts- und Rechtsdurchsetzungstätigkeiten in Bezug auf die in Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe c genannten in einem Drittstaat bereitgestellte Referenzwerte übernehmenden Administratoren, einschließlich sämtlicher laufender Prüfungen und Maßnahmen im Bereich der rechtlichen Durchsetzung, oder die beglaubigten Kopien dieser Unterlagen und Arbeitsdokumente werden an dem in Absatz 1a des vorliegenden Artikels genannten Tag von der ESMA übernommen. Abweichend davon werden Anträge auf Übernahme, die bei den zuständigen Behörden vor dem 1. Oktober 2025 eingegangen sind, nicht auf die ESMA übertragen und wird der Beschluss über die Zulassung oder Übernahme von der jeweils zuständigen Behörde erlassen. (3) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass sämtliche vorhandene Aufzeichnungen und Arbeitspapiere oder die beglaubigten Kopien dieser Aufzeichnungen und Arbeitspapiere in Bezug auf die in Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Administratoren so bald wie möglich und in jedem Fall bis zum 1. Januar 2022 auf die ESMA übertragen werden. Diese zuständigen Behörden leisten der ESMA ferner jede Unterstützung und Beratung, die erforderlich ist, um eine wirksame und effiziente Übertragung und Übernahme der Aufsichts- und Rechtsdurchsetzungstätigkeiten in Bezug auf die in Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Administratoren zu ermöglichen. (3a) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass sämtliche vorhandene Aufzeichnungen und Arbeitspapiere oder die beglaubigten Kopien dieser Aufzeichnungen und Arbeitspapiere in Bezug auf die in Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben c genannten Administratoren so bald wie möglich und in jedem Fall bis zum 1. Januar 2026 auf die ESMA übertragen werden. Diese zuständigen Behörden leisten der ESMA ferner jede Unterstützung und Beratung, die erforderlich ist, um eine wirksame und effiziente Übertragung und Übernahme der Aufsichts- und Rechtsdurchsetzungstätigkeiten in Bezug auf die in Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe c genannten Administratoren zu ermöglichen. (4) Die ESMA ist Rechtsnachfolgerin der in den Absätzen 1 und 1a genannten zuständigen Behörden in allen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die die Aufsichts- und Vollstreckungstätigkeiten dieser zuständigen Behörden im Rahmen dieser Verordnung betreffen. (5) Zulassungen von Administratoren eines in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und c genannten kritischen Referenzwerts, Anerkennungen gemäß Artikel 32 und Zulassungen oder Registrierungen von Administratoren, die in einem Drittstaat bereitgestellte Referenzwerte übernehmen oder dies beabsichtigen, welche von einer in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten zuständigen Behörde erteilt wurden, behalten nach der Befugnisübertragung auf die ESMA ihre Gültigkeit.“
Artikel 49 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird der Verweis auf „Artikel 24 Absatz 2“ durch „Artikel 24 Absatz 9“ ersetzt.
In Satz 1 wird das Datum „10. Dezember 2019“ durch „30. Juni 2024“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Datum „11. März 2024“ durch „31. Dezember 2029“ ersetzt.
In Absatz 2b werden die Worte „Artikel 18a Absatz 3 und Artikel 54 Absatz 7“ durch die Worte „Artikel 54 Absatz 7“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird der Verweis auf „Artikel 24 Absatz 2“ durch „Artikel 24 Absatz 9“ ersetzt.
In Absatz 3a Satz 1 werden die Worte „Artikel 18a Absatz 3 und Artikel 54 Absatz 7“ durch die Worte „Artikel 54 Absatz 7“ ersetzt.
In Absatz 6 Satz 1 wird der Verweis auf „Artikel 24 Absatz 2“ durch „Artikel 24 Absatz 9“ ersetzt.
In Absatz 6a werden die Worte „Artikel 18a Absatz 3 oder Artikel 54 Absatz 7“ durch die Worte „Artikel 54 Absatz 7“ ersetzt.
Artikel 51 wird wie folgt geändert:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(4c) Beabsichtigen die zuständigen Behörden oder die ESMA, einen Referenzwert, der von einem Administrator bereitgestellt wird, welcher am 31. Dezember 2025 in dem in Artikel 36 genannten Register eingetragen ist, als signifikant einzustufen, oder beabsichtigt die ESMA, einen Referenzwert, der am 31. Dezember 2025 in dem in Artikel 36 genannten Register eingetragen ist, als signifikant einzustufen, so tun die zuständigen Behörden bzw. die ESMA dies bis zum 30. September 2026. Referenzwert-Administratoren, die am 31. Dezember 2025 in dem in Artikel 36 genannte Register als zugelassene, registrierte, anerkannte oder übernehmende Administratoren eingetragen sind, behalten diesen Status bis zum 30. September 2026 und sind, Ein Devisenkassakurs-Referenzwert, der von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt wird, darf bis zum Inkrafttreten des in Artikel 18a Absatz 3 genannten Durchführungsrechtsakts in bestehenden und neuen Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden.“
wenn einer oder mehrere ihrer Referenzwerte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a signifikant sind, nicht verpflichtet, eine Zulassung, Registrierung, Anerkennung oder Übernahme gemäß Artikel 24a Absatz 1 erneut zu beantragen;
wenn einer oder mehrere ihrer Referenzwerte Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte, EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel oder Anhang II unterliegende Rohstoff-Referenzwerte sind, nicht verpflichtet, eine Zulassung, Registrierung, Anerkennung oder Übernahme gemäß Artikel 34 erneut zu beantragen;
wenn einer oder mehrere ihrer Referenzwerte gemäß Artikel 24 Absatz 3 oder 6 am oder vor dem 30. September 2026 als signifikant eingestuft sind, nicht verpflichtet, die Zulassung, Registrierung, Anerkennung oder Übernahme gemäß Artikel 24a Absatz 2 bzw. 3 erneut zu beantragen;
wenn zum 30. September 2026 keiner ihrer Referenzwerte gemäß Artikel 24 signifikant ist und kein Paris-abgestimmter EU-Referenzwert, kein EU-Referenzwert für den klimabedingten Wandel und kein Anhang II unterliegende Rohstoff-Referenzwert ist und diese Administratoren bis zum 1. Januar 2027 darum ersuchen, dass einer oder mehrere ihrer Referenzwerte gemäß Artikel 24 Absatz 7 als signifikant eingestuft werden, nicht verpflichtet, eine Zulassung oder Registrierung erneut zu beantragen, wenn jenes Ersuchen zu einer Einstufung führt.
In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Geht bei der ESMA bis zum 31. Dezember 2025 ein Antrag auf Anerkennung gemäß Artikel 32 Absatz 5 von einem in einem Drittland angesiedelten Administrator ein, der einen Paris-abgestimmter EU-Referenzwert, einen EU-Referenzwert für den klimabedingten Wandel oder einen Anhang II unterliegenden Rohstoff-Referenzwert bereitstellt, oder ein Antrag auf Übernahme gemäß Artikel 33 Absatz 1 für einen Paris-abgestimmter EU-Referenzwert, einen EU-Referenzwert für den klimabedingten Wandel oder einen Anhang II unterliegenden Rohstoff-Referenzwert, der von einem in einem Drittland angesiedelten Administrator bereitgestellt wird, so darf der betreffende Referenzwert für bestehende und neue Finanzinstrumente und Finanzkontrakte verwendet werden, wenn und solange die ESMA die Anerkennung oder Übernahme nicht ablehnt.“
Artikel 53 Absatz 1 wird gestrichen.
In Artikel 54 wird folgender Absatz angefügt:
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.