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Die Zollbehörden erteilen auf Antrag eine Bewilligung rückwirkend, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Es besteht eine nachgewiesene wirtschaftliche Notwendigkeit;
der Antrag hängt nicht mit betrügerischen Absichten zusammen;
der Antragsteller hat anhand seiner Buchhaltung oder anderer Aufzeichnungen nachgewiesen, dass
alle Voraussetzungen für das Verfahren erfüllt sind,
gegebenenfalls die Nämlichkeit der Waren für den betreffenden Zeitraum festgestellt werden kann,
die zollamtliche Prüfung des Verfahrens möglich ist;
allen erforderlichen Formalitäten zur Regelung der neuen rechtlichen Verhältnisse kann Rechnung getragen werden, einschließlich, soweit erforderlich, der Ungültigerklärung der betreffenden Zollanmeldung oder der für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren bereitgestellten oder verfügbar gemachten Daten;
dem Antragsteller wurde in den drei Jahren vor Annahme des Antrags keine rückwirkende Bewilligung für dasselbe besondere Verfahren erteilt;
sofern nicht die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt wird, ist keine Stellungnahme der EU-Zollbehörde erforderlich, um zu beurteilen, ob die Erteilung der Bewilligung wesentliche Interessen der Erzeuger in der Union beeinträchtigen würde;
der Antrag betrifft nicht den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren; und
wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt, so wird der Antrag binnen drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeit der ursprünglichen Bewilligung gestellt.
Zollbehörden können eine rückwirkende Bewilligung erteilen, wenn die Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt wurden, zum Zeitpunkt der Annahme des Antrags auf eine derartige Bewilligung nicht mehr verfügbar waren.
Die Zollbehörden erteilen eine Bewilligung rückwirkend, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Zollbehörden können eine rückwirkende Bewilligung auch…
Die Rückwirkung einer Bewilligung kann sich in Ausnahmefällen auch noch auf einen weiteren Zeitraum, längstens aber ein Jahr vor dem Zeitpunkt der…
In den nach Absatz 1 ausgestellten Dokumenten ist klar anzugeben und zu begründen, dass und warum sie rückwirkend ausgestellt wurden. Im Fall von…
Dem Absatz 5 wird folgender Buchstabe f angefügt: „f) Fälle, in denen gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung Ausfuhrgenehmigungen und…
Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.