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Auf Unionsebene gibt es mehrere außergerichtliche Instrumente, mit denen Unionsrecht überwacht und durchgesetzt wird, darunter insbesondere Binnenmarkt-Instrumente wie SOLVIT . Diese Verordnung sollte solche Instrumente unberührt lassen. Der durch diese Verordnung vorgegebene Rahmen sollte nur für grenzübergreifende Hindernisse gelten, die sich aus Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder -praktiken ergeben, unter anderem aus Vorschriften oder Praktiken zur — ordnungsgemäßen aber unterschiedlichen — Anwendung von Unionsrecht, die dazu führen können, dass die Planung oder Umsetzung grenzübergreifender öffentlicher Dienste oder Infrastrukturen unbeabsichtigt behindert wird. Fälle, bei denen es um einen potenziellen Verstoß gegen Unionsrecht durch eine Behörde in einem Mitgliedstaat geht, sollten nicht in dem durch diese Verordnung vorgegebenen Rahmen bearbeitet werden. Von der Verordnung unberührt bleiben auch die für soziale Sicherheit oder Steuern eingerichteten Koordinierungsmechanismen.
Diese Verordnung berührt keine anderen Rechtsakte der Union, insbesondere nicht diejenigen, die die außergerichtliche Beilegung von rechtlichen Problemen…
In einigen Regionen der Union gibt es zwar bereits eine Reihe von Rechtsinstrumenten zur Beseitigung grenzübergreifender Hindernisse auf zwischenstaatlicher,…
Die Bestimmungen dieser Verordnung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollten die bestehenden Rechtsinstrumente zur Erleichterung der…
Mit dieser Verordnung sollten die Instrumente zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei kritischen medizinischen Gegenmaßnahmen in der Union gestärkt…
Diese Verordnung berührt nicht die geltenden Unionsvorschriften über die Befugnisse der durch die sektoralen Rechtsvorschriften der Union geschaffenen…
Mit diesem Instrument werden zwar Investitionen der Mitgliedstaaten in die Grenzverwaltung unterstützt, es sollte jedoch keine Mittel für neue, dauerhafte…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.